Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich.
Die im Kanton Tessin ansässige Bank nimmt zur Beilegung des Steuerstreits mit den
USA am „Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss
banks“ (US-Steuerprogramm) der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums
teil. Die Tessiner Bank beabsichtigte in diesem Rahmen die Herausgabe der Namen von
zwei Schweizer Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten der
Bank verwaltet hatten, sowie einer Anwaltskanzlei, die der Bank US-Kunden zugeführt
hatte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im vergangenen Dezember eine vor
allem auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Klage der Anwälte und der Kanzlei gut und verbot der Bank die Herausgabe der fraglichen Daten an die amerikanischen Behörden.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab. Die beabsichtigte Datenherausgabe an die US-Behörden stellt
grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen dar, da die USA nicht
über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von

Artikel 6 Absatz 1 DSG gewährleistet. Eine Herausgabe der Daten kann unter diesen

Umständen gemäss Datenschutzgesetz dann gerechtfertigt sein, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Artikel 6 Absatz 2 DSG). Da
diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Datenherausgabe erfüllt sein muss, können sich
die Verhältnisse im Verlaufe des Verfahrens ändern. Unerlässlich in diesem Sinne wäre
eine Datenlieferung an die US-Behörden namentlich, wenn ohne die Datenlieferung
davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren würde
und der Schweizer Finanzplatz damit in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der
Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Die beschwerdeführende Bank zeigt nicht hinreichend auf, dass die Herausgabe im jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verletzt das Handelsgericht im Ergebnis kein Recht, wenn es die Herausgabe untersagt.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf“ title=“BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen“]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Der deutsche Fiskus sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Fiskus auf nationaler Ebene die Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ zieht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren. Dies sollen erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung bewirken. Mit dem erhöhten Entdeckungsrisiko verspricht sich die Bundesregierung eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Punkte vor:

  1. Steuerpflichtige sollen ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) anzeigen müssen. Die Verletzung der Pflicht ist bussgeldbewährt.
  2. Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen.
  3. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a Abgabenordnung – AO) soll aufgehoben werden. Das Bankgeheimnis erlegt den Finanzämtern bislang eine gewisse Diskretion bei dem Einholen von Bankauskünften auf.
  4. Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens für Besteuerungszwecke (§ 93 Abs. 7 Abgabenordnung – AO).
  5. Regelung zum Recht auf Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a Abgabenordnung – AO)
  6. Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung um die Fälle der Verwendung einer Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen. Dies hat Relevanz für die steuerliche und die strafrechtliche Verjährung sowie das Strafmass der Steuerhinterziehung.
  7. Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen von fünf auf zehn Jahre.

*EFTA-Staaten sind Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein

Der automatische Informationsaustausch als Herausforderung und Chance

Der automatische Informationsaustausch (AIA) setzt sich in rasender Geschwindigkeit als künftiger Standard für den systematischen und periodischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige durch. Weltweit haben sich bisher über 100 Staaten zur Einführung des AIA entschlossen, regelmässig entsprechend dem Gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard) der OECD Die Schweiz wird ab 2017 Kontodaten erheben und ab 2018 austauschen. Dieser Zeithorizont stellt alle Betroffenen vor besondere Herausforderungen.

Grundlagen des AIA

Mit dem AIA erhoffen sich die beteiligten Staaten, inskünftig Steuerpflichtige mit Finanzanlagen im Ausland umfassender, gemäss ihren nationalen Bestimmungen und Steuergesetzen, besteuern zu können. Die über den AIA erlangten Informationen werden für Steuereinschätzungen und Kontrollen nutzbar gemacht. Deshalb sieht der AIA konzeptionell vor, dass Finanzinstitute Kontodaten ihren eigenen nationalen Steuerbehörden melden, damit diese anschliessend automatisch an die Steuerbehörden der entsprechen- den Herkunftsländer der Kontoinhaber weitergeleitet werden können.

In seiner Ausgestaltung übernimmt der AIA viele der heute geltenden FATCA-Regeln. Der Umfang der zu über- mittelnden Informationen geht aber weit über den Fatca-Standard hinaus. Unter dem AIA werden sowohl Kontonummer, Steueridentifikationsnummer, Name, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland als auch Zinsen, Dividenden, Kontoguthaben, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen und Erlöse aus der Veräusserung von Finanzanlagen an die Steuerbehörden gemeldet.Analog FATCA umfasst der Standard sowohl natürliche wie auch juristische Personen.

