Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf“ title=“BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen“]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Rechtshilfe in der EU

Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Justizsysteme in der EU ist eine Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen dringend erforderlich. Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe (Rechtsakt des Rates vom 29.05.2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.07.2000, S. 1) in Strafsachen soll die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Polizei- und Zolldienststellen und Gerichte) im Sinne einer effizienteren und schnelleren Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert werden.

Das Übereinkommen des Europarates von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Zusatzprotokolls von 1978 sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 und das Benelux-Übereinkommen von 1962 sollen ergänzt und ihre Anwendung erleichtert werden, um die Rechtshilfe zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden zu fördern und zu modernisieren. Diese Rechtshilfe muss mit den wesentlichen Rechtsgrundsätzen in jedem Mitgliedstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1951 vereinbar sein.

Rechtshilfeersuchen

Das Übereinkommen regelt, in welchen Fällen Rechtshilfe gewährt wird. Der ersuchte Mitgliedstaat muss die Förmlichkeiten und Verfahren des ersuchenden Mitgliedstaates einhalten. Kann er beispielsweise die ihm gesetzten Fristen nicht einhalten, so muss er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat möglichst umgehend mitteilen, und beide Staaten versuchen sich darauf zu einigen, wie die weitere Bearbeitung des Ersuchens zu erfolgen hat.

Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post. In bestimmten Fällen kümmert sich hierum der ersuchte Mitgliedstaat. Kann der Empfänger die Urkunde in der Originalsprache nicht verstehen, so muss sie oder so müssen zumindest deren wesentliche Passagen übersetzt werden. Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, in dem der Empfänger unterrichtet wird, wo er sich nach seinen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Urkunde erkundigen kann.

Rechtshilfeersuchen und Mitteilungen werden generell von den örtlich zuständigen Justizbehörden zugestellt und erledigt. In besonderen Fällen ist es jedoch möglich, sich an eine Zentralbehörde des Mitgliedstaats zu wenden. In einigen Fällen ist die Einschaltung der zentralen Behörden sogar zwingend vorgeschrieben (Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchlieferung von inhaftierten Personen, Zustellung von Strafnachrichten). In dringenden Fällen kann ein Ersuchen zur schnellen Erledigung über Interpol oder über eine andere EU-rechtlich zuständige Institution gestellt werden.

Eine Justizbehörde oder eine Zentralbehörde kann in unmittelbaren Kontakt zu einer Polizei- oder Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates oder – im Fall von Rechtshilfeersuchen zum Zweck der Strafverfolgung – einer Verwaltungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates treten. Jeder Mitgliedstaat kann diese Klausel ablehnen oder nur unter bestimmten Bedingungen anwenden.

Die Mitgliedstaaten können ohne ein vorausgehendes Ersuchen Informationen über Straftaten und Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften austauschen, deren Ahndung oder Bearbeitung in den Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt.

Bestimmte Formen der Rechtshilfe

Eine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der um eine Untersuchungshandlung gebeten hat, inhaftierte Person kann auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung mit den zuständigen Behörden zeitweilig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats überstellt werden, in dem die Untersuchung stattfinden soll. Wenn einer der Mitgliedstaaten dies verlangt, so kann die betreffende Person nur überstellt werden, wenn sie der Überstellung zugestimmt hat.

Ein Zeuge oder ein Sachverständiger in einem Mitgliedstaat kann von den Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaates per Videokonferenz vernommen werden, wenn dies mit den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staates vereinbar ist und alle Parteien hiermit einverstanden sind.

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, sind kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zulässig. Diese erfolgen unter der Leitung und Aufsicht des ersuchten Mitgliedstaats.

Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einsetzen, deren Zusammensetzung die betreffenden Mitgliedstaaten im Wege der Vereinbarung festlegen. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt. Sie wird von einem Beamten des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet. Dieser Beamte leitet auch die Tätigkeiten der Gruppe im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats. Außerdem können verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte verdeckte Ermittlungen vornehmen, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden, beachtet werden.

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Die Überwachung kann auf Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Justiz- oder Verwaltungsbehörde erfolgen. Der Telekommunikationsverkehr kann überwacht und unmittelbar an den ersuchenden Mitgliedstaat weitergeleitet oder aber zunächst aufgezeichnet und anschließend übermittelt werden.

