Steuerfahndung prüft Malta-Briefkastenfirmen

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein neuer Datenträger gibt Auskunft über rund 70.000 Offshore-Firmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans  teilte am 10.05.2017 in Berlin mit, dass Ermittlungen zu maltesischen Firmen laufen. Den Wuppertaler Steuerfahndern ist ein anonyn übermittelter Datenträger mit bis zu 70.000 maltesischen Firmen mit weltweiten Kontakten zugegangen, der nun im Hinblick auf Verbindungen zu deutsched Steuerpflichtigen geprüft wird.

Der Malta-Fall erinnert an die sogenannten Panama-Paper mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr. Tatsächlich zog der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Parallelen zu den Panama-Paper-Fällen: „Es gibt Hinweise, dass es eine Art Panama in Europa gibt.“ Damit meinte er offenkundig ein Steuerparadies, das wie Panama darauf spezialisiert ist, Steuerumgehung von Unternehmen zu ermöglichen.

Offshore- oder Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Sie werden aber häufig genutzt für Geldwäsche und Steuerbetrug. Und eben das wird die Wuppertaler Steuerfahndung nun prüfen.

Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern

Nach einer ersten Auswertung stünden 1.700 bis 2.000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Lediglich 270 seien nach deutschen Gesetzen auch angemeldet. Diese Größenordnung sei zwar bereits bekannt gewesen. Aber tatsächliche Namen, Adressen und Strukturen seien erst jetzt nachvollziehbar. Es gehe auch um nicht angemeldete Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne. Wenn Firmen nicht angemeldet seien, gebe es einen gewissen Anfangsverdacht. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten. Es gebe Anlass zur Vermutung, dass Niederlassungen in dem EU- und Euro-Land Malta zu einem bestimmten Zweck gegründet worden seien.

USB-Stick im Briefkasten der Steuerfahnder

Der Stick eines anonymen Informanten mit der „Malta-Liste“ sei am 26.04.2017 im Briefkasten der Steuerfahnder eingegangen und nicht käuflich angeboten worden, sagte Walter-Borjans. Hier habe jemand offenbar reinen Tisch machen wollen, sagte der SPD-Politiker.

Der Stick zeige den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzten, um in Deutschland Steuern zu umgehen. Teils geschehe dies mit legalen Tricks, oft aber auch über sogenannte Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienten. Häufig würden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken.

Lücken beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerdaten

Der nordrhein-westfälische Finanzminister kritisierte Lücken beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerdaten unter EU-Ländern: Wenn deutsche Firmen oder Bürger eine maltesische Firma gründen, dann nimmt dies laut Walter-Borjans Malta vom internationalen Informationsaustausch aus. Denn Malta habe sich verpflichtet, Daten an den deutschen Fiskus zu übermitteln, die deutsche Firmen beträfen, aber nicht maltesische. Dies schränke die Informationspflicht ein.

Diese Feststellung von Walter-Borjans trifft jedoch hinsichtlich der Briefkastenfirmen eben nicht zu. Übt eine maltesische Firma in der Hand deutscger Steuerpflichtiger keine aktive Tätigkeit aus – das ist ja bei Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften gerade der Fall – so sind die Daten der Firmenkonten an die deutsche Finanzverwaltung zu melden. Die Bank hat die hinter der Firma stehenden wirtschaftlich Berechtigten als Inhaber des Firmenkontos zu melden. Das gilt für den in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-weiten Informationsaustausch für Finanzkontodaten. Die ersten Daten waren auf den 31.12.2016 zu erheben und sind bis Ende Jahr 2017 erstmals zu melden.

Wann liegt Steuerhinterziehung vor?

Malta ist in der Tat ein Steuerparadies in der EU. Offiziell fallen auf Malta zwar Körperschaftsteuern von 35 % an.  Für ausländische Gesellschafter aber gebe es eine Rückzahlung dieser Körperschaftsteuer von bis zu 6/7 (Tax Refund), so dass am Ende nur 5 % Prozent tatsächlich anfielen. Der Tax Refund muss aber in Deutschland versteuert werden. Dieses System mit nominell hoher Steuerbelastung, jedoch mit Erstattungsanspruch ist zudem EU-konform. Somit stellt nicht jeder Fall einer Malta-Firma einen Steuerhinterziehungsfall dar.

Steuerhinterziehung droht jedoch einmal, wenn der Tax Refund nicht in der deutschen Steuererklärung deklariert wurde.