Der AIA in der Schweiz

Weltweit umgesetzt führt der AIA zu gleich langen Spiessen im Wettbewerb der Finanzplätze. Gelingt es dem Fi- nanzplatz Schweiz, den AIA effizient umzusetzen und insbesondere unsere eigenen Tugenden und Prinzipien ein- zubringen, kann der Wandel zur steuerlichen Transparenz über den AIA auch Impulse schaffen, um zukunftsgerich- tete Lösungen mit einem Mehrwert für Kunden zu entwickeln, die den Finanz- platz Schweiz als ihr Zentrum für ihre gesamtheitliche Betreuung wählen. Im Vordergrund stehen dabei innovative und technisch ausgereifte Lösungen, welche insbesondere hinsichtlich Datenschutz überzeugen, aber auch Kun- den des Finanzplatzes Schweiz in ihren Compliance-, Konsolidierungs- und Reporting-Aufgaben unterstützen.

Dies bedingt, dass sich unsere Politik in einem hohen Ausmass bewusst wird, dass in den anstehenden Verhand- lungen und in der Umsetzung der bilateralen Verträge pragmatische Ansätze und Lösungen zu vereinbaren sind und sich der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten keinesfalls weitere Nachteile einhan- delt.

In komplexen internationalen Vermögens- und Familienverhältnissen wird die korrekte Erfassung der Daten, unter Berücksichtigung der gewählten Eigentümerstrukturen, von zentraler Bedeutung sein, um «Über-» oder «Under- Reportings» unter dem AIA zu vermeiden.

OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht ist Ihr kompetenter Partner beim AIA

Der AIA führt ebenso wie andere regulatorische Veränderungen zu laufenden Anpassungen der Geschäftsmodelle der allermeisten Teilnehmer des Schweizer Finanzplatzes. In Vorbereitung des AIA haben Gesellschaften, Stiftungen und Trusts, die ausschliesslich Vermögensverwaltung betreiben, Finanzanlagen halten oder Finanzierungszwecken dienen, zu prüfen, inwieweit sie selbst Meldepflichten zu erfüllen haben.

OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht berät und unterstützt Gesellschaften, Stiftungen und Trusts sowie Vermögensverwalter im Hinblick auf Handlungsbedarf und die Pflichten nach dem AIA. Wir verfügen als Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater über das steuerliche und rechtliche Fachwissen, um Kunden wie auch Finanzdienstleister, die sich den Veränderungen mittels intelligenter Outsourcing-Lösungen stellen wollen, kompetent betreuen zu können.

 

AIA-Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard – CRS)

Den Gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten der OECD hat der OECD-Ausschuss für Steuerfragen (CFA) am 17. 1. 2014 genehmigt und freigegeben und enthält den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Es wurde von der OECD gemeinsam mit den G20-Staaten und in enger Kooperation mit der EU ausgearbeitet.

Teil I enthält die Einführung des Standards,

Teil II den Wortlaut des Musters für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden (Mustervereinbarung – CAA) sowie des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards (Common Reporting Standard – CRS).

Nach dem Standard beschaffen sich die Staaten und Gebiete Finanzinformationen von ihren Finanzinstituten und tauschen diese jährlich automatisch mit anderen Staaten und Gebieten aus. Der Standard setzt sich aus zwei Elementen zusammen:

  • dem gemeinsamen Meldestandard, der die Melde- und Sorgfaltsvorschriften enthält, und
  • der Mustervereinbarung, die die genauen Vorschriften über den
    Informationsaustausch enthält.

Zum OECD AIA-Meldestandard:

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/OECD-Gemeinsamer-Meldestandard-AIA.pdf“ title=“OECD Gemeinsamer Meldestandard AIA“]

Der lange Abschied vom Schweizer Bankgeheimnis

► 1. Juli 2005: Start der 2003 beschlossenen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU, unter Einbezug der fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie von unabhängigen/assoziierten Gebieten von EU-Staaten. Alle EU-Staaten ausser Belgien, Luxemburg und Österreich wenden hierzu den automatischen Informationsaustausch (AIA) an; die genannten drei EU-Mitglieder hingegen erheben als Übergangslösung wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinserträge von Anlegern aus (anderen) EU-Staaten, deren Erlös sie zu 75% anonymisiert an die Herkunftsländer der Sparer weiterleiten. Dies ermöglicht die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Belgien wechselt 2010 zum AIA.

► 13. November 2008: EU-Kommission schlägt Revision der Zinsbesteuerung vor, um durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs Schlupflöcher zu stopfen.

► 13. März 2009: Die Schweiz, Luxemburg und Österreich akzeptieren den OECD-Standard für Amtshilfe (Informationsaustausch auf Anfrage) in Steuersachen, auch bei Steuerhinterziehung. Damit machen sie einen ersten Schritt zur Lockerung des Bankgeheimnisses.