Überwachungsersuchen werden nach dem nationalen Recht und den nationalen Verfahren jedes Mitgliedstaats untersucht. Die Überwachung kann auch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgen, in dem sich die Fernmeldesatellitenstelle befindet, wenn für die technische Hilfe dieses Staates kein Dienstanbieter im ersuchenden Mitgliedstaat eingeschaltet werden muss. Wird die Überwachung in einem Staat fortgesetzt, weil sich dort die Zielperson hinbegibt, ohne dass die technische Hilfe dieses Staates erforderlich ist, so muss der andere Mitgliedstaat von dieser Überwachung in Kenntnis gesetzt werden.

Schutz persönlicher Daten

Ein Mitgliedstaat, dem aufgrund des Übereinkommens personenbezogene Daten übermittelt worden sind, darf diese nur für folgende Zwecke verwenden:

  • für justizielle und verwaltungsbehördliche Verfahren, auf die das Übereinkommen Anwendung findet;
  • zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit;
  • für jeden anderen Zweck nach vorheriger Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaats oder der betroffenen Person.

Der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten übermittelt hat, kann den Mitgliedstaat, dem diese Daten zugeleitet wurden, ersuchen, über ihre Verwendung Auskunft zu erteilen.

Besondere Position einzelner Mitgliedstaaten

Sonderbestimmungen gelten für Irland und das Vereinigte Königreich (Übermittlung von Rechtshilfeersuchen), Luxemburg (Schutz personenbezogener Daten), Norwegen und Island (Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand, Inkrafttreten des Übereinkommens).

Inkrafttreten für die Mitgliedstaaten:

  • für die acht Mitgliedstaaten (der EU 15), die die Annahme des Übereinkommens als Erste notifizieren: 90 Tage nach Eingang der achten Notifizierung beim Generalsekretär des Rates;
  • für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen danach annimmt: 90 Tage nach Notifizierung der Annahme des Übereinkommens beim Generalsekretär des Rates.

Bevor das Übereinkommen für die ersten acht Mitgliedstaaten in Kraft tritt, kann jeder Mitgliedstaat erklären, dass er dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwenden wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Das Übereinkommen ist am 23.08.2005 in Kraft getreten.

Rechtshilfevertrag in Abgabensachen Deutschland – Österreich

Nachdem der am 4. Oktober 1954 in Bonn unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen samt Schlußprotokoll, welcher also lautet:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der öffentlichen Abgaben den Rechtsschutz der beiderseitigen Staatsangehörigen und die gegenseitige Rechtshilfe zu regeln, übereingekommen, den nachstehenden Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident der Republik Österreich:
den Sektionschef
Dr. J. Stangelberger
und den
Ministerialrat
Dr. O. Watzke
des Bundesministeriums für Finanzen,

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
den Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen
W. Mersmann.

Die Bevollmächtigten haben nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

I. Anwendungsbereich des Vertrages

Artikel 1

Gegenstand dieses Vertrages sind die öffentlichen Abgaben, soweit sie in den Vertragstaaten für den Bund, die Länder, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände erhoben werden. Ausgeschlossen sind jedoch die in den Vertragstaaten vom Bund verwalteten Verbrauchsteuern sowie die Zölle und Monopolabgaben.

II. Rechtsschutz in Abgabensachen

Artikel 2

(1) Die Angehörigen des einen Staates genießen im Gebiet des anderen Staates in Abgabensachen die gleiche Behandlung und den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsangehörigen.
(2) Juristische Personen sowie Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und sonstige Zweckvermögen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber als solche einer Abgabenpflicht unterliegen, genießen, sofern sie in dem Gebiete des einen Staates ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen errichtet sind, in dem Gebiete des anderen Staates die gleiche steuerliche Behandlung und den gleichen Rechtsschutz wie die entsprechenden eigenen Steuerpflichtigen dieses anderen Staates.

III. Rechtshilfe in Abgabensachen

A. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3

Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen, im Ermittlungs-, Feststellungs- und Rechtsmittelverfahren, im Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren sowie im Verwaltungsstrafverfahren einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Rechtshilfe zu leisten.

Artikel 4

(1) Rechtshilfeersuchen werden von der ersuchenden Behörde an das örtlich zuständige Finanzamt des ersuchten Staates gerichtet. Ihre Übermittlung und Entgegennahme erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik Deutschland durch die Oberfinanzdirektionen, in der Republik Österreich durch die Finanzlandesdirektionen.
(2) Die Finanzämter können Zustellungsersuchen, Mitteilungen über den Vollzug von Rechtshilfeersuchen und über ihre Rücknahme oder Einschränkung unmittelbar an das ersuchte Finanzamt übersenden. Entsprechendes gilt in dringenden Fällen auch für andere Rechtshilfeersuchen der Finanzämter.

