Wieviele Jahre hat man nachzuerklären?

Die Selbstanzeige dient dazu, straffrei zu werden. Somit ist zuallererst die strafrechtliche Verfolgungsverjährung zu beachten. Die Selbstanzeige muss zu ihrer Wirksamkeit alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigen, ergänzen oder nachholen.

Bis 2014:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre , nur im besonders schweren Fall zehn Jahre. Sie beginnt, sobald die Tat einschließlich des tatbestandsmäßigen Erfolgs beendet ist. Liegt kein Steuerbescheid vor, so ist für den Zeitpunkt des Erfolgseintritts (Vollendung) auf den Tag abzustellen, zu dem der Stpfl. bei ordnungsgemäßer Erklärung veranlagt worden wäre.

Die steuerliche Festsetzungsverjährung, also die Zeitspanne, während der das Finanzamt den Steuerfall noch aufgreifen darf, beträgt zehn Jahre. Es kommen jedoch noch Anlaufzeiten hinzu , so dass die Fristen besonders bei Schenkungen deutlich über zehn Jahre hinausgehen können. Legt der Selbstanzeigeerstatter nur die strafrechtlich relevanten fünf Jahre offen, so darf das Finanzamt dennoch zeitlich weiter zurückgehen und besteuern.

Legt der Steuersünder für die älteren Jahre keine Unterlagen vor, da er diese strafrechtlich nicht beibringen muss, so ist das Finanzamt zu schätzen berechtigt. Eine Schätzung fällt regelmässig hoch aus.

Dies kann sich dennoch für solche Steuersünder lohnen, bei denen die Vorlage älterer Unterlagen ein besonders grosses Ausmass offenbaren würde. Sind dann zehn Jahre auch strafrechtlich relevant und droht damit eine Haftstrafe, so kann die hohe Schhätzung das geringere Übel darstellen. Der Steuersünder muss sich nicht selbst belasten. Der Strafrichter darf auf unsicherer Grundlage nicht verurteilen.

Um diese Divergenz zu beseitigen, streben aktuelle Initiativen eine gesetzliche Regelung an, die beide Fristen in Gleichlauf bringt.

Für die Bearbeitung einer Selbstanzeige spielt das Auseinanderdriften der beiden Verjährungsfristen jedoch kaum eine Rolle. Hier besteimmen vor allem die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen der Banken die Praxis. Was die Banken nicht mehr aufbewahren und liefern können, können weder Steuersündern noch Finanzamt rekonstruiren. Daher ist ein Nacherklären der letzten zehn Jahre die Richtschnur.

Ab 2015:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung von bisher fünf Jahren wurde für alle Fälle auf zehn Jahre erstreckt. Damit soll die Divergenz zwischen steuerlichem und strafrechtlichem Korrekturzeitraum vermieden werden.

Eine Selbstanzeige ist was anderes als eine Steuererklärung

Eine Selbstanzeige ist mit anderen Massstäben zu fertigen als eine Steuererklärung. Daher ist der Steuerberater, dem man seine laufenden Steuersachen anvertraut, nicht unbedingt der richtige Berater für eine Selbstanzeige.

Eine Steuererklärung ist zunächst einmal eine allein steuerliche Angelegenheit. Die Selbstanzeige hingegen ist ein strafrechtliches Instrumentarium. Sie dient dazu, Straffreiheit zu erlangen. Damit einher geht die Nachzahlung der verkürtzen Steuern nebst Zinsen. Das ist aber vom Selbstanzeigeerstatter nicht gewollt, sondern notwendiges Übel.

Wichtig ist, dass eine Selbstanzeige ein Zusammenspiel von Steuern und Strafrecht beinhaltet. beim nur steuerlich tätigen Steuerberater besteht die Gefahr, dass er strafrechtlich zu kurz greift. Der nur strafrechtlich bewanderte Anwalt mag steuerliche Aspekte übergehen. Beides bedroht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Dann wird’s nicht nur teuer. Die unwirksame Selbstanzeige führt direkt in die Strafbarkeit.

Know How über die Besteuerung von Kapitaleinkünften

Doch selbst der Fachmann, der auf beiden Gebieten bewandert ist, bedarf bei den konkret anstehenden Selbstanzeigen wegen ausländischer Kapitaleinkünfte eines weitergehenden Know Hows: dasjenige über die Besteuerung von Kapitaleinkünften.

Das fängt beim Wissen über die Kapitalanlagen und ihre Struktur an. Wer die Kapitalanlagen nicht richtig erfasst, läuft Gefahr deren Besteuerung nicht richtig zu beurteilen. Auch das bringt die Selbstanzeige in Gefahr. Schliesslich gelangt diese in die Hände von Finanzbeamten, die in der Mehrzahl schwerpunktmässig solche Selbstanzeigen auf dem Tisch und daher Wissen und Gespür über deren Schwachpunkte haben.

