Kommt das Ende der Selbstanzeige?

„Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden“

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: „SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

„Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Gibt es Alternativen zur Selbstanzeige?

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.