Die Selbstanzeige bleibt erhalten, wird aber erneut verschärft

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Wie die F.A.Z. am 6.3.2014 berichtet, verständigte sich am Donnerstag eine Runde von Staatssekretären aus Bund und Ländern darauf, die Voraussetzungen dafür „deutlich“ zu erschweren. Für deutsche Steuersünder soll es demnach künftig schwieriger und teurer werden, mit einer Selbstanzeige dem Gefängnis zu entgehen.

Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. Die Empfehlungen der Staatssekretäre sollen der Finanzministerkonferenz zugeleitet werden. Diese werde sich voraussichtlich am 27.3.2014 damit befassen, hieß es. In einzelnen Details gebe es aber noch keine einheitliche Linie. Eine völlige Abschaffung des Instruments, das Steuerbetrügern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit erlaubt, stehe nicht zur Diskussion.

Soweit bekannt geworden, hat man sich auf folgende Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige verständigt:

  • Die strafrechtlich massgebliche Zeit wird generell auf zehn Jahre verlängert. Dies beseitigt (weitgehend) die Divergenz der steuerlichen und der strafrechtlichen Fristen.
  • Der Zuschlag bei Hinterziehung von grossem Ausmass – derzeit mehr als 50 000 Euro verkürtzer Steuer je Tat – wird deutlich angehoben – vermutlich auf zehn Prozent und somit verdoppelt. Ob an der Schwelle von 50 000 Euro an verkürzter Steuer festgehalten wird, sei noch offen. Etliche Länder plädierten für eine Absenkung, hieß es.

Diese Verschärfungen zielen auf Selbstanzeigen in schweren Fällen.

Die Schwelle von 50 000 Euro greift, wenn es um nacherklärte Auslandsdepots geht, nur bei grossen Vermögen. Bei dem Wert handelt es sich um die verkürzte Steuer je Tat. Bei der Einkommensteuer ist das das jeweilige Jahr. Jährliche Kapitaleinkünfte in dieser Grössenordnung filen bei dem Zins- und Renditeniveau der vergangenen Jahre jedoch nur bei sehr grossen Depots an. Die Masse blieb weit darunter.

Anders verhält es sich da schon bei Erbschaften und Schenkungen. Hier ist die Grenze deutlich schneller erreicht.

Erneut zielt die Verschärfung jedoch einseitig auf die in der Öffentlichlichkeit diskutierten Fälle von Schwarzgeld auf Auslandskonten, allen voran die Fälle Hoeneß und Alice Schwarzer. Dass die Selbstanzeige weitere Anwendungsfälle hat, bleibt offenbar ausser Acht. Verspätete Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen werden rechtlich als Selbstanzeigen gewertet. Bei grösseren Unternehmen ist hier schnell die Grenze von 50 000 Euro erreicht.

Für die Fälle von grossem Ausmass gilt bereits jetzt die strafrechtliche Frist von zehn statt fünf Jahren. Die Verlängerung auf einheitlich zehn Jahre trifft dann eine Vielzahl von Unternehmern in deutlich grösserem Ausmass als etwaige Steuersünder mit Auslandskosten:

Bei jeder verspäteten oder berichtigten Lohnsteuer-Anmeldung und Umsatzsteuer-Voranmeldung ist zu schauen, ob der Berichtigungsbedarf der letzten zehn Jahre erfasst ist. Andernfalls ist die Selbstanzeige unwirksam. Ob weiterer Berichtigungsbedarf bestand, werden vielfach erst Betriebsprüfungen aufdecken. Diese fördern dann die Strafbarkeit der Unternehmer zu tage.

Für die Masse der Nacherklärungen ist die Verlängerung der strafrechtlichen Frist auf zehn jahre ohne Bedeutung. In der Regel werden ohnehin zehn Jahre nacherklärt. Dies erfolgt mit Blick auf die steuerlichen Fristen. Wer nur die kürzere strafrechtlich unverjährte Zeit erklärt, wird für die weiteren steuerlich unverjährten Jahre sich eine Schätzung einhandeln. Diese fallen regelmässig höher aus als die tatsächlichen Einkünfte. Somit macht man sich die Divergenz nur in entsprechend gelagerten Einzelfällen taktisch zu nutze, in denen man zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen lieber eine zu hohe Steuer hinnimmt.

Eine Neuregelung der Selbstanzeige muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen – und noch liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 18/551):

“ Plant und befürwortet die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten, wie sie von Teilen der SPD gefordert wird?“

erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 14.3.2014 (Bundestags-Drucksache 18/826):

„Die Überlegungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Regelungen unter Berücksichtigung aller dargelegten Argumente zur strafbefreienden Selbstanzeige sind noch nicht abgeschlossen. Die Frage kann daher derzeit noch nicht beantwortet werden.“

Somit besteht kein Grund zur Eile. Klar ist aber auch, dass die Lage für diejenigen, die Nacherklärungsbedarf haben, nicht leichter wird. Für weiteres Abwarten besteht kein Grund.