Aktuelles zu Selbstanzeige und Steuer-Informationsaustausch

Aktuelles zu Selbstanzeige & Informationsaustausch

Selbstanzeige

Selbstanzeige

Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz eines begangenen Steuerdelikts nicht bestraft zu werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 25.000 Euro (bis 2014:  50.000 Euro) je Tat übersteigt, ist zusätzlich ein Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuer zu zahlen.

Die Möglichkeit einer Selbstanzeige wurde vom Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen „Bonus“ verborgen geblieben wären.

Eine Selbstanzeige ist mit anderen Massstäben zu fertigen als eine Steuererklärung. Daher ist der Steuerberater, dem man seine laufenden Steuersachen anvertraut, nicht stets der richtige Berater für eine Selbstanzeige. Eine Steuererklärung ist zunächst einmal eine allein steuerliche Angelegenheit. Die Selbstanzeige hingegen ist ein strafrechtliches Instrumentarium. Sie dient dazu, Straffreiheit zu erlangen. Damit einher geht die Nachzahlung der verkürtzen Steuern nebst Zinsen. Das ist aber vom Selbstanzeigeerstatter nicht gewollt, sondern notwendiges Übel. Wichtig ist, dass eine Selbstanzeige ein Zusammenspiel von Steuern und Strafrecht beinhaltet. beim nur steuerlich tätigen Steuerberater besteht die Gefahr, dass er strafrechtlich zu kurz greift. Der nur strafrechtlich bewanderte Anwalt mag steuerliche Aspekte übergehen. Beides bedroht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Dann wird’s nicht nur teuer. Die unwirksame Selbstanzeige führt direkt in die Strafbarkeit.

 

 

 

Straffrei wird derjenige, der gegenüber dem Finanzamt mit seinen Steuerverfehlungen „reinen Tisch“ macht und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO -:

  1. Eine Berichtigungserklärung: alles ist zu offenbaren,
  2. die fristgerechte Nachzahlung und
  3. das Nichteingreifen eines Sperrgrunds.

Die Selbstanzeige hat im Grundsatz folgende Fragen zu beantworten:

  • Wer hat hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Namen und die Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Personen an.
  • Wodurch wurden Steuern hinterzogen?
    Schildern Sie bitte den Sachverhalt möglichst genau.
  • Wann wurde hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Zeitraum an.
  • Welche Zeugen oder Beweismittel können Sie angeben?
  • Welche Unterlagen können Sie zur Verfügung stellen?

Es ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt diejenigen Materialien vollständig liefert, die das Finanzamt zur Ermittlung bzw. Überprüfung des angezeigten Sachverhalts benötigt. Außerdem darf die Tat noch nicht entdeckt oder bekannt sein.

Straffreiheit tritt nur ein, wenn keine  sog. Sperrgründe vorliegen.

Bei einer vollständigen, rechtzeitigen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der Steuerpflichtige mit der Straffreiheit belohnt (Paragraph 371 AO). Bei Taten, bei denen der Hinterziehungsbetrag 25.000 Euro (bis 2014: 50.000 Euro) und mehr beträgt, beseitigt die Selbstanzeige nicht die Strafbarkeit, sondern hemmt die Strafverfolgung (Paragraph 398a AO).

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibrachten, beendeten die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wurde dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.

Die Selbstanzeige dient dazu, straffrei zu werden. Somit ist zuallererst die strafrechtliche Verfolgungsverjährung zu beachten. Die Selbstanzeige muss zu ihrer Wirksamkeit alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigen, ergänzen oder nachholen.

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre , nur im besonders schweren Fall zehn Jahre. Sie beginnt, sobald die Tat einschließlich des tatbestandsmäßigen Erfolgs beendet ist. Liegt kein Steuerbescheid vor, so ist für den Zeitpunkt des Erfolgseintritts (Vollendung) auf den Tag abzustellen, zu dem der Stpfl. bei ordnungsgemäßer Erklärung veranlagt worden wäre.

