Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Schweiz und Liechtenstein tauschen ab 2018 Steuerinformationen aus

Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen Schweiz und Liechtenstein

Nachdem die Schweiz seit geraumer Zeit versuchte, einen Modus für die Regularisierung der Steuervergangenheit mit dem Fürstentum Liechtenstein zu finden, säussert der Bundesrat in einer Antwort an den Nationalrat vom 6. 3. 2017, dass es dieser nicht bedarf. Der Informationaustausch der Schweiz und Liechtenstein kommt ab 2018, ab 2019 werden die ersten Daten übermittelt.

Die Verhandlungen mit dem Fürstentum in Sachen einer Abgeltungssteuer sollten nach verschiedenen Berichten schon weit fortgeschritten sein.

– Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

– Wie funktioniert diese Abgeltungssteuer?

Liechtenstein hat sich – wie die Schweiz – ebenfalls zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs verpflichtet. Das EFD hat im letzten Jahr mit Liechtenstein mehrere Gespräche darüber geführt, wie und wann der automatische Informationsaustausch im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein eingeführt werden soll. Insbesondere wurde darüber diskutiert, ob der automatische Informationsaustausch durch eine bilaterale Vergangenheitsregularisierung begleitet werden sollte.

Das Abwägen der Vor-und Nachteile einer solchen „Sonderlösung“ führt zum Schluss, dass diese für die Schweiz keine nachhaltigen Vorteile hätte. Eine Sonderlösung wäre mit grossem administrativem Aufwand, insbesondere für die Kantone und die Finanzinstitute, verbunden. Sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein kennen bereits die straflose Selbstanzeige, mit welcher die Steuersituation vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs bereinigt werden kann. Dieser Mechanismus ist etabliert und funktioniert gut. Mit Liechtenstein hat sich die Schweiz darauf verständigt, auf eine Sonderlösung bzw. eine Abgeltungssteuer zu verzichten und den automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard einzuführen. Diese Lösung ist für die Wirtschaft und den Fiskus am kostengünstigsten. Die entsprechende Vernehmlassung wurde am 2. 2. 2017 eröffnet. Die Vorlage wird der Bundesversammlung im Laufe des Jahres zur Genehmigung unterbreitet. Der automatische Informationsaustausch mit Liechtenstein soll dann per 1. 1. 2018 in Kraft treten, erste Daten sollen im Jahr 2019 ausgetauscht werden.

Schweizer Steuerverwaltung legt Wegleitung zum Steuerinformationsaustausch vor

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die definitive Wegleitung für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Schweiz betreffend publiziert.

Die vorgelegte Wegleitung beschreibt und konkretisiert die Pflichten, die sich bei den schweizerischen Finanzinstituten und anderen Beteiligten wie z.B. der ESTV aus den schweizerischen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards ergeben.

[pdf-embedder url=“http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/ESTV-Wegleitung-AIA_de-2017-01-17.pdf“ title=“ESTV Wegleitung-AIA_de 2017-01-17″]

Steueramtshilfe: Gruppenanfrage in die Schweiz bedarf keiner Namensnennung

In seinem Urteil vom 12.09.2016 (2C 276/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass eine Gruppenauskunftsersuchen ohne Namensnennung erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um eine Gruppenanfrage der Niederländischen Finanzverwaltung.

Das Bundesgericht entschied, dass Gruppenanfragen ohne Namensnennung  gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande grundsätzlich zulässig sind, sofern das Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen zur Identifikation der betroffenen Personen enthält. Dieser Entscheid ist auf deutsche Gruppeneersuchen übertragbar. Das DBA zwischen Deutschland und der Schweiz sieht einen Auskunftsaustausch vergleichbar dem nach OECD-Standard revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) vor.
Im entschiedenen Fall hatte die niederländische Steuerbehörde „Belastingdienst“ (BD) 2015 gestützt auf dasnach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweizund dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betrifft namentlich dem BD nicht bekannte Kundender UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Banktrotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformitäterbracht haben. Der BD verlangt Informationen über Namen und Adressen betroffenerUBS-Kunden, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.
Das Bundesgericht heisst in seiner Beratung vom Montag die Beschwerde der ESTV gut
und bestätigt ihren Amtshilfeentscheid. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es für
die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande nicht erforderlich, dass
das Gruppenersuchen die Namen der Betroffenen enthält. Eine Auslegung des DBA
CH-NL ergibt vielmehr, dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende
Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können.
Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen muss, ergibt sich auch aus dem
Zweck des DBA CH-NL, der gemäss dem Protokoll zum DBA CH-NL darin besteht,
„einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben“. Zu berücksichtigen ist bei dieser Interpretation die von den zuständigen Behörden der Schweiz und der Niederlande abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA CH-NL. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Identifikation betroffener Personen aufgrund anderer Angaben als derjenigen des Namens und der Adresse erfolgen kann. Die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung kann ohne staatsvertragliche Grundlage nicht auf Basis des innerstaatlichen Rechts, namentlich des Steueramtshilfegesetzes erfolgen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vom BD gestellte Anfrage keine unzulässige «fishing expedition» darstellt und die weiteren Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt sind.