Kritischer ist jedoch dann, wenn die maltesische Firma tatsächlich eine Briefkastenfirma ist. Dann droht nämlich die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung nach dem deutschen Aussensteuergesetz. Die Hinzurechnungsbesteuerung blendet Auslandsfirmen, die nur zum Schein bestehen und keine aktiven Tätigkeiten ausüben aus: denkt man sich aber die Auslandsgesellschaft weg, so sind deren Geschäftsvorfälle den dahinstehenden Personen dirket zuzuordnen – und eben an deren Wohnort steuerbar. Unterbleibt aber die Deklaration der Einkünfte in mehr oder weniger bewusster Verkennung der Hinzurechnungsbesteuerung in der deutsche Steuererklärung des oder der Firmeninhaber, so liegt ein Fall der strafbewährten Steuerhinterziehung vor.

Sind dann noch die in der malteischen Firma verwalteten Finanzmittel aus schwarzen Geschäften erlangt, so wird es noch kritischer: Je nach Herkunft können dann neben Steuerhinterziehung auch zB Korruptionsdelikte und Geldwäsche verwirklicht sein.

Was ist nun zu tun?

Es gebe seit längerem Hinweise, dass es eine „Art Panama“ auch in Europa gebe, sagte Walter-Borjans. So seien Firmen unangemeldet auf Malta niedergelassen. Dies dürfe nicht auf Dauer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Sollte aber ein deutsches Unternehmen die Anmeldung seiner Malta-Niederlassung schlicht vergessen haben, sollte dem Unternehmen angeboten werden können, diese Anmeldung bei deutschen Finanzämtern bis zum 30. Juni nachzuholen, sagte Walter-Borjans. Geprüft werde dies trotzdem.

Diesem Rat sollte man aber nicht vorschnell folgen! Vorher ist zu schauen, ob eine Selbstanzeige angeraten ist.

In der Tat ist die Gründung von Gesellschaften und Unternehmen im Ausland durch deutsche Steuerpflichtige den deutschen Finanzämtern anzuzeigen. Die Anzeige hat bis zum 31.05. des Folgejahres zu erfolgen. Unterbleibt die Anzeige, so stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar. Das am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedete Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) weitet diese Anzeigepflichten ab dem 01.01.2018 noch aus. Ist nur diese Anzeige unterbleiben, so sollte sie nachgeholt werden.

Sind darüber hinaus aber Steuern verkürzt worden, so ist eine Selbstanzeige anzuraten. In diesem frühen Stadium ist eine Selbstanzeige noch möglich. Eine Selbstanzeige ist aber dann nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung eröffnet, wenn die Tat entdeckt ist und der Steuerpflichtige damit rechnen muss. In den früheren Steuerdaten-Fällen hat die Finanzverwaltung dazu die Auffassung vertreten, dass dies schon mit den Pressemeldungen über konkrete Ermittlungen der Fall sei. Diese Auffassung hat zB das OLG Schleswig mit Beschluss vom 30.10.2015 (2 Ss 63/15 [71/15]) bestätigt, wenn jedenfalls die konkrete Bank genannt ist, bei der ein Konto unterhalten wird. Dem genügt die jetzige Pressemeldung noch nicht. Weiteres Zögern bringt Betroffene der Strafbarkeit jedoch Stück für Stück näher.

Eine Selbstanzeige führt nicht zur Strafbarkeit von nichtsteuerlichen Delikten wie Korruption und Geldwäsche. Liegen diese aber vor, so hat das Finanzamt dies an die Staatsanwaltschaften zu melden.

 

BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.

Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen.

Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben vom 06.04.2017 die Staaten aufgeführt, mit denen ab 30.09.2017 der automatische Steuerdatenaustausch beginnen wird. Darin nennt es die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, mit denen nach derzeitigem Stand der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln haben.

Die vorläufige Staatenliste im BMF- Schreiben vom 06.04.2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :046 finden Sie hier:

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG.pdf“ title=“BMF 2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG“]

Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich.
Die im Kanton Tessin ansässige Bank nimmt zur Beilegung des Steuerstreits mit den
USA am „Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss
banks“ (US-Steuerprogramm) der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums
teil. Die Tessiner Bank beabsichtigte in diesem Rahmen die Herausgabe der Namen von
zwei Schweizer Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten der
Bank verwaltet hatten, sowie einer Anwaltskanzlei, die der Bank US-Kunden zugeführt
hatte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im vergangenen Dezember eine vor
allem auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Klage der Anwälte und der Kanzlei gut und verbot der Bank die Herausgabe der fraglichen Daten an die amerikanischen Behörden.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab. Die beabsichtigte Datenherausgabe an die US-Behörden stellt
grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen dar, da die USA nicht
über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von

Artikel 6 Absatz 1 DSG gewährleistet. Eine Herausgabe der Daten kann unter diesen