Die steuerliche Festsetzungsverjährung, also die Zeitspanne, während der das Finanzamt den Steuerfall noch aufgreifen darf, beträgt zehn Jahre. Es kommen jedoch noch Anlaufzeiten hinzu , so dass die Fristen besonders bei Schenkungen deutlich über zehn Jahre hinausgehen können. Legt der Selbstanzeigeerstatter nur die strafrechtlich relevanten fünf Jahre offen, so darf das Finanzamt dennoch zeitlich weiter zurückgehen und besteuern. Legt der Steuersünder für die älteren Jahre keine Unterlagen vor, da er diese strafrechtlich nicht beibringen muss, so ist das Finanzamt zu schätzen berechtigt. Eine Schätzung fällt regelmässig hoch aus.

Dies kann sich dennoch für solche Steuersünder lohnen, bei denen die Vorlage älterer Unterlagen ein besonders grosses Ausmass offenbaren würde. Sind dann zehn Jahre auch strafrechtlich relevant und droht damit eine Haftstrafe, so kann die hohe Schhätzung das geringere Übel darstellen. Der Steuersünder muss sich nicht selbst belasten. Der Strafrichter darf auf unsicherer Grundlage nicht verurteilen.

Um diese Divergenz zu beseitigen, hat der Gesetzgeber den steuerlichen Berichtigungszeitraum ab 2015 in allen Fällen auf zehn Jahre verlängert.

Für die Bearbeitung einer Selbstanzeige spielt das Auseinanderdriften der beiden Verjährungsfristen jedoch kaum eine Rolle. Hier besteimmen vor allem die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen der Banken die Praxis. Was die Banken nicht mehr aufbewahren und liefern können, können weder Steuersündern noch Finanzamt rekonstruiren. Daher ist ein Nacherklären der letzten zehn Jahre die Richtschnur. Ab 2015 ist es vorgeschrieben.

Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.

Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.

Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.

Eine bestimmte Form ist für die Selbstanzeige nicht vorgeschrieben. Es muss das Wort „Selbstanzeige“ nicht verwendet werden.

Das Finanzamt muss durch die Selbstanzeige letztlich so umfassend informiert werden, dass es einen neuen Steuerbescheid erlassen kann. Daher muss die Selbstanzeige alle Informationen enthalten die im Einzelfall für einen korrekten Steuerbescheid erforderlich sind. Insbesondere müssen die bisher falschen Angaben richtig gestellt und die bisher unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Dazu müssen nicht zwingend die Vordrucke verwendet werden, jedoch kann das Finanzamt u. U. deren Nachreichung verlangen.

Soweit die genaue Steuerhöhe oder die zugrunde liegenden Angaben kurzfristig nicht zu ermitteln sind und die Selbstanzeige eilbedürftig ist, sollten diese Angaben zunächst geschätzt und später korrekt nachgereicht werden. Im Zweifel ist die Schätzung eher zu hoch anzusetzen, da die Selbstanzeige nur zu einer Straffreiheit in Höhe des Hinterziehungsbetrages führt.

Nach einer am 20.5.2010 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, 1 StR 577/09) muss die Selbstanzeige vollständig sein. Damit soll derjenige, der aus taktischen Gründen sich nur soweit offenbart, wie eine Entdeckung seiner Tat droht (sog. Teil-Selbstanzeige), keine Straffreiheit erlangen. Diese Änderung der Rechtsprechung stieß in der Literatur auf Kritik. Der Gesetzgeber hat das Erfordernis der Vollständigkeit mit Wirkung ab dem 3.5.2011 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BGBl. I 2011 S. 676) umsetzt: Danach ist die steuerartbezogene Vollständigkeit erforderlich. Eine Selbstanzeige muss den Berichtigungsbedarf aller strafrechtlich unverjährten Zeiträume einer jeweiligen Steuerart beinhalten.

