Höhere Hürden für die Selbstanzeige

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„Das Gesamtpaket zur Verschärfung zur Selbstanzeige in Steuerstrafsachen steht. Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler. Denn mit der Verschärfung der Selbstanzeige zeigen wir, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist“, verkündete der Baden-Württembergische Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am 30. 4. 2014. Zuvor hatten sich Vertreter der Länder und des Bundes über letzte offene Punkte verständigt, um Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.

Höherer Strafzuschlag

Eine Selbstanzeige führt dazu, dass die verkürtze Steuer nachzuzahlen ist zuzüglich der Zinsen darauf. Seit 2011 ist zudem ab einem Hinterziehungsbetrag von 50 000 Euro ein Strafzuschlag in Höhe von 5 Prozent zu zahlen.

Künftig muss für einen Hinterziehungsbetrag von 25 000 bis 100 000 ein Strafzuschlag von 10 Prozent gelten. Ab hinterzogenen Steuern in Höhe von 100 000 bis zu einer Million Euro beträgt der Zuschlag 15 Prozent. Ab 1 Million an hinterzogenen Steuern sind 20 Prozent Strafzuschlag zu entrichten.

Verlängerung des Berichtigungszeitraumes

Außerdem wird der Zeitraum, für den Steuerbetrüger ihre Finanzen offenlegen müssen, künftig von fünf auf zehn Jahre verlängert. Bisher muss die Selbstanzeige nur in Fällen grossen Ausmasses einen 10-Jahres-Zeitraum umfassen. Steuerlich können die Finanzämter aufgrund einer Selbstanzeige jedoch bereits heute 10 Jahre und mehr zurück die Festsetzungen ändern. Umfasst die Selbstanzeige nur den notwendigen kürzeren Zeitraum, droht für die weiter zurückliegenden Jahre eine Steuerschätzung. Um dieser zu entgehen, umfassen Selbstanzeigen schon heute regelmässig 10 Jahre. Die Änderung wird nur in einzelnen Fällen praktische Bedeutung haben.