30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich

Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.

Heimische Banken melden künftig automatisch ihrer Behörde – in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern – Konten von Ausländern und damit verbundene Finanzdaten wie: Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die „Reiche“ gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.

Mögliche Umgehung durch Schein-Wohnsitze

Doch trotz der Reformen bleiben mögliche Schlupflöcher. So kann der automatische Informationsaustausch umgangen werden durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die können sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz: „Die ‚fake residencies‘ sind eine weit verbreitete Masche.“ Und wer es sich leisten kann, kann immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Doch solch komplexe Strukturen stehen im Fokus der Steuerfahnder. Werden sie aufdeckt drohen neben hohen Steuernachzahlungen empfindliche Strafen. Aber auch falsche Wohnsitze sind gefährlich und führen bei Aufdeckung zur Strafbarkeit wie seinerzeit auch Boris Becker in seinem Steuerstrafverfahren erfahren musste.

Statistiken werden nicht veröffentlicht

Es sind keine „robusten Aussagen“über die Wirkung des Austauschs möglich: Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar. Im Umsetzungsgesetz sind keinerlei Statistiken über das Ausmass der ausgetauschten Informationen vorgesehen. Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung nicht auf eine parlamentarische Anfrage Bericht erstatten wird.

Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich.
Die im Kanton Tessin ansässige Bank nimmt zur Beilegung des Steuerstreits mit den
USA am „Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss
banks“ (US-Steuerprogramm) der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums
teil. Die Tessiner Bank beabsichtigte in diesem Rahmen die Herausgabe der Namen von
zwei Schweizer Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten der
Bank verwaltet hatten, sowie einer Anwaltskanzlei, die der Bank US-Kunden zugeführt
hatte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im vergangenen Dezember eine vor
allem auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Klage der Anwälte und der Kanzlei gut und verbot der Bank die Herausgabe der fraglichen Daten an die amerikanischen Behörden.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab. Die beabsichtigte Datenherausgabe an die US-Behörden stellt
grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen dar, da die USA nicht
über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von

Artikel 6 Absatz 1 DSG gewährleistet. Eine Herausgabe der Daten kann unter diesen

Umständen gemäss Datenschutzgesetz dann gerechtfertigt sein, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Artikel 6 Absatz 2 DSG). Da
diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Datenherausgabe erfüllt sein muss, können sich
die Verhältnisse im Verlaufe des Verfahrens ändern. Unerlässlich in diesem Sinne wäre
eine Datenlieferung an die US-Behörden namentlich, wenn ohne die Datenlieferung
davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren würde
und der Schweizer Finanzplatz damit in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der
Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Die beschwerdeführende Bank zeigt nicht hinreichend auf, dass die Herausgabe im jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verletzt das Handelsgericht im Ergebnis kein Recht, wenn es die Herausgabe untersagt.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf“ title=“BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen“]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Zinsrichtlinie zum Jahreswechsel aufgehoben und automatischer Informationsaustausch eingeläutet

Die Richtlinie 2003/48/EG, die den Steuerbehörden seit 2005 einen besseren Zugang zu Informationen über private Sparer ermöglichte, ist am 10. 11. 2015 vom Rat aufgehoben worden.

Die Aufhebung der Richtlinie erfolgt, nachdem zuvor die Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung verschärft worden waren. Im Laufe der Zeit ist es zu zahlreichen Überschneidungen mit anderen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet gekommen, die nun durch die Aufhebung beseitigt werden.

Mit der Richtlinie 2003/48/EG wurde der automatische Austausch von Informationen über Zinserträge von Privatpersonen vorgeschrieben. So konnten Zinsen, die in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen gezahlt wurden, nach den Rechtsvorschriften des steuerlichen Wohnsitzes besteuert werden. Die Richtlinie wurde zuletzt im März 2014 geändert, um den geänderten Sparprodukten und den Entwicklungen beim Anlegerverhalten seit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2005 Rechnung zu tragen.

Im Dezember 2014 hat der Rat die Richtlinie 2014/107/EU zur Änderung der Bestimmungen über den automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerverwaltungen angenommen. Dabei erweiterte er den Anwendungsbereich dieses Informationsaustauschs zwecks Einbeziehung von Zinsen, Dividenden und anderen Arten von Einkünften. Die Richtlinie 2014/107/EU tritt am 1. 1. 2016 in Kraft.

Die Richtlinie 2014/107/EU hat insgesamt einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG. Im Falle von Überschneidungen des Anwendungsbereichs ist die Richtlinie 2014/107/EU maßgebend.