Eine Selbstanzeige und der damit unterbreitete Sachverhalt sind vertraulich zu behandeln. Das muss ein Betroffener nicht erst ausdrücklich beim Finanzamt geltend machen.

Sowohl der Name eines Anzeigeerstatters und anderer Personen, für die die Anzeige abgebeen wird, als auch der unterbreitete Steuerfall sind durch das Steuergeheimnis geschützt.

Eine auf Grund der Anzeige strafrechtlich verfolgte Person hat jedoch unter Umständen Anspruch auf die Bekanntgabe des Namens des Anzeigeerstatters, wenn sich die Anzeige später als gänzlich unzutreffend herausstellen sollte.

Eine Stellvertretung bei der Abgabe einer Selbstanzeige ist möglich. Sie ist dann richtigerweise Fremdanzeige bzw. Drittanzeige. Sie setzt zwingend eine entsprechende Vollmacht voraus. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, muss die Vollmacht von allen erteilt sein.

Eine solche Selbstanzeige auch für andere kommt häufig vor, wenn Auslandsvermögen nachdeklariert wird, an dem mehrere Familienmitglieder beteiligt waren oder sind, sei es durch Erbschaften und Vermögensübergänge, sei es durch gemeinsame Berechtigungen.

Mehr zur Selbstanzeige

Informationsaustausch in Steuersachen

Informationaustausch in Steuersachen

Um mit der zunehmenden Internationalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern zunehmend auch im privaten Bereich Schritt halten zu können, intensivieren die nationalen Steuerverwaltungen ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Diese wurde besonders innerhalb der EU deutlich intensiviert. Umso mehr sind für die Finanzverwaltungen der großen Industrienationen die „ Steueroasen“, die eine Zusammenarbeit weitgehend abgelehnt haben, in den Blick gerückt. Infolge der Liechtenstein-Affäre, den folgenden Fällen von Steuer-CD’s und schliesslich den Panama-Papers hat auch der deutsche Finanzminister auf internationaler Ebene massgeblich dazu beigetragen, Druck auf kooperationsunwillige „Steueroasen“ aufzubauen, damit diese einlenken, Steuerinformationen zu liefern.

Steueramtshilfe durch Informationsaustausch

Die nationalen Sachaufklärungsmittel und –befugnisse reichen erfahrungsgemäss nicht aus, damit die Finanzverwaltung den Auftrag der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu erfüllen vermag. Daher hat sich eine Reihe von internationalen Kooperationsformen herausgebildet. Als solche sind zu nennen:

  • Hilfe bei der Zustellung im Ausland (§ 9 deutsches Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG);
  • Hilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen (völkerrechtliche Vereinbarungen, EU-Beitreibungsgesetz);
  • Informationsaustausch bei der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen, die sog. internationale Amtshilfe (völkerrechtliche Vereinbarung, EU-Rechtsakte, deutsches EU-Amtshilfegesetz – EU-AHiG -, Schweizer Steueramtshilfegesetz  – StAHiG -).

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch soll auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den inländischen Finanzbehörden eine den inländischen Steuergesetzen und den Finanzbehörden des anderen Staates eine den dort geltenden Steuergesetzen entsprechende gleichmäßige und wettbewerbsneutrale Besteuerung ermöglichen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch dient auch der Sachverhaltsaufklärung zugunsten des Steuerpflichtigen.

Hinzu tritt die Rechtshilfe, die sich die Justizbehörden (Gerichte, Staatsanwaltschaften) – auch die Finanzbehörden, sowie sie in Steuerstraf- und –ordnungswidrigkeitenverfahren beziehungsweise  bei Übertretungen das Ermittlungsverfahren selbständig durchführen – in Steuerstrafsachen gewähren.