Das Ermitteln der Kapitaleinkünfte obliegt dem Selbstanzeigenden. Wer Selbstanzeige erstattet, hat dem Finanzamt die Daten so zu liefern, dass dieses unschwer anhand dessen die Steuer festsetzen kann.

Die Schweizer und Liechtensteinischen Banken liefern durchaus auch Erträgnisaufstellungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese mal mehr und mal weniger dem deutschen Steuerrecht entsprechen. Das wissen inzwischen auch die Finanzbeamten. Wer also diese Erträgnisaufstellungen unbearbeitet der Selbstanzeige zugrunde legt, läuft Gefahr, dass die Kapitaleinkünfte nicht vollständig erklärt sind. Folge ist eine unwirksame Selbstanzeige und mithin die Strafbarkeit.

Nicht am falschen Ende sparen

Nun lässt sich das zumeist äussert mühsame Aufarbeiten der Bankunterlagen dadurch umgehen, dass die Kapitaleinkünfte so grosszügig geschätzt werden, dass man auf der sicheren Seite ist. In der Praxis werden hier 6 % jährliche Rendite unterstellt, die kaum ein Depot durchgängig erwirtschaftet hat. Regelmässig erstreckt sich die Selbstanzeige über 10 Jahre – 6 % p. a. summieren sich dann auf 60 % des Vermögenstammes, die nachzuversteuern sind – bei 40 % Steuersatz sind dann 25 % vom Vermögenstamm weg – deutlich mehr als bei gründlicher Aufbereitung. Dazu kommen die Zinsen und etwaige Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. Und trotzdem ist diese pauschale Schätzung gefährlich: vor allem steuerpflichtige Kursgewinne in guten Börsenjahren übergeht sie.

Seien Sie also kritisch, wenn ein Berater Ihnen eine Abwicklung der Selbstanzeige anbietet, die auf eine eingehende Aufarbeitung der Unterlagen verzichtet. Hier besteht die Gefahr, am falschen Ende zu sparen. Schliesslich ist es der Steuerpflichtige, dem die Strafbarkeit droht.

Das sichere Schätzen bei Selbstanzeigen

Der Prozessverlauf im Fall Hoeneß dürfte bei vielen Beobchtern den Eindruck erwecken, eine Selbstanzeige sei vor nahezu vollständiger Auswertung von Bankunterlagen nicht sicher möglich – jedenfalls in komplexen Fällen – und gleiche eher einem Roulette. Dem ist nicht so.

Im Fall Hoeneß wurde im Verlauf des Strafprozesses die Steuerschuld immer höher: Beinahe stündlich erhöhte sich Hoeneß‘ Steuerschuld – von zunächst 3,5 Millionen über 9 Millionen auf letztendlich bis zu 27 Millionen Euro (F.A.Z. vom 12.3.2014)

Woher kommen die 27 Millionen Euro hinterzogener Steuern?

Hoeneß hat jahrelang Gewinne auf seinem Schweizer Konto nicht versteuert. Ursprünglich ging es um 3,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat die Summe im Prozess um 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen erhöht. Am ersten Prozesstag hat Hoeneß ein umfassendes Geständnis abgelegt und zusätzliche 15 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern zugegeben. Eine Steuerfahnderin hatte aus seinen Unterlagen sogar eine zusätzliche Summe von 23,7 Millionen Millionen errechnet, Hoeneß‘ Verteidigung hat diesen Betrag mittlerweile bestätigt. Die zusätzliche Summe stammt aus Spekulationsgewinnen mit Devisentermingeschäften. In der Anklageschrift waren ursprünglich lediglich „normale“ Kapitalerträge enthalten. (Quelle: F.A.Z. vom 12.3.2014)
Die Verteidigung von Hoeneß akzeptierte zuvor die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden, so die F.A.Z. am 12.3.2014. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran“, sagte Hoeneß’ Anwalt Hanns W. Feigen vor dem Landgericht München II. Die Verteidigung sei von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen. Der Verteidiger habe dazu erklärt:
In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. 1.2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten.“

Die Hoeneß-Anwälte meinen, die Selbstanzeige habe sogar eine Hinterziehung von 60 bis 70 Millionen Euro abgedeckt; daher sehen sie sogar noch erheblich „Luft nach oben“. Grund ist, dass in der Selbstanzeige für die erzielten Gewinne eine Summe in grob geschätzter Höhe von 130 Millionen Euro genannt wird. Bei einem Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von knapp 50 Prozent seien so bis zu 70 Millionen Euro abgedeckt. Grundsätzlich werden die Summen bei einer Selbstanzeige immer eher zu hoch als zu niedrig angesetzt, damit man nicht zu viel nachdeklarieren muss.