Umständen gemäss Datenschutzgesetz dann gerechtfertigt sein, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Artikel 6 Absatz 2 DSG). Da
diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Datenherausgabe erfüllt sein muss, können sich
die Verhältnisse im Verlaufe des Verfahrens ändern. Unerlässlich in diesem Sinne wäre
eine Datenlieferung an die US-Behörden namentlich, wenn ohne die Datenlieferung
davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren würde
und der Schweizer Finanzplatz damit in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der
Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Die beschwerdeführende Bank zeigt nicht hinreichend auf, dass die Herausgabe im jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verletzt das Handelsgericht im Ergebnis kein Recht, wenn es die Herausgabe untersagt.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf“ title=“BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen“]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Der lange Abschied vom Schweizer Bankgeheimnis

► 1. Juli 2005: Start der 2003 beschlossenen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU, unter Einbezug der fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie von unabhängigen/assoziierten Gebieten von EU-Staaten. Alle EU-Staaten ausser Belgien, Luxemburg und Österreich wenden hierzu den automatischen Informationsaustausch (AIA) an; die genannten drei EU-Mitglieder hingegen erheben als Übergangslösung wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinserträge von Anlegern aus (anderen) EU-Staaten, deren Erlös sie zu 75% anonymisiert an die Herkunftsländer der Sparer weiterleiten. Dies ermöglicht die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Belgien wechselt 2010 zum AIA.

► 13. November 2008: EU-Kommission schlägt Revision der Zinsbesteuerung vor, um durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs Schlupflöcher zu stopfen.

► 13. März 2009: Die Schweiz, Luxemburg und Österreich akzeptieren den OECD-Standard für Amtshilfe (Informationsaustausch auf Anfrage) in Steuersachen, auch bei Steuerhinterziehung. Damit machen sie einen ersten Schritt zur Lockerung des Bankgeheimnisses.

► März 2010: Die USA beschliessen die «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), die AIA-ähnliche Abkommen mit Drittstaaten erfordert.

► 3. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA paraphieren ein Fatca-Abkommen, das am 2. Juni 2014 in Kraft tritt.

► 10. April 2013: Luxemburg kündet an, bei der EU-Zinsbesteuerung 2015 zum AIA zu wechseln.

► 18./19. April 2013: Finanzminister der G-20 beauftragen OECD mit Ausarbeitung eines globalen AIA-Standards.

► 14. Mai 2013: EU-Finanzminister geben der EU-Kommission nach langem Ringen ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und den weiteren Drittstaaten über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerung; auch ein Systemwechsel zum AIA soll angesprochen werden.

► 12. Juni 2013: EU-Kommission schlägt Ausdehnung des AIA innerhalb der EU über die Zinsbesteuerung hinaus vor.

► 18. Dezember 2013: Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Zinsbesteuerung (die Anfang 2014 beginnen).

► 17. Januar 2014: Das Fiskalkomitee der OECD verabschiedet Schlüsselelemente des globalen Standards für den AIA (veröffentlicht am 13. Februar).

► 24. März 2014: EU-Finanzminister verabschieden erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung.

► 6. Mai 2014: Der Bundesrat stimmt im Grundsatz dem neuen globalen AIA-Standard der OECD zu.

► 21. Juli 2014: OECD veröffentlicht Gesamtpaket zum globalen AIA-Standard.

► 8. Oktober 2014: Bundesrat beschliesst Mandate für Verhandlungen mit Partnerstaaten und der EU über den AIA. Mit der EU wird nun über den AIA statt über die Ausdehnung des Quellensteuer-Modells verhandelt.

► 29. Oktober 2014: 58 Staaten und Territorien verpflichten sich, ab 2017 Daten auszutauschen, 35 weitere (darunter die Schweiz) wollen dies ab 2018 tun. 51 Staaten unterzeichnen die multilaterale Vereinbarung über den AIA über Finanzkonten (MCAA).

► 19. November 2014: Die Schweiz unterzeichnet die MCAA.

► 9. Dezember 2014: EU-Finanzminister verabschieden Richtlinie (Gesetz) zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AIA über die Zinsbesteuerung hinaus, womit sie den OECD-Standard umsetzen und dieser für alle EU-Staaten Pflicht wird. Dies wird auch die Zinsbesteuerungs-Richtlinie ablösen.

► 19. März 2015: Schweiz und EU paraphieren Abkommen zur Einführung des AIA in Steuersachen. Es übernimmt den AIA-Standard der OECD und wird das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen ersetzen.

► 26. Mai 2015: Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der Schweiz.

► 27. Mai 2015: Schweiz und EU unterzeichnen das AIA-Abkommen.

► 1. Januar 2017: Inkraftsetzung des AIA-Abkommens mit der EU geplant. Im Jahre 2018 würden erstmals Daten ausgetauscht (über die 2017 ausbezahlten Zinsen und weiterer Erträge).

Multilateraler Informationsaustausch der OECD-Staaten tritt in Kraft

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es handelt sich um ein Abkommen der OECD-Staaten. Diese tauschen nach dem Abkommen gemeinsam untereinander Informationen aus.