Informationsaustausch auf Ersuchen

Der Regelfall des Informationsaustausches ist derjenige auf Ersuchen. Die zuständige Behörde des einen Staates fragt die zuständige Behörde des anderen Staates nach Fakten, die „voraussichtlich erheblich“ für ein steuerliches Verfahren im eigenen Staat sind. Zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens muss aus Sicht des anfragenden Staates die vernünftige Möglichkeit bestehen, dass die angefragten Fakten für steuerliche Zwecke im eigenen Staat erforderlich sind. Der Maßstab der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ soll dafür sorgen, dass ein Informationsaustausch im weitest möglichen Umfang stattfindet und gleichzeitig Anfragen ins Blaue hinein unterbleiben.

Informationsaustausch ohne Ersuchen

Ein Informationsaustausch ohne Ersuchen, eine sog. Spontanauskunft wird erteilt, wenn die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der Steuerbehörde Informationen bekannt sind, die möglicherweise für einen anderen Staat steuerlich erheblich sein können. In einem solchen Fall liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Steuerbehörde, dem anderen Staat die entsprechenden Informationen zu übermitteln. Eine Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch besteht unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der EU (Art. 9 Abs. 1 der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, ABl EU Nr. L 64, S.  vom 11. 3. 2011) und im Verhältnis zu Staaten, bei denen im bilateralen Austausch das Multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Art. 7 Abs. 1 Multilaterales Übereinkommen, Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters – MCAA –) anwendbar ist.

Automatischer Informationsaustausch

Unter einem automatischen Informationsaustausch ist die systematische und periodische Übermittlung von im vorhinein definierten steuerlichen Informationen von einem Staat in einen anderen Staat zu einem festgelegten Zeitpunkt zu verstehen (Automatic Exchange of Information, What it is, How it works, Benefits, What remains to be done, OECD 2012). Ein automatischer Informationsaustausch ist eine sehr effiziente Maßnahme, um Einkünfte von in Deutschland Steuerpflichtigen im Ausland erfassen zu können und zu erkennen, ob entsprechende Einkünfte in der inländischen Steuererklärung angegeben wurden. Ein automatischer Informationsaustausch fand bislang im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG (ABl EU Nr. L 157, S. 38 vom 26. 6. 2003) für Zinseinkünfte (auch mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco) und für bestimmte Einkunftsarten im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU statt.

Rechtliche Grundlagen des Informationsaustauschs

Internationales Recht

Doppelbesteuerungsabkommen

Für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch sind Doppelbesteuerungsabkommen oder speziellere Abkommen für den Informationsaustausch in Steuersachen die bedeutsamste Grundlage. In diesen Abkommen regeln zwei Staaten untereinander, wann und wie sie sich welche steuerlichen Informationen austauschen.

Während bis zu den Beginn der 2000er Jahre viele Staaten sich nur auf den Austausch von Informationen beschränkten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat sich seitdem ein enormer Wandel vollzogen. Seither haben viele Staaten – besonders auch Deutschland und die Schweiz – neue Abkommen vereinbart, um an Informationen aus dem anderen Staat zu kommen, die für die eigene Besteuerung oder gar für die strafrechtliche verfolgung bedeutsam sind.

Die Grundlage dieser Abkommen bilden zusehends die von der OECD erarbeiteten Standards.

OECD AIA-Standard

Am 19. 4. 2013 sprachen sich die G20-Staaten dafür aus, auf der Basis von FATCA einen internationalen Standard für den automatischen Austausch von Kontoinformationen zu entwickeln. Das daraufhin von der OECD entwickelte Paket sieht vor, dass die völkerrechtliche Grundlage für den weltweiten Austausch von Kontoinformationen das Multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist.

Der von der OECD entwickelte und am 15. 7. 2014 veröffentlichte Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Common Reporting Standard – CRS –) ist ein Paket, das nach einer grundlegenden Einführung in den Regelungsbereich des Standards den Wortlaut eines Musters für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit zwischen den zuständigen Behörden der teilnehmenden Staaten enthält und den gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten beschreibt. Zu dem Standard hat die OECD einen Kommentar veröffentlicht.