Die Selbstanzeige war offenbar ungenügend

Die Ankläger gehen nach dem dritten Prozesstag hingegen weiterhin davon aus, dass die Selbstanzeige gescheitert ist, weil sie wegen formaler Mängel unvollständig gewesen sei – so habe Hoeneß in einer beigefügten Aufstellung nur für drei Jahre Gewinne angegeben. Das habe das Gericht moniert. Und letztlich hielt das Gericht die Selbstanzeige für unwirksam.

Die Formulierung „In der Selbstanzeige … sind sämtliche Zahlen bereits enthalten“ lässt zusammen mit den bekannt gewordenen Umständen wie dem rapiden Anstieg der Steuerschuld und dem Umstand, dass die Unterlagen zur Zeit des Prozesses nicht ausgewertet waren, vermuten, dass Einkünfte in der Höhe nicht explizit erklärt wurden, sondern aus den Unterlagen zusammen zu  puzzeln sind.

Das widerspricht dem Vollständigkeitsgebot: Mit der Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
vom 28. 4. 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des BGH (20. 5. 2010, 1 StR 577/09) statuierte
Erfordernis der Vollständigkeit in Paragraph 371 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – aufgenommen.

Vollständig meint „Reinen Tisch machen“. Es bedeutet aber auch, dem Finanzamt den nachzuerklärenden Sachverhalt so vorzutragen, dass dieses den Sachverhalt und die sich daraus ergebende Steuerschuld unschwer nachprüfen kann.

Die gestufte Selbstanzeige

Das Erfordernis der Vollständigkeit schliesst ein gestuftes Vorgehen nicht aus. Im Fall Hoeneß erfolgte offenbar eine sog. gestufte Selbstanzeige:

Da die Bankunterlagen i. d. R. nicht oder nicht vollständig vorliegen oder noch auszuwerten sind, wird zunächst – auf der
ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das
Entdeckungsrisiko auszuräumen. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe –
zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.

Die Konkretisierung muss sich jedoch innerhalb der mit der Schätzung nacherklärten Beträge halten. Ergibt die Konkretisierung darüber hinaus gehende Einkünfte, erweist sich die Schätzung als ungenügend, mithin nicht sachgerecht, und die Selbstanzeige als unwirksam.

Nun wird im Fall Hoeneß die besondere Schwierigkeit derart dargestellt (F.A.Z. am 12.3.2014), dass es rund 50 000 Transaktionen gebe, jede sei mit mehreren Belegen verbunden und teile sich in Kassa-, Termin- und Swapgeschäft auf. Die Unterlagen steckten demnach in mehreren Umzugskartons.

Doch dies schliesst eine sachgerechte Schätzung nicht aus. Ist ein steuerlich bedeutsamer Ssachverhalt nicht vollständig bekannt, so ist die Steuer zu schätzen. Eine Schätzung hat sachgerecht zu sein. Je unsicherer die Tatsachengrundlage ist, umso grösser ist der sog. Schätzungsrahmen – das ist die Streubreite, innerhalb derer sich eine Schätzung bewegt. Wie weit die Schere auseinandergehen kann, verdeutlicht der Fall Hoeneß geradezu prototypenhaft.

Eine Schätzung, mit der man sich durch Selbstanzeige der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen versucht, hat sich unter Vorsichtsgesichtspunkten am oberen Schätzungsrahmen zu orientieren. Dementsprechend sind die Einkünfte zu eindeutig deklarieren, und nicht etwa als Spanne aus der sich das Finanzamt einen Wert rauspicken kann.

Zeigt sich nach Auswertung der Unterlagen, dass die Schätzung deutlich zu hoch war, so macht es sie nicht nachträglich falsch. Es ist auf den Zeitpunkt der Schätzung abzustellen, zu der Zeit muss sie sachgerecht sein.

Der selbstanzeigende Steuerpflichtige hat schon ein Eigeninteresse, die Schätzung betragsmässig nicht zu überreissen: Aufgrund der Schätzung wird zunächst die Steuer festgesetzt und ist auch zu zahlen – jedenfalls, wenn sich die Auswertung von Unterlagen länger hinzieht. Eine hohe Schätzung zieht also eine hohe Zahlung mit sich.

Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften

In dem Aufsatz „Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften“ in: Die Steuerberatung – Stbg 2013, S. 495 zeigt Obenhaus die Herausforderungen auf, die eine Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften bereithält. Die Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten sind recht komplex, da neben der funbdierten Kenntnis über die wirksame strafbefreiende Selbstanzeige auch Kenntnisse über Kapitalanlagen hinzukommen.

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Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis

In dem Beitrag „Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2009, S. 389, schildert Obenhaus die Auswirkungen des am 31. 7. 2009 verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. 7. 2009). Die Regelungen beziehen sich vor allem auf sog. Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.

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