Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)

Worum geht es beim Automatischen Informationsaustausch (AIA)?

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Verfahren, das regelt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Daten über Bankkonten und Wertschriftendepots von Steuerpflichtigen austauschen. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu verunmöglichen. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein internationaler Standard. Die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze haben sich zur Anwendung des AIA verpflichtet.

So funktioniert der Automatische Informationsaustausch (AIA)

Beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) werden die Informationen über Kontoinhaber und Konto bzw. Wertschriftendepot von den Banken an die nationalen Steuerbehörden geliefert. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden der anderen teilnehmenden Länder aus. Die Verantwortung für die Erhebung der Steuern liegt somit vollständig bei den teilnehmenden Steuerbehörden.

Mitarbeit der Schweizer Banken und offene Fragen

Besonders die Schweiz wird vom Automatischen Informationsaustausch (AIA) stark betroffen sein, da hier mehr als ein Viertel der weltweit grenzüberschreitend angelegten Vermögen verwaltet werden. Für die Schweiz ist es daher wichtig, dass der AIA-Standard möglichst praktikabel und fair ist. Darum haben sich die Schweizer Regierung und die Banken in der OECD stark dafür eingesetzt, dass der AIA-Standard die folgenden Prinzipien erfüllt:

  • Ein einziger globaler Standard,
  • Einhaltung des Spezialitätsprinzips: Die Informationen dürfen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden,
  • Ausreichender juristischer und technischer Datenschutz,
  • Reziprozität: Alle Staaten erheben und tauschen dieselben Informationen,
  • Gleiche Regeln für alle zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (Controlling Persons) auch bei Trusts und Sitzgesellschaften.

Der nun vorliegende Standard berücksichtigt diese Punkte weitgehend. Dank unseren konstruktiven und begründeten Vorschlägen, und dank der Unterstützung der Schweizer Behörden, wurden von der OECD wesentliche Anliegen der Schweizer Finanzindustrie im Standard berücksichtigt (insbesondere im Auslegungskommentar).

Bei den Punkten Reziprozität und der Identifikation der Controlling Persons bleiben aber Fragezeichen.

Erstens wird den USA explizit eine Ausnahme gewährt. US-Banken müssen bei Investment-Unternehmen in nicht-teilnehmenden Staaten die Controlling Persons nicht identifizieren.

Zweitens basiert die Identifikation der Kunden auf den nationalen Geldwäschereivorschriften. Diese sind nicht in allen Ländern gleich gut entwickelt. Schweizer Banken sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Strukturen zu identifizieren. In anderen Ländern ist dies nicht immer der Fall.Die Schweizer Banken erwarten, dass solche Ungereimtheiten angesprochen und beseitigt werden. Dafür gibt es den Peer-Review-Prozess des Global Forums, der in Zukunft die Einhaltung des Standards sicherstellen soll.

Die Grundlage für den Automatischen Informationsaustausch (AIA)

Der AIA-Standard ist ein Paket aus vier Elementen, welche im OECD-Dokument „Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ enthalten sind.
AIA-Prozess

Grafik: SwissBanking

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) und das Schweizer Bankkundengeheimnis

Die Schweiz folgt seit jeher den internationalen Standards in Steuerfragen. Das heisst, sie hält sich an den von der OECD etablierten Standard und liefert bisher auf Anfrage Informationen über Konten von ausländischen Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden der jeweiligen Länder. Mit dem AIA werden zukünftig Steuerinformationen jährlich automatisch an die Steuerbehörden der teilnehmenden Staaten übermittelt. Das Bankgeheiminis kann von ausländischen Kunden nicht missbraucht werden, um im Wohnsitzland Steuern zu hinterziehen. Aber auch mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) bleibt das Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis erhalten. Das heisst, es gilt für Schweizer Banker immer noch eine Schweigepflicht über ihre Kunden und deren Konten.

Warum/wie soll die Vergangenheit geregelt werden, bevor der AIA eingeführt wird?

Ausländische Kunden, die unversteuertes Geld in der Schweiz haben, sollen vor der AIA-Einführung die Chance erhalten, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen. Für eine solche „Regularisierung“ gibt es verschiedene Möglichkeiten. In Deutschland oder Frankreich zum Beispiel gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige, in Grossbritannien und Österreich wurden die Kunden durch die Abgeltungsteuer regularisiert. Die Regularisierung liegt im Interesse aller Beteiligten. Der Kunde zahlt einen angemessenen Betrag (Nachsteuer, Busse, etc.), er wird aber vor Gefängnisstrafe verschont. Der Staat verzichtet auf den Strafvollzug, er gewinnt aber zusätzliches Steuersubstrat (auch für die Zukunft), da der Kunde sein Geld nicht länger versteckt.