Die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA)

Auf Basis des von der OECD entwickelten Standards haben 51 Staaten am 29.10.2014 anlässlich der 7. Jahrestagung des „Global Forum on Transparancy and Exchange of Information for Tax Purposes“ in Berlin die Mehrseitige Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es sind weitere Unterzeichnerstaaten hinzugekommen. In der Vereinbarung werden alle notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch aufgeführt. Auf den CRS selbst wird in der Vereinbarung lediglich verwiesen. Darunter sei der von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelte Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zu verstehen.

Der Common Reporting Standard (CRS)

Der CRS legt den Umfang der zu meldenden Finanzinformationen, die meldepflichtigen Finanzinstitute sowie die zu meldenden Kontoinhaber fest. Jedes meldende Finanzinstitut ist verpflichtet, für jedes meldepflichtige Konto Informationen zu übermitteln. Meldepflichtig sind Konten von Ausländern, die in einem anderen Staat ansässig sind, der ebenfalls den CRS anwendet. Zu melden sind verschiedene Arten von Kapitalerträgen, zum Beispiel Zinsen, Dividenden und ähnliche Erträge. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht nur auf Banken, sondern auch auf andere Finanzinstitute wie zum Beispiel Makler oder bestimmte Organismen für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren (OGAW) sowie bestimmte Versicherungsgesellschaften. Darüber hinaus regelt der CRS das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch die Finanzinstitute.

FATCA

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein nationales Gesetz der USA vom 18. 3. 2010. In diesem Gesetz werden ausländische Finanzinstitute dazu verpflichtet, den USA Kontoinformationen von bei ihnen geführten Konten zu übermitteln, wenn der Kontoinhaber in den USA steuerpflichtig ist. Sollten Finanzinstitute dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden Zahlungen aus den USA an diese Institute mit einer 30%igen Steuer belastet. FATCA greift mithin in die Souveränitätsrechte anderer Staaten in massiver Form ein. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten hat deshalb Deutschland mit den USA ein Modellabkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit entwickelt, welches völkerrechtlich als Basis für den Austausch von Kontoinformationen mit den USA dienen sollte. Auf dieser Grundlage haben Deutschland und die USA am 13. 5. 2013 ein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen zum Austausch von Kontoinformationen (FATCA-Abkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist am 1. 12. 2013 in Kraft getreten. Auf Basis dieses Abkommens werden ab Ende Juli 2015 mit den USA Kontoinformationen über jeweils im anderen Staat ansässige Kontoinhaber ausgetauscht. Finanzinstitute sind verpflichtet, ihren Bestand an Konten auf in den USA steuerpflichtige Personen zu durchsuchen und Kontobewegungen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitzuteilen. Die Regelungen bei FATCA sind die Grundlage für die Entwicklung des Common Reporting Standards (CRS) durch die OECD.

Auch die Schweiz hat mit den USA ein FATCA-Abkommen geschlossen. Das dazu ergangene FATCA-Gesetz wurde zum 1. 7. 2014 in Kraft gesetzt.

Revision der EU-Amtshilferichtlinie

Die EU-Staaten setzen den gemeinsamen Meldestandard nach der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU um, die demgemäss durch Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. 12. 2014 (ABl EU Nr. L 359, S. 1 vom 16.1 2. 2014) revidiert wurde. Durch diese einheitliche Regelung innerhalb der EU wird der gemeinsame Meldestandard zwischen den EU-Mitgliedstaaten rechtlich einheitlich umgesetzt. Die EU-Amtshilferichtlinie übernimmt die inhaltlichen Regeln des internationalen gemeinsamen Meldestandards ohne wesentliche Änderungen.

Infolge der Revision der EU-Amtshilferichtlinie hat die EU die Zinsrichtlinie 2003/48/EG aufgehoben.