Artikel 5

(1) Das ersuchte Finanzamt ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 verpflichtet, dem Ersuchen zu entsprechen. Die Art und Weise der Erledigung richtet sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates; für das Verfahren sind die Vorschriften anzuwenden, die für die von dem Finanzamt verwalteten Abgaben gelten. Auf Antrag der ersuchenden Behörde ist jedoch nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.
(2) Die Anwendung eines im Gebiet des ersuchten Staates zulässigen Zwangsmittels ist ausgeschlossen, soweit der ersuchende Staat im Falle eines entsprechenden Ersuchens nicht in der Lage wäre, ein gleichartiges Zwangsmittel anzuwenden.
(3) Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind berechtigt, der Handlung nach den allgemeinen, in dem Gebiet des ersuchten Staates maßgebenden Vorschriften beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen.

Artikel 6

(1) Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn der ersuchte Staat Grund für die Annahme hat, daß die Leistung der Rechtshilfe geeignet sein würde, wesentliche Interessen des ersuchten Staates zu gefährden.
(2) Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe ablehnen, 1. wenn Auskünfte oder Gutachten von Personen, die nicht als Abgabenpflichtige beteiligt sind, eingeholt werden sollen, soweit der ersuchende Staat nach seiner Gesetzgebung nicht in der Lage ist, entsprechende Auskünfte oder Gutachten zu verlangen; 2. soweit das Ersuchen auf Mitteilung tatsächlicher Verhältnisse oder rechtlicher Beziehungen gerichtet ist, und die Kenntnis dieser nur auf Grund von Auskunfts-, Anzeige- oder Gutachterpflichten gewonnen werden kann, die in dem Gebiete des ersuchenden Staates nicht bestehen.

Artikel 7

(1) Wird dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprochen, so ist die ersuchende Behörde über die Art der Erledigung unverzüglich zu unterrichten.
(2) Soweit dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist die ersuchende Behörde hiervon unter Angabe der Gründe und der sonst bekanntgewordenen Umstände, die für die Weiterführung der Sache von Bedeutung sein könnten, unverzüglich zu benachrichtigen.

Artikel 8

Auf den Inhalt von Anfragen, Auskünften, Anzeigen und Gutachten sowie von sonstigen Mitteilungen, die im Wege der Rechtshilfe einem. Vertragstaat zugehen, finden die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Amtsverschwiegenheit und das Steuergeheimnis Anwendung.

Artikel 9

Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstehen, werden unter den Vertragstaaten nicht erstattet. Ausgenommen sind vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft der beteiligten Behörden die an Auskunftspersonen, Zeugen oder Sachverständige gezahlten Entschädigungen.

B. Besondere Bestimmungen

a) Rechtshilfe bei der Zustellung

Artikel 10

Zustellungen werden entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis des ersuchten Finanzamtes nachgewiesen, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergeben.

b) Rechtshilfe bei der Vollstreckung

Artikel 11

(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.
(2) Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, sind vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt.

Artikel 12

Auf Grund von vollstreckbaren, jedoch noch nicht unanfechtbaren Verfügungen, einschließlich der Sicherstellungsanordnungen (Arrestanordnungen) kann nur um die Vornahme von Sicherungsmaßnahmen ersucht werden. Ihre Durchführung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften über die Vollziehung des dinglichen Arrestes, in der Republik Österreich nach den Vorschriften über die Exekution zur Sicherstellung. Artikel 11 findet sinngemäß Anwendung.

Artikel 13

In dringenden Fällen (Artikel 4 Abs. 2) kann, wenn die ersuchende Behörde ein Finanzamt ist, die nach Artikel 11 erforderliche Bestätigung, Bescheinigung, Anerkennung und Erklärung vom Finanzamt erteilt werden. In diesen Fällen ist die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen (Artikel 12) zu beschränken. c) Einschränkung der Rechtshilfe im Verwaltungsstrafverfahren

Artikel 14

Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Verhaftungen und der Vollzug von Freiheitsstrafen sind von der Rechtshilfe ausgenommen.

IV. Schlussbestimmungen

Artikel 15

(1) Die Bundesfinanzministerien der beiden Vertragstaaten können bei Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Vertrage ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.
(2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages auftreten, sowie vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen in den Vertragstaaten werden sich die Bundesfinanzministerien der beiden Vertragstaaten gegenseitig ins Einvernehmen setzen.

Artikel 16

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 17

Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll solange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der Vertragstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksamkeit.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Oktober 1954.

Für die Republik Österreich
Dr. J. Stangelberger e. h. Dr. O. Watzke e.h.