► März 2010: Die USA beschliessen die «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), die AIA-ähnliche Abkommen mit Drittstaaten erfordert.

► 3. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA paraphieren ein Fatca-Abkommen, das am 2. Juni 2014 in Kraft tritt.

► 10. April 2013: Luxemburg kündet an, bei der EU-Zinsbesteuerung 2015 zum AIA zu wechseln.

► 18./19. April 2013: Finanzminister der G-20 beauftragen OECD mit Ausarbeitung eines globalen AIA-Standards.

► 14. Mai 2013: EU-Finanzminister geben der EU-Kommission nach langem Ringen ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und den weiteren Drittstaaten über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerung; auch ein Systemwechsel zum AIA soll angesprochen werden.

► 12. Juni 2013: EU-Kommission schlägt Ausdehnung des AIA innerhalb der EU über die Zinsbesteuerung hinaus vor.

► 18. Dezember 2013: Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Zinsbesteuerung (die Anfang 2014 beginnen).

► 17. Januar 2014: Das Fiskalkomitee der OECD verabschiedet Schlüsselelemente des globalen Standards für den AIA (veröffentlicht am 13. Februar).

► 24. März 2014: EU-Finanzminister verabschieden erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung.

► 6. Mai 2014: Der Bundesrat stimmt im Grundsatz dem neuen globalen AIA-Standard der OECD zu.

► 21. Juli 2014: OECD veröffentlicht Gesamtpaket zum globalen AIA-Standard.

► 8. Oktober 2014: Bundesrat beschliesst Mandate für Verhandlungen mit Partnerstaaten und der EU über den AIA. Mit der EU wird nun über den AIA statt über die Ausdehnung des Quellensteuer-Modells verhandelt.

► 29. Oktober 2014: 58 Staaten und Territorien verpflichten sich, ab 2017 Daten auszutauschen, 35 weitere (darunter die Schweiz) wollen dies ab 2018 tun. 51 Staaten unterzeichnen die multilaterale Vereinbarung über den AIA über Finanzkonten (MCAA).

► 19. November 2014: Die Schweiz unterzeichnet die MCAA.

► 9. Dezember 2014: EU-Finanzminister verabschieden Richtlinie (Gesetz) zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AIA über die Zinsbesteuerung hinaus, womit sie den OECD-Standard umsetzen und dieser für alle EU-Staaten Pflicht wird. Dies wird auch die Zinsbesteuerungs-Richtlinie ablösen.

► 19. März 2015: Schweiz und EU paraphieren Abkommen zur Einführung des AIA in Steuersachen. Es übernimmt den AIA-Standard der OECD und wird das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen ersetzen.

► 26. Mai 2015: Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der Schweiz.

► 27. Mai 2015: Schweiz und EU unterzeichnen das AIA-Abkommen.

► 1. Januar 2017: Inkraftsetzung des AIA-Abkommens mit der EU geplant. Im Jahre 2018 würden erstmals Daten ausgetauscht (über die 2017 ausbezahlten Zinsen und weiterer Erträge).

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher nacherklärt

Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am 27.10.2015 seinen Standpunkt zu einem Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten festgelegt, welches EU-Steuerbürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

„Wir werden es nicht zulassen, dass Personen oder Firmen ihr Vermögen verstecken, um keine Steuern zu zahlen. Immer wenn Steuern hinterzogen werden, fehlt anderswo Geld, das man für Schulen oder das Gesundheitswesen nutzen könnte. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Steuergerechtigkeit“, sagte Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK).

Im Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein Abkommen Informationsaustausch mit der Schweiz ab 2018, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Der Informationsaustausch umfasst nicht nur Zinserträge und Dividenden, sondern auch Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Die ab 2018 zu meldenden Daten werden ab 2017 gesammelt.

Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Schweiz verstärkte Massnahmen ergreift, die denen der EU vom März 2014 entsprechen. Das Abkommen entspricht auch dem globalen OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten von 2014.

Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die darauf abzielen, den Steuerpflichtigen weniger Möglichkeiten zu bieten, durch Verlagerung von Vermögenswerten oder durch Anlagen in nicht unter das Abkommen fallende Finanzprodukte einer Meldung an die Steuerbehörden zu entkommen.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Die nächsten Schritte

Die EU und die Schweiz müssen nun das Abkommen zügig abschließen, damit es rechtzeitig am 1. 1. 2017 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament muss angehört und das Abkommen vom Schweizer Parlament ratifiziert werden.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 27.10.2015

Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013

In dem Aufsatz „Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2012, S. 391, erläutert Obenhaus die Neuerungen, die das Jahressteuergesetz 2013 im Bereich der EU-Amtshilfe mit sich gebracht hat.

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