Neue Steuerdaten-CD: Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE) aufgepasst!

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Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse
Deutsche Behörden ermitteln erneut wegen Steuerbetrug gegen Kunden der Credit Suisse

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung neue Steuerdatensätze erhalten. Nach übereinstimmenden Presseberichten, so etwa der Süddeutschen Zeitung, handelt es sich um zumindest zwei Datensätze, die zusammen sehr aufschlussreich für die Finanzbehörden seien sollen. Es handele sich um Daten mehrerer Banken. Betroffen sind nach übereinstimmenden Presseberichten die deutschen Kunden von Banken in Luxemburg. Zudem sollen die Daten zwei unterschiedliche Fallgestaltungen betreffen: Zum anderen darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen sogenannte Cum/Ex-Geschäfte aufdecken.

Kunden der Luxemburger Sparkasse im Visier?

Zum einen sollen sich die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt haben, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. Dabei handelt es sich mutmasslich um Kunden der Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Diesen Schluss lässt zu, dass von einer Bank die Rede ist, die über zahlreiche Filialen an der deutschen Grenze verfügt. Zudem will eben die BCEE nach Angaben des Luxemburger Wort Klage in der Sache erheben. Deutsche Kunden mit einer Bankbeziehung zur Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), die steuerlich bisher nicht erfasst ist, sollten schnellstmöglich die Bankverbindung nacherklären.

Fahndung nach Cum/Ex-Geschäften

Darüber hinaus soll die Steuerdaten-CD sogenannte „Cum/Ex-Geschäfte“ aufdecken.

Cum/Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende“) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „möglich“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen. Die bisher gerichtsbekannten Fälle bewegen sich deutlich im Milliardenbereich, so im Fall der  Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth als auch im Falle Maschmeyer. Seitdem ist die Legalität dieser Geschäfte in Fachkreisen vielfach kontrovers diskultiert worden.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) zusammen mit Cum/Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Daneben ist bekannt, dass haben besonders die HSH Nordbank, die der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), die Schweizer Bank J. Safra Sarasin AG, die kanadische Maple Bank und Barclays aus Großbritannien mit Cux/Ex-Investments offeriert haben, zB in Sheridan-Fonds.

Die schnellstmögliche Selbstanzeige ist angeraten

Die Auswertung der vielen Tausend Datensätze dürfte mehrere Monate dauern. Mit raschen Razzien ist besonders bei den Cux/Ex-Geschäften, anders als bei den klassischen Schwarzgeldkonten im ersten Fall, nicht zu rechnen. Das könnte für viele der in die dubiosen Aktiendeals verstrickten Banken die letzte Chance sein, Selbstanzeige zu erstatten damit Straffreiheit zu erlangen.

Anders als es Finanzverwaltung propagiert, greift der Sperrgrund der Tatentdeckung noch nicht ein, wenn ein Anlager auf einer Steuer-CD aufgeführt, aber der Vorfall noch nicht ausgewertet ist.

Eine Selbstanzeige ist hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn zahlreiche enge Vorausetzungen beachtet werden. Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachwalt für Steuerrecht zu konsultieren.