Nationales Recht

In Deutschland

Die nationale rechtliche Grundlage für die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen ist § 117 AO. § 117 Abs. 1 AO bestimmt, dass die Finanzbehörden Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen dürfen und in § 117 Abs. 2 AO wird festgelegt, dass die Finanzbehörden zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe aufgrund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbar Rechtsakte der EU sowie des EU-Amtshilfegesetzes (EU-AHiG) leisten können. Diese nationale Befugnisnorm kann also wirksam dann in Anspruch genommen werden, wenn auf völkerrechtlicher Ebene in einer bi- oder multilateralen Vereinbarung mit einem anderen Staat der steuerliche Informationsaustausch legitimiert wird. Deutschland hat mit anderen Staaten eine Fülle von Doppelbesteuerungsabkommen und von reinen Informationsabkommen abgeschlossen. Hinzu kommen innerhalb der EU die Amtshilferichtlinie 2011/16/EU , die Zusammenarbeitsverordnung im Bereich der Umsatzsteuer (VO [EU] Nr. 904/2010, ABl EU Nr. L 268, S. 1 v. 12. 10. 2010), die EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG sowie über die EU hinaus das Multilaterale Übereinkommen der OECD (MCAA) sowie das mit den USA abgeschlossene FATCA-Abkommen.

Den internationalen Standard für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch  Informationsaustausch ist Art. 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen (OECD-MA). Auf diesen Standard hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in der Abgabenordnung (AO) erstmals Bezug genommen (siehe dazu: Obenhaus, Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis, Stbg 2009, 389). Den Standard hat Deutschland seitdem mit einer zunehmenden Zahl von Staaten in Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.

Nach Art. 26 OECD-MA leisten sich die Vertragsstaaten untereinander umfassende Hilfe durch den Austausch von Steuerinformationen.

Der nächste Schritt war sodann der automatische Informationsaustausch (AIA), besonders von Finanzkontodaten. Internationaler Vorreiter auf dem Gebiet sind die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Dieses US-Gesetz findet seine Umsetzung durch die jeweiligen Abkommen, die die USA geschlossen haben. Von wesentlicher Bedeutung sind die mit der EU sowie mit der Schweiz und Liechtenstein geschlossenen FATCA-Abkommen. Durch das Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmässig automatisch auszutauschen.

Die OECD hat für den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzkonten den Common Reporting Standard (CRS) entworfen. Dieser gilt als Referenz für die OECD-Staaten, so auch für Deutschland und die Schweiz.

Schweizer AIA-Gesetz

Die Schweiz hat den Common Reporting Standard (CRS) im AIA-Gesetz vom 18.12.2015 (SR 653.1) vollständig umgesetzt. Die Rechtsgrundlagen für die Einführung des AIA sind am 1. 1. 2017 in Kraft getreten. Ab 2017 können dann Daten gesammelt werden, und ab 2018 kann ein erster Datenaustausch erfolgen. Mit der EU hat die Schweiz ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Mit verschiedenen anderen Ländern wurden Erklärungen zur Einführung des AIA unterzeichnet.

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Worum geht es beim Automatischen Informationsaustausch (AIA)?

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Verfahren, das regelt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Daten über Bankkonten und Wertschriftendepots von Steuerpflichtigen austauschen. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu verunmöglichen. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein internationaler Standard. Die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze haben sich zur Anwendung des AIA verpflichtet.

So funktioniert der Automatische Informationsaustausch (AIA)

Beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) werden die Informationen über Kontoinhaber und Konto bzw. Wertschriftendepot von den Banken an die nationalen Steuerbehörden geliefert. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden der anderen teilnehmenden Länder aus. Die Verantwortung für die Erhebung der Steuern liegt somit vollständig bei den teilnehmenden Steuerbehörden.