Das Übereinkommen ist das erste und einzige mehrseitige und weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien untereinander, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Amtshilfe umfasst die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren können zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, bestimmte Informationen automatisch austauschen.

Das Übereinkommen gilt für Einkommensteuer, Erbschaftsteuern sowie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern ausgenommen Zölle.

Weitergehende Informationen zu dem Übereinkommen auf der Website der OECD

 

Die EU-Kommission stellt Steueroasen an den Pranger

Die EU-Kommission veröffentlichte zudem erstmals eine Liste der Staaten außerhalb der EU, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren, also den Standards of tax good governance (Transparenz, Informationsaustausch und faire Steuerpraktiken) nicht genügen. Dazu zählen in Europa Andorra, Gibraltar, Liechtenstein und Monaco sowie die Kanalinsel Guernsey. Aber auch bekannte Steuerparadiese in aller Welt wie die Bahamas, die Cayman-Inseln und die Seychellen sind darunter. Auch das zu China gehörende Hongkong wird genannt.

Jedoch hat Deutschland kein einziges Land als unkooperativ benannt. Deutschland hat einzig auf das Kriterium des Informationsaustausches abgestellt, nicht aber auf Steuertransparenz und faire Steuerpraktiken. Die zahlreichen, von Deutschalnd in den letzten Jahren abgeschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch dürften dazu beigetragen haben, dass demnach aus deutscher Sicht keine unkooperativen Staaten verblieben sind. Da diese Informationsaustauschabkommen nur für die beiden beteiligten Abkommensstaaten gelten, profitieren andere EU-Mitgliedstaaten davon nicht.

Bundesregierung beschliesst Verschärfung der Selbstanzeige zum 1.1.2015

Auf der Konferenz der Finanzminister haben diese am 9. 5. 2014 die Eckpunkte zu einer weiteren Verschärfung der Selbstanzeige verabredet. Den im August vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf hat das Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 24.9.2014 beschlossen. Nun wird der Gesetzentwurf mit einzelnen Änderungen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen, um am 1. 1. 2015 in Kraft zu treten.

  • Für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge ist vorgesehen, dass die steuerliche Verjährungsfrist (Festsetzungsverjährung) nicht vor deren Erklärung zu laufen beginnt (Anlaufhemmung), jedoch spätestens 10 Jahre nach Entstehung (§ 170 Absatz 6 AO-E). Ausgenommen werden Einkünfte aus EU-Staaten und aus Staaten, die den automatischen Informationsaustausch bedienen. Es kann im Einzelfall zum steuerlichen Rückgriff bis zu 25 Jahren führen.
  • Der Referentenentwurf sah vor, die Strafverfolgungsverjährung generell auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO) auszudehen. Das Regierungskabinett soll verabredet haben, die bisherige Frist im Regelfall von fünf Jahren beizubehalten und nur im besonders schwerem Fall die Tat zehn Jahre verfolgen zu können. Allerdings muss der Steuerhinterzieher künftig für die vergangenen zehn Jahre „reinen Tisch machen“ und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um seine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Bisher setzt die wirksame Selbstanzeige nur die Vollständigkeit für die strafrechtlich unverjährte Zeit (regelmässig 5 Jahre) voraus und erfolgt zur Vermeidung einer steuerlichen Schätzung rückwirkend für etwa 10 Jahre.
  • Die Sperrgründe, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschliessen, werden erweitert. Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten schliesst die Selbstanzeige auch bei den übrigen Beteiligten aus (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a). Neben steuerlichen Aussenprüfungen sollen auch die Umsatzsteuer- und die Lohnsteuer-Nachschau Sperrwirkung haben (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d AO).
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige soll künftig nicht erst ab 50 000 Euro ausgeschlossen (in den Fällen gewährt die Selbstanzeige einen Anspruch auf Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen), sondern ab der Betragsgrenze von 25 000 Euro (§ 371 Absatz 2 Nummer 3 AO) und bei Vorliegen eines  Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO (§ 371 Absatz 2 Nummer 4 AO-E).
  • Die Wertgrenze löst auch den Zuschlag nach § 398a AO aus. Hier ist nun eine Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen vorgesehen:
    • 10 % bis 100 000 Euro hinterzogener Steuer,
    • 15 % bei mehr als 100 000 bis 1 Mio Euro hinterzogener Steuer,
    • 20 % über 1 Mio Euro hinterzogener Steuer.
  • Die Straffreiheit setzt bisher die Zahlung der Steuer voraus. Die Zinsen umfasste dies bisher nicht. Nun ist die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige vorgesehen (§ 371 Absatz 3 AO).
  • Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Absatz 2a AO-E). Für diese Fälle wird die in 2011 abgeschaffte Teil-Selbstanzeige wieder eingeführt.

 

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

„Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden“

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: „SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

„Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.