Was passiert bei einer missglückten Selbstanzeige?

0
532
views

Ist eine Selbstanzeige unvollständig, so ist sie unwirksam – dass heisst, sie führt keine Strafbefreiung herbei. Stattdessen wird durch eigenes Zutun das strafbare Verhalten offenbart. Es liegt also ein Geständnis vor.

Ein Geständnis wird regelmässig strafmildernd berücksichtigt. Ob und inwiefern das der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

  • Dolose Teilberichtigung, d. h. die Selbstanzeige war bewusst nicht vollständig: Es wird keine Strafmilderung gewährt wegen der rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters. Allenfalls die Nachzahlung von Steuern ist als Schadenswidergutmachung strafmildernd  zu berücksichtigen.
  • Dolose Teilselbstanzeige, die der Täter durch nachfolgende Erklärung richtig stellt: bedeutende Strafmilderung
  • Undolose Teilselbstanzeige, d. h. die Selbstanzeige war ungewollt und unbewusst unvollständig: bedeutende Strafmilderung, je nach Höhe der nicht offenbarten Lücke.
  • Undolose Teilselbstanzeige mit Abweichung von max 5 %: Strafbefreiung tritt ein, da Bgatallabweichung
  • Selbstanzeige enthält in grossem Ausmass fiktive oder unrichtige Angaben: Es wird keine Strafmilderung gewährt wegen der rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters. Allenfalls die Nachzahlung von Steuern ist als Schadenswidergutmachung strafmildernd  zu berücksichtigen.
  • Ausschlussgrund greift ein: geringe Strafmilderung
  • Ausschlussgrund greift ein, jedoch für den Täter nicht vorhersehbar und erkennbar: bedeutende Strafmilderung
  • Nachzahlung verspätet, aber vollständig: bedeutende Strafmilderung, je nach Dauer der Verspätung
  • Unterhälftige Nachzahlung: abhängig von den Gründen für die Unvollständigkeit der Nachzahlung, in Ausnahmefällen bedeutende Strafmilderung