Internationale Entwicklungen

Mit der Richtlinie 2014/107/EU wird ein einheitlicher globaler Standard eingeführt, der von der OECD für den automatischen Informationsaustausch entwickelt wurde. Der OECD-Standard wurde von den G20-Finanzministern im September 2014 gebilligt.

Gemäß Artikel  2 der Richtlinie 2014/107/EU erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dem Informationsaustausch nach dieser Richtlinie umzusetzen. Sie sind gehalten, diese Bestimmungen ab dem 1. 1. 2016 anzuwenden und bis September 2017 mit dem Informationsaustausch zu beginnen. Die EU-Staaten beginnen ab September 2017 mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzkontodaten.

Abkommen der EU mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz, die ursprünglich auf der Richtlinie 2003/48/EG beruhten, werden zurzeit überarbeitet, um sie an die Richtlinie 2014/107/EU und den neuen globalen Standard anzupassen.

Die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG ist Teil des Maßnahmenpakets zur steuerlichen Transparenz, das die Kommission im März 2015 vorgestellt hat.

Übergangsmaßnahmen

Die Aufhebung erfolgte mittels einer vom Rat erlassenen Richtlinie, in der auch Übergangsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Übergangsmaßnahmen betreffen insbesondere eine Ausnahmeregelung, die Österreich im Rahmen der Richtlinie 2014/107/EU eingeräumt wurde und es diesem Land gestattet, die Richtlinie ein Jahr später als die anderen Mitgliedstaaten anzuwenden.

Allerdings kündigte Österreich zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU an, es werde von der Ausnahmeregelung nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Vielmehr wird Österreich bis September 2017 mit dem Informationsaustausch beginnen, jedoch beschränkt auf eine begrenzte Anzahl von Konten; in anderen Fällen wird von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.

AIA-Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard – CRS)

Den Gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten der OECD hat der OECD-Ausschuss für Steuerfragen (CFA) am 17. 1. 2014 genehmigt und freigegeben und enthält den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Es wurde von der OECD gemeinsam mit den G20-Staaten und in enger Kooperation mit der EU ausgearbeitet.

Teil I enthält die Einführung des Standards,

Teil II den Wortlaut des Musters für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden (Mustervereinbarung – CAA) sowie des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards (Common Reporting Standard – CRS).

Nach dem Standard beschaffen sich die Staaten und Gebiete Finanzinformationen von ihren Finanzinstituten und tauschen diese jährlich automatisch mit anderen Staaten und Gebieten aus. Der Standard setzt sich aus zwei Elementen zusammen:

  • dem gemeinsamen Meldestandard, der die Melde- und Sorgfaltsvorschriften enthält, und
  • der Mustervereinbarung, die die genauen Vorschriften über den
    Informationsaustausch enthält.

Zum OECD AIA-Meldestandard:

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/OECD-Gemeinsamer-Meldestandard-AIA.pdf“ title=“OECD Gemeinsamer Meldestandard AIA“]

Multilateraler Informationsaustausch der OECD-Staaten tritt in Kraft

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es handelt sich um ein Abkommen der OECD-Staaten. Diese tauschen nach dem Abkommen gemeinsam untereinander Informationen aus.

Das Übereinkommen ist das erste und einzige mehrseitige und weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien untereinander, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Amtshilfe umfasst die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren können zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, bestimmte Informationen automatisch austauschen.

Das Übereinkommen gilt für Einkommensteuer, Erbschaftsteuern sowie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern ausgenommen Zölle.

Weitergehende Informationen zu dem Übereinkommen auf der Website der OECD

 

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Regierungsentwurf liegt vor

Automatischer Informationsaustausch

Die Bundesregierung hat am 15. 7. 2015 einen Entwurf des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz FKAustG – vorgelegt.

Das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze regelt die Anwendung des Gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Dementsprechend sieht das Artikelgesetz die Schaffung eines eigenen Stammgesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vor; daneben werden das EU-Amtshilfegesetz aufgrund der im Dezember 2014 geänderten EU-Amtshilferichtlinie ergänzt und weiterer Gesetze geändert.

Das Gesetz dient daneben der Umsetzung jüngst eingegangenen Abkommen zum Informationsaustausch, nämlich

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch ist ein Unterfall der zwischenstaatlichen Amtshilfe. Diese hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) delegiert. Dem BZSt weist auch § 4 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes die Zuständigkeit zu.