Der lange Abschied vom Schweizer Bankgeheimnis

► 1. Juli 2005: Start der 2003 beschlossenen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU, unter Einbezug der fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie von unabhängigen/assoziierten Gebieten von EU-Staaten. Alle EU-Staaten ausser Belgien, Luxemburg und Österreich wenden hierzu den automatischen Informationsaustausch (AIA) an; die genannten drei EU-Mitglieder hingegen erheben als Übergangslösung wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinserträge von Anlegern aus (anderen) EU-Staaten, deren Erlös sie zu 75% anonymisiert an die Herkunftsländer der Sparer weiterleiten. Dies ermöglicht die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Belgien wechselt 2010 zum AIA.

► 13. November 2008: EU-Kommission schlägt Revision der Zinsbesteuerung vor, um durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs Schlupflöcher zu stopfen.

► 13. März 2009: Die Schweiz, Luxemburg und Österreich akzeptieren den OECD-Standard für Amtshilfe (Informationsaustausch auf Anfrage) in Steuersachen, auch bei Steuerhinterziehung. Damit machen sie einen ersten Schritt zur Lockerung des Bankgeheimnisses.

► März 2010: Die USA beschliessen die «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), die AIA-ähnliche Abkommen mit Drittstaaten erfordert.

► 3. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA paraphieren ein Fatca-Abkommen, das am 2. Juni 2014 in Kraft tritt.

► 10. April 2013: Luxemburg kündet an, bei der EU-Zinsbesteuerung 2015 zum AIA zu wechseln.

► 18./19. April 2013: Finanzminister der G-20 beauftragen OECD mit Ausarbeitung eines globalen AIA-Standards.

► 14. Mai 2013: EU-Finanzminister geben der EU-Kommission nach langem Ringen ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und den weiteren Drittstaaten über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerung; auch ein Systemwechsel zum AIA soll angesprochen werden.

► 12. Juni 2013: EU-Kommission schlägt Ausdehnung des AIA innerhalb der EU über die Zinsbesteuerung hinaus vor.

► 18. Dezember 2013: Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Zinsbesteuerung (die Anfang 2014 beginnen).

► 17. Januar 2014: Das Fiskalkomitee der OECD verabschiedet Schlüsselelemente des globalen Standards für den AIA (veröffentlicht am 13. Februar).

► 24. März 2014: EU-Finanzminister verabschieden erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung.

► 6. Mai 2014: Der Bundesrat stimmt im Grundsatz dem neuen globalen AIA-Standard der OECD zu.

► 21. Juli 2014: OECD veröffentlicht Gesamtpaket zum globalen AIA-Standard.

► 8. Oktober 2014: Bundesrat beschliesst Mandate für Verhandlungen mit Partnerstaaten und der EU über den AIA. Mit der EU wird nun über den AIA statt über die Ausdehnung des Quellensteuer-Modells verhandelt.

► 29. Oktober 2014: 58 Staaten und Territorien verpflichten sich, ab 2017 Daten auszutauschen, 35 weitere (darunter die Schweiz) wollen dies ab 2018 tun. 51 Staaten unterzeichnen die multilaterale Vereinbarung über den AIA über Finanzkonten (MCAA).

► 19. November 2014: Die Schweiz unterzeichnet die MCAA.

► 9. Dezember 2014: EU-Finanzminister verabschieden Richtlinie (Gesetz) zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AIA über die Zinsbesteuerung hinaus, womit sie den OECD-Standard umsetzen und dieser für alle EU-Staaten Pflicht wird. Dies wird auch die Zinsbesteuerungs-Richtlinie ablösen.

► 19. März 2015: Schweiz und EU paraphieren Abkommen zur Einführung des AIA in Steuersachen. Es übernimmt den AIA-Standard der OECD und wird das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen ersetzen.