Für die Bundesrepublik Deutschland
W. Mersmann e. h.

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Teil des Vertrages bilden:

Zu Artikel 1

(1) Öffentliche Abgaben im Sinne dieses Vertrages sind Geldleistungen steuerlichen Charakters, auch wenn sie unter der Bezeichnung „Gebühr“ oder „Beitrag“ oder wenn sie für Sondervermögen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände im Verwaltungswege erhoben werden. Die Bestimmungen des Vertrages finden auch auf die steuerlichen Nebenleistungen, insbesondere auf die im Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafen, auf Säumniszuschläge und Kosten Anwendung.
(2) Die Umsatzsteuer, mit Ausnahme der Ausgleichsteuer, sowie die Kraftfahrzeugsteuer gelten nicht als Verbrauchsteuern im Sinne des Artikels 1. (3) Für die vom Bund verwalteten Verbrauchsteuern, sowie für Zölle und Monopolabgaben wird eine besondere Vereinbarung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Aussicht genommen.

Zu Artikel 2

Die gleiche Behandlung soll sich sowohl auf das formelle als auch auf das materielle Abgabenrecht beziehen.

Zu Artikel 3

(1) Die materielle Gegenseitigkeit wird derzeit für gegeben erachtet. Beide Staaten verpflichten sich, wesentliche Änderungen ihrer Abgabengesetzgebung, die für das Bestehen der materiellen Gegenseitigkeit bedeutsam sind, einander mitzuteilen. Jeder Staat ist berechtigt, die Gewährung der Rechtshilfe insoweit einzuschränken, als die materielle Gegenseitigkeit nicht mehr besteht.
(2) Die Abgabenbehörden der beiden Staaten werden sich nach Tunlichkeit über abgabenrechtlich bedeutsame Tatbestände auch ohne besonderes Ersuchen gegenseitig unterrichten.

Zu Artikel 4

Finanzgerichten stehen bei der Stellung von Rechtshilfeersuchen die gleichen Befugnisse zu wie den Finanzämtern.

Zu Artikel 5

Eine Übersendung von Akten kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens der beiderseitigen Bundesfinanzministerien. Ersuchen um Übermittlung von Akten sollen indessen nur gestellt werden, wenn dringende Interessen des ersuchenden Staates es erheischen. Unberührt bleibt die Befugnis jedes Staates, seinen Ersuchen eigene Akten beizugeben, die der Durchführung der Ersuchen dienen sollen.

Zu Artikel 6

Zu den wesentlichen Interessen gehört insbesondere die Wahrung der Hoheitsrechte und der Sicherheit. Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe hiernach auch ablehnen, wenn die Anwendung seiner Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt, die außerhalb seiner Rechtsordnung gelegen ist oder wenn sein Recht durch eine solche Tatsache betroffen ist.

Zu Artikel 11

Die Vollstreckung wird von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt sind. Der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution wird in der Republik Österreich von der Finanzprokuratur oder dem an ihrer Stelle zuständigen Finanzamt gestellt.

Zu Artikel 11 und 12

Sind die Voraussetzungen der Niederschlagung oder der Aussetzung der Einbringung wegen Uneinbringlichkeit der Abgaben nach den Vorschriften des ersuchten Staates gegeben, so leitet die ersuchte Behörde das Ersuchen mit einer Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen und mit den hierfür vorhandenen Belegen an die ersuchende Behörde zurück.

Zu Artikel 14

Die Vereinbarung weitergehender Rechtshilfe in Abgabenstrafsachen wird in Aussicht genommen.

Zu Artikel 17

Rechtsschutz und Rechtshilfe sollen grundsätzlich auch für Abgabenansprüche und im Hinblick auf Tatsachen gewährt werden, die sich auf die Vergangenheit beziehen. Es werden jedoch Ersuchen um Vollstreckung oder Sicherung von Ansprüchen, die die Zeit vor dem 1. Januar 1949 betreffen, nicht gestellt werden.

GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Oktober 1954.

Für die Republik Österreich
Dr. J. Stangelberger e. h. Dr. O. Watzke e.h.

Für die Bundesrepublik Deutschland
W. Mersmann e. h.

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 30. März 1955.

Der Bundespräsident:
Körner

Der Bundeskanzler:
Raab

Der Bundesminister für Finanzen:
Kamitz

Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten:
Figl

Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 26. November 1955 stattgefunden hat, ist der vorliegende Vertrag gemäß seinem Artikel 17 am 26. November 1955 in Kraft getreten.