Keine Ende der Steuer-CDs: NRW erwägt erneut Ankauf von Schweizer Kontodaten

Steuersündern in Deutschland droht nach einem Bericht von n-tv.de neues Ungemach aus Nordrhein-Westfalen. Das dortige Landesfinanzministerium will den unter der SPD-Vorgänger-Regierung geübten Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz offenbar fortsetzen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt nach Angaben von n-tv.de gut ein Jahr nach Amtsantritt erstmals den Kauf eines weiteren Datenträgers …

Paradise Papers

Die Paradise Papers: Ein neues Leak erschüttert im Herbst 2017 Konzerne, Politiker und die Welt der Superreichen.

Paradise Papers beruhen auf einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.

Die Unterlagen lassen in eine Welt blicken, die speziell für die Bedürfnisse der Großkonzerne, der Reichen und Superreichen zugeschnitten wurde. Sie öffnen die Tür in eine Branche, die höchste Geheimhaltung verspricht und ein bislang unsichtbares Netz um die Welt spannt.

Die Paradise Papers zeigen, wie untrennbar die Offshore-Welt mit den Industrienationen verwoben ist. Wie groß die Dimension dieser Welt ist, hat der Ökonom Gabriel Zucman für diese Recherchen berechnet: Mehr als 600 Milliarden Euro werden jährlich von multinationalen Konzernen über Steueroasen verschoben.

Aber die sog. Steueroasen helfen sowohl Konzernen als auch Privatpersonen dabei, Steuern zu vermeiden. Es geht aber längst nicht nur um Steuern, sondern auch um Gestaltungen wegen Haftungsfragen oder Gläubigerschutz. Vielfach dienen die Offshore-Gestaltungen dazu, Vermögensverhältnisse zu verschleieren. Das kann einen illegalen Hintergrund haben. Bei Reichen aus Staaten mit schwachem Rechtssystem dient dies aber auch zur reinen Sicherung von Vermögen (asset protection).

Das neue Leak speist sich aus 21 verschiedenen Quellen. Der Süddeutschen Zeitung wurden vertrauliche Dokumente zweier Firmen zugespielt, die sich auf Dienstleistungen rund um Briefkastenfirmen spezialisiert haben: die erwähnte Anwaltskanzlei Appleby und die kleinere Treuhandfirma Asiacity Trust mit Hauptsitz in Singapur. Zudem hat die SZ die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen erhalten, etwa von den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Die Paradise Papers bestehen also, genau genommen, aus 21 Datensammlungen. Aus Gründen des Quellenschutzes macht die SZ keine Angaben dazu, wie die Daten die Zeitung erreicht haben, wer sie übermittelt hat und wann sie übergeben wurden.

30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem …

Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch …

Steuerfahndung prüft Malta-Briefkastenfirmen

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein neuer Datenträger gibt Auskunft über rund 70.000 Offshore-Firmen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans  teilte am 10.05.2017 in Berlin mit, dass Ermittlungen zu maltesischen Firmen laufen. Den Wuppertaler Steuerfahndern ist ein anonyn übermittelter Datenträger mit …

BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben. Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben …

PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen

Die Geldverstecke der Reichen und Mächtigen: Staatspräsidenten, Drogenschmuggler und Kriminelle haben über Jahrzehnte eine Anwaltskanzlei in Panama genutzt, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken.Im Frühjahr 2017 decken dies journalistische Berichte auf, die sich auf Unterlagen stützen, die sie aus einem grossen Dataleak erhalten haben.

Neue Ermittlungen wegen Steuerbetrug bei der Credit Suisse

Wie die F.A.Z. am 04.04.2017 berichtet, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen eine dreistellige Zahl an Kunden der Credit Suisse. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Aktionen desniederländischen Steuerfahndungsdienstes FIOD. Dazu gehörten Wohnungsdurchsuchungen, Verhöre und anderes, so die F.A.Z. Der FIOD war es gewesen, …

Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht. Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt …

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis …