Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht. Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt …

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis …

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt. [pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf“ title=“BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen“] Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – …

Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013

In dem Aufsatz „Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2012, S. 391, erläutert Obenhaus die Neuerungen, die das Jahressteuergesetz 2013 im Bereich der EU-Amtshilfe mit sich gebracht hat. [pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/2017/01/Die-Novelle-der-gegenseitigen-Amtshilfe-in-Steuersachen-Stbg-2013-seite-391.pdf“ title=“Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in …

Rechthilfeabkommen in Steuersachen mit Italien

Obenhaus ist Mitautor des Werkes Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Verlag C. H. Beck, München, und kommentiert dort unter anderem das Rechtshbkommen in Steuersachen mit Italien: [pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/2017/01/Kommentierung-des-Abkommens-zwischen-dem-Deutschen-Reich-und-dem-Königreich-Italien-über-Amts-und-Rechtshilfe-in-Steuersachen-in-Wassermeyer-Doppelbesteuerung.pdf“ title=“Kommentierung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen in Wassermeyer Doppelbesteuerung“][pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/2017/01/Kommentierung-des-Abkommens-zwischen-dem-Deutschen-Reich-und-dem-Königreich-Italien-über-Amts-und-Rechtshilfe-in-Steuersachen-in-Wassermeyer-Doppelbesteuerung.pdf“ title=“Kommentierung des …

Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco

Obenhaus ist Mitautor des Werkes Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Verlag C. H. Beck, München, und kommentiert dort unter anderem das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco: [pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/2017/01/Kommentierung-des-Abkommens-zwischen-Deutschland-und-Monaco-über-die-Unterstützung-in-Steuer-und-Steuerstrafsachen-durch-Informationsaustausch-in-Wassermeyer-Doppelbesteuerung.pdf“ title=“Kommentierung des Abkommens zwischen Deutschland und Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch in Wassermeyer Doppelbesteuerung“]

Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Gibraltar

Obenhaus ist Mitautor des Werkes Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Verlag C. H. Beck, München, und kommentiert dort unter anderem das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Gibraltar: [pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/2017/01/Kommentierung-des-Abkommens-zwischen-Deutschland-und-Gibraltar-über-die-Unterstützung-in-Steuer-und-Steuerstrafsachen-durch-Auskunftsaustausch-in-Wassermeyer-Doppelbesteuerung.pdf“ title=“Kommentierung des Abkommens zwischen Deutschland und Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch in Wassermeyer Doppelbesteuerung“]

Rechtshilfe in der EU

Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Justizsysteme in der EU ist eine Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen dringend erforderlich. Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe (Rechtsakt des Rates vom 29.05.2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über …

Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis

In dem Beitrag „Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2009, S. 389, schildert Obenhaus die Auswirkungen des am 31. 7. 2009 verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. 7. 2009). Die Regelungen beziehen sich vor allem auf sog. Steueroasen, also Länder, …

Rechtshilfevertrag in Abgabensachen Deutschland – Österreich

Nachdem der am 4. Oktober 1954 in Bonn unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen samt Schlußprotokoll, welcher also lautet: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen Die Republik Österreich und die Bundesrepublik …