Schweizer Steuerverwaltung legt Wegleitung zum Steuerinformationsaustausch vor

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die definitive Wegleitung für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Schweiz betreffend publiziert.

Die vorgelegte Wegleitung beschreibt und konkretisiert die Pflichten, die sich bei den schweizerischen Finanzinstituten und anderen Beteiligten wie z.B. der ESTV aus den schweizerischen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards ergeben.

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Steueramtshilfe: Gruppenanfrage in die Schweiz bedarf keiner Namensnennung

In seinem Urteil vom 12.09.2016 (2C 276/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass eine Gruppenauskunftsersuchen ohne Namensnennung erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um eine Gruppenanfrage der Niederländischen Finanzverwaltung.

Das Bundesgericht entschied, dass Gruppenanfragen ohne Namensnennung  gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande grundsätzlich zulässig sind, sofern das Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen zur Identifikation der betroffenen Personen enthält. Dieser Entscheid ist auf deutsche Gruppeneersuchen übertragbar. Das DBA zwischen Deutschland und der Schweiz sieht einen Auskunftsaustausch vergleichbar dem nach OECD-Standard revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) vor.
Im entschiedenen Fall hatte die niederländische Steuerbehörde „Belastingdienst“ (BD) 2015 gestützt auf dasnach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweizund dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betrifft namentlich dem BD nicht bekannte Kundender UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Banktrotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformitäterbracht haben. Der BD verlangt Informationen über Namen und Adressen betroffenerUBS-Kunden, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.
Das Bundesgericht heisst in seiner Beratung vom Montag die Beschwerde der ESTV gut
und bestätigt ihren Amtshilfeentscheid. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es für
die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande nicht erforderlich, dass
das Gruppenersuchen die Namen der Betroffenen enthält. Eine Auslegung des DBA
CH-NL ergibt vielmehr, dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende
Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können.
Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen muss, ergibt sich auch aus dem
Zweck des DBA CH-NL, der gemäss dem Protokoll zum DBA CH-NL darin besteht,
„einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben“. Zu berücksichtigen ist bei dieser Interpretation die von den zuständigen Behörden der Schweiz und der Niederlande abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA CH-NL. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Identifikation betroffener Personen aufgrund anderer Angaben als derjenigen des Namens und der Adresse erfolgen kann. Die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung kann ohne staatsvertragliche Grundlage nicht auf Basis des innerstaatlichen Rechts, namentlich des Steueramtshilfegesetzes erfolgen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vom BD gestellte Anfrage keine unzulässige «fishing expedition» darstellt und die weiteren Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt sind.

Der automatische Informationsaustausch als Herausforderung und Chance

Der automatische Informationsaustausch (AIA) setzt sich in rasender Geschwindigkeit als künftiger Standard für den systematischen und periodischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige durch. Weltweit haben sich bisher über 100 Staaten zur Einführung des AIA entschlossen, regelmässig entsprechend dem Gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard) der OECD Die Schweiz wird ab 2017 Kontodaten erheben und ab 2018 austauschen. Dieser Zeithorizont stellt alle Betroffenen vor besondere Herausforderungen.

Grundlagen des AIA

Mit dem AIA erhoffen sich die beteiligten Staaten, inskünftig Steuerpflichtige mit Finanzanlagen im Ausland umfassender, gemäss ihren nationalen Bestimmungen und Steuergesetzen, besteuern zu können. Die über den AIA erlangten Informationen werden für Steuereinschätzungen und Kontrollen nutzbar gemacht. Deshalb sieht der AIA konzeptionell vor, dass Finanzinstitute Kontodaten ihren eigenen nationalen Steuerbehörden melden, damit diese anschliessend automatisch an die Steuerbehörden der entsprechen- den Herkunftsländer der Kontoinhaber weitergeleitet werden können.

In seiner Ausgestaltung übernimmt der AIA viele der heute geltenden FATCA-Regeln. Der Umfang der zu über- mittelnden Informationen geht aber weit über den Fatca-Standard hinaus. Unter dem AIA werden sowohl Kontonummer, Steueridentifikationsnummer, Name, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland als auch Zinsen, Dividenden, Kontoguthaben, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen und Erlöse aus der Veräusserung von Finanzanlagen an die Steuerbehörden gemeldet.Analog FATCA umfasst der Standard sowohl natürliche wie auch juristische Personen.

Der AIA in der Schweiz

Weltweit umgesetzt führt der AIA zu gleich langen Spiessen im Wettbewerb der Finanzplätze. Gelingt es dem Fi- nanzplatz Schweiz, den AIA effizient umzusetzen und insbesondere unsere eigenen Tugenden und Prinzipien ein- zubringen, kann der Wandel zur steuerlichen Transparenz über den AIA auch Impulse schaffen, um zukunftsgerich- tete Lösungen mit einem Mehrwert für Kunden zu entwickeln, die den Finanz- platz Schweiz als ihr Zentrum für ihre gesamtheitliche Betreuung wählen. Im Vordergrund stehen dabei innovative und technisch ausgereifte Lösungen, welche insbesondere hinsichtlich Datenschutz überzeugen, aber auch Kun- den des Finanzplatzes Schweiz in ihren Compliance-, Konsolidierungs- und Reporting-Aufgaben unterstützen.

Dies bedingt, dass sich unsere Politik in einem hohen Ausmass bewusst wird, dass in den anstehenden Verhand- lungen und in der Umsetzung der bilateralen Verträge pragmatische Ansätze und Lösungen zu vereinbaren sind und sich der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten keinesfalls weitere Nachteile einhan- delt.

In komplexen internationalen Vermögens- und Familienverhältnissen wird die korrekte Erfassung der Daten, unter Berücksichtigung der gewählten Eigentümerstrukturen, von zentraler Bedeutung sein, um «Über-» oder «Under- Reportings» unter dem AIA zu vermeiden.

OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht ist Ihr kompetenter Partner beim AIA

Der AIA führt ebenso wie andere regulatorische Veränderungen zu laufenden Anpassungen der Geschäftsmodelle der allermeisten Teilnehmer des Schweizer Finanzplatzes. In Vorbereitung des AIA haben Gesellschaften, Stiftungen und Trusts, die ausschliesslich Vermögensverwaltung betreiben, Finanzanlagen halten oder Finanzierungszwecken dienen, zu prüfen, inwieweit sie selbst Meldepflichten zu erfüllen haben.

OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht berät und unterstützt Gesellschaften, Stiftungen und Trusts sowie Vermögensverwalter im Hinblick auf Handlungsbedarf und die Pflichten nach dem AIA. Wir verfügen als Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater über das steuerliche und rechtliche Fachwissen, um Kunden wie auch Finanzdienstleister, die sich den Veränderungen mittels intelligenter Outsourcing-Lösungen stellen wollen, kompetent betreuen zu können.

 

Gibt es Alternativen zur Selbstanzeige?

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.

Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013

In dem Aufsatz „Die Novelle der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch das JStG 2013“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2012, S. 391, erläutert Obenhaus die Neuerungen, die das Jahressteuergesetz 2013 im Bereich der EU-Amtshilfe mit sich gebracht hat.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Zustimmung des Stollfuss-Verlages. Der Download sowie jede Vervielfältigung des Beitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Stollfuss-Verlages.

Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco

Obenhaus ist Mitautor des Werkes Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Verlag C. H. Beck, München, und kommentiert dort unter anderem das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco:

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