Mitarbeit der Schweizer Banken

Besonders die Schweiz wird vom Automatischen Informationsaustausch (AIA) stark betroffen sein, da hier mehr als ein Viertel der weltweit grenzüberschreitend angelegten Vermögen verwaltet werden. Für die Schweiz ist es daher wichtig, dass der AIA-Standard möglichst praktikabel und fair ist. Darum haben sich die Schweizer Regierung und die Banken in der OECD stark dafür eingesetzt, dass der AIA-Standard die folgenden Prinzipien erfüllt:

  • Ein einziger globaler Standard,
  • Einhaltung des Spezialitätsprinzips: Die Informationen dürfen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden,
  • Ausreichender juristischer und technischer Datenschutz,
  • Reziprozität: Alle Staaten erheben und tauschen dieselben Informationen,
  • Gleiche Regeln für alle zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (Controlling Persons) auch bei Trusts und Sitzgesellschaften.

Der nun vorliegende Standard berücksichtigt diese Punkte weitgehend. Dank unseren konstruktiven und begründeten Vorschlägen, und dank der Unterstützung der Schweizer Behörden, wurden von der OECD wesentliche Anliegen der Schweizer Finanzindustrie im Standard berücksichtigt (insbesondere im Auslegungskommentar).

Bei den Punkten Reziprozität und der Identifikation der Controlling Persons bleiben aber Fragezeichen.

Erstens wird den USA explizit eine Ausnahme gewährt. US-Banken müssen bei Investment-Unternehmen in nicht-teilnehmenden Staaten die Controlling Persons nicht identifizieren.

Zweitens basiert die Identifikation der Kunden auf den nationalen Geldwäschereivorschriften. Diese sind nicht in allen Ländern gleich gut entwickelt. Schweizer Banken sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Strukturen zu identifizieren. In anderen Ländern ist dies nicht immer der Fall.Die Schweizer Banken erwarten, dass solche Ungereimtheiten angesprochen und beseitigt werden. Dafür gibt es den Peer-Review-Prozess des Global Forums, der in Zukunft die Einhaltung des Standards sicherstellen soll.
 

Die Grundlage für den Automatischen Informationsaustausch (AIA)

Der AIA-Standard ist ein Paket aus vier Elementen, welche im OECD-Dokument „Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ enthalten sind.
 

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) und das Schweizer Bankkundengeheimnis

Die Schweiz folgt seit jeher den internationalen Standards in Steuerfragen. Das heisst, sie hält sich an den von der OECD etablierten Standard und liefert bisher auf Anfrage Informationen über Konten von ausländischen Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden der jeweiligen Länder. Mit dem AIA werden zukünftig Steuerinformationen jährlich automatisch an die Steuerbehörden der teilnehmenden Staaten übermittelt. Das Bankgeheiminis kann von ausländischen Kunden nicht missbraucht werden, um im Wohnsitzland Steuern zu hinterziehen. Aber auch mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) bleibt das Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis erhalten. Das heisst, es gilt für Schweizer Banker immer noch eine Schweigepflicht über ihre Kunden und deren Konten.

Warum/wie soll die Vergangenheit geregelt werden, bevor der AIA eingeführt wird?

Ausländische Kunden, die unversteuertes Geld in der Schweiz haben, sollen vor der AIA-Einführung die Chance erhalten, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen. Für eine solche „Regularisierung“ gibt es verschiedene Möglichkeiten. In Deutschland oder Frankreich zum Beispiel gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige, in Grossbritannien und Österreich wurden die Kunden durch die Abgeltungsteuer regularisiert. Die Regularisierung liegt im Interesse aller Beteiligten. Der Kunde zahlt einen angemessenen Betrag (Nachsteuer, Busse, etc.), er wird aber vor Gefängnisstrafe verschont. Der Staat verzichtet auf den Strafvollzug, er gewinnt aber zusätzliches Steuersubstrat (auch für die Zukunft), da der Kunde sein Geld nicht länger versteckt.