Das Ende der Abgeltungsteuer?

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Der besondere Steuersatz für Kapitaleinkünfte steht zur Disposition. Während grundsätzlich alle Einkünfte mit dem individuellen persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer unterliegen, wird seit 2009 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Regelfall ein abgeltender Steuerabzug i. H. v. einheitlich 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vorgenommen.

Nun hat der Bundesrat in einem Beschluss den Fortbestand der Abgeltungsteuer hinterfragt. In der Bundesrats-Drucksache 368/15 vom 25. September 2015, in der  der Bundesrat Stellung nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Darin heisst es:

„Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 ist auch Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz mit konstant 25 %. Ziel war es, der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenzuwirken.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass Steuerhinterzieher angesichts eines verbesserten internationalen Informationsaustauschs in Steuerfragen mit einem spürbar höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisiko rechnen müssen. Angesichts dessen hält der Bundesrat eine Evaluierung der bestehenden Abgeltungsteuer für notwendig. Insbesondere sei zu überprüfen, ob nicht eine Rückkehr zur synthetischen Besteuerung aller Einkünfte angezeigt ist. Das heißt, dass Zinseinkünfte dann wie alle übrigen Einkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern wären.“

Bereits im Mai 2013 hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble nach übereinstimmenden Presseberichten in gleicher Weise geäussert:

„Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben – und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind – kann man darüber reden“

Realistisch erscheint es, frühestens für 2018 damit zu rechnen, dass die Kapitalerträge wieder nach dem jeweiligen Einkommensteuersatz besteuert werden. Ab 2017 setzt der Automatische Informationsaustausch (AIA) nach den nun abgeschlossenen Abkommen ein.