Bedeutsam ist die Einführung eines gemeinsamen Meldestandards nach § 2 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, dem alle Informationen unterliegen, die das BZSt grenzüberschreitend über Finanzkonten austauschen wird, gleich auf welchem Abkommen bzw. auf der EU-Amtshilferichtlinie sie erfolgen.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten; voraussichtlich noch in 2015. Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt für das Steuerjahr 2016 und muss bis zum 31.7.2017 abgeschlossen sein. Auch für die Folgejahre wird jeweils bis zum 31.7. eines Jahres eine Übermittlung erfolgen.

Die EU-Kommission stellt Steueroasen an den Pranger

Die EU-Kommission veröffentlichte zudem erstmals eine Liste der Staaten außerhalb der EU, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren, also den Standards of tax good governance (Transparenz, Informationsaustausch und faire Steuerpraktiken) nicht genügen. Dazu zählen in Europa Andorra, Gibraltar, Liechtenstein und Monaco sowie die Kanalinsel Guernsey. Aber auch bekannte Steuerparadiese in aller Welt wie die Bahamas, die Cayman-Inseln und die Seychellen sind darunter. Auch das zu China gehörende Hongkong wird genannt.

Jedoch hat Deutschland kein einziges Land als unkooperativ benannt. Deutschland hat einzig auf das Kriterium des Informationsaustausches abgestellt, nicht aber auf Steuertransparenz und faire Steuerpraktiken. Die zahlreichen, von Deutschalnd in den letzten Jahren abgeschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch dürften dazu beigetragen haben, dass demnach aus deutscher Sicht keine unkooperativen Staaten verblieben sind. Da diese Informationsaustauschabkommen nur für die beiden beteiligten Abkommensstaaten gelten, profitieren andere EU-Mitgliedstaaten davon nicht.

Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kommt ab 2018

Automatischer Informationsaustausch

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen – Steuertransparenzabkommen – abgeschlossen und das Abkommen am 19. 3. 2015  paraphiert und am 27. 5. 2015 unterschrieben. Es tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Mit der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs (AIA) vollzieht die Schweiz einen Paradigmawechsel. Bisher erhebt sie auf Zinserträge, die Anleger aus der EU in der Schweiz erzielen, eine Quellensteuer von 35% und leitet 75% der Einnahmen an die Herkunftsländer weiter. Dies hat die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ermöglicht. Mit der Übernahme des AIA wird das Bankgeheimnis nun für Anleger aus der EU gegenüber den Steuerbehörden aufgehoben.

Was beinhaltet das Steuertransparenzabkommen mit der EU?

Der reziproke globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz aufgenommen, inklusive Datenschutzbestimmungen. Zudem enthält das Abkommen auch den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem OECD-Standard, der bisher mit den meisten EU-Staaten in den bilateralen DBA geregelt war, sowie eine Bestimmung betreffend die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU übernommen.

Wird der AIA mit allen 28 EU-Mitgliedländern eingeführt?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig.

Welche Informationen werden gemäss OECD-Standard automatisch ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Der Standard umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos nach den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Die Informationen über Steuerpflichtige im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als der Herkunftsstaat werden von Banken sowie gewissen kollektiven Anlageinstrumenten und Versicherungsgesellschaften an die nationalen Steuerbehörden übermittelt. Diese leiten die Daten automatisch einmal jährlich an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall zur Ermittlung der korrekten Steuerveranlagung. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (zB Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen?

In der Schweiz erlauben die gesetzgeberischen Prozeduren keine Einführung des automatischen Informationsaustausches vor 2017/2018. Der Bundesrat wird die gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2015 dem Parlament vorlegen. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments – und im Falle eines Referendums auch der Stimmberechtigten – könnten Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland beginnen und der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden.

Was bedeutet das für EU-Ansässige mit Konto in der Schweiz?

Durch die automatisch ausgetauschten Informationen werden den EU-Steuerbehörden bislang unbekannte Konten ihrer Steuerbürger offenbar. Die Steuerbehörden intensivieren bereits seit Jahren die sog. automatischen Risikomanagement-Systeme: die Daten werden computergestützt auf Auffälligkeiten ausgewertet. Bei solch computergestützter Überprüfung kann auffallen, dass im Informationsaustausch gemeldete Konten in den Steuererklärungen bislang nicht erfasst waren. Oder die Höhe von Einkünften, die automatisch gemeldet werden, passt nicht zu den Einkünften laut Steuererklärung.