► 26. Mai 2015: Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der Schweiz.

► 27. Mai 2015: Schweiz und EU unterzeichnen das AIA-Abkommen.

► 1. Januar 2017: Inkraftsetzung des AIA-Abkommens mit der EU geplant. Im Jahre 2018 würden erstmals Daten ausgetauscht (über die 2017 ausbezahlten Zinsen und weiterer Erträge).

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher nacherklärt

Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am 27.10.2015 seinen Standpunkt zu einem Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten festgelegt, welches EU-Steuerbürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

„Wir werden es nicht zulassen, dass Personen oder Firmen ihr Vermögen verstecken, um keine Steuern zu zahlen. Immer wenn Steuern hinterzogen werden, fehlt anderswo Geld, das man für Schulen oder das Gesundheitswesen nutzen könnte. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Steuergerechtigkeit“, sagte Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK).

Im Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein Abkommen Informationsaustausch mit der Schweiz ab 2018, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Der Informationsaustausch umfasst nicht nur Zinserträge und Dividenden, sondern auch Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Die ab 2018 zu meldenden Daten werden ab 2017 gesammelt.

Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Schweiz verstärkte Massnahmen ergreift, die denen der EU vom März 2014 entsprechen. Das Abkommen entspricht auch dem globalen OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten von 2014.

Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die darauf abzielen, den Steuerpflichtigen weniger Möglichkeiten zu bieten, durch Verlagerung von Vermögenswerten oder durch Anlagen in nicht unter das Abkommen fallende Finanzprodukte einer Meldung an die Steuerbehörden zu entkommen.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Die nächsten Schritte

Die EU und die Schweiz müssen nun das Abkommen zügig abschließen, damit es rechtzeitig am 1. 1. 2017 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament muss angehört und das Abkommen vom Schweizer Parlament ratifiziert werden.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 27.10.2015

Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kommt ab 2018

Automatischer Informationsaustausch

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen – Steuertransparenzabkommen – abgeschlossen und das Abkommen am 19. 3. 2015  paraphiert und am 27. 5. 2015 unterschrieben. Es tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Mit der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs (AIA) vollzieht die Schweiz einen Paradigmawechsel. Bisher erhebt sie auf Zinserträge, die Anleger aus der EU in der Schweiz erzielen, eine Quellensteuer von 35% und leitet 75% der Einnahmen an die Herkunftsländer weiter. Dies hat die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ermöglicht. Mit der Übernahme des AIA wird das Bankgeheimnis nun für Anleger aus der EU gegenüber den Steuerbehörden aufgehoben.

Was beinhaltet das Steuertransparenzabkommen mit der EU?

Der reziproke globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz aufgenommen, inklusive Datenschutzbestimmungen. Zudem enthält das Abkommen auch den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem OECD-Standard, der bisher mit den meisten EU-Staaten in den bilateralen DBA geregelt war, sowie eine Bestimmung betreffend die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU übernommen.

Wird der AIA mit allen 28 EU-Mitgliedländern eingeführt?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig.

Welche Informationen werden gemäss OECD-Standard automatisch ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Der Standard umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos nach den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Die Informationen über Steuerpflichtige im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als der Herkunftsstaat werden von Banken sowie gewissen kollektiven Anlageinstrumenten und Versicherungsgesellschaften an die nationalen Steuerbehörden übermittelt. Diese leiten die Daten automatisch einmal jährlich an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall zur Ermittlung der korrekten Steuerveranlagung. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (zB Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen?

In der Schweiz erlauben die gesetzgeberischen Prozeduren keine Einführung des automatischen Informationsaustausches vor 2017/2018. Der Bundesrat wird die gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2015 dem Parlament vorlegen. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments – und im Falle eines Referendums auch der Stimmberechtigten – könnten Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland beginnen und der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden.

Was bedeutet das für EU-Ansässige mit Konto in der Schweiz?

Durch die automatisch ausgetauschten Informationen werden den EU-Steuerbehörden bislang unbekannte Konten ihrer Steuerbürger offenbar. Die Steuerbehörden intensivieren bereits seit Jahren die sog. automatischen Risikomanagement-Systeme: die Daten werden computergestützt auf Auffälligkeiten ausgewertet. Bei solch computergestützter Überprüfung kann auffallen, dass im Informationsaustausch gemeldete Konten in den Steuererklärungen bislang nicht erfasst waren. Oder die Höhe von Einkünften, die automatisch gemeldet werden, passt nicht zu den Einkünften laut Steuererklärung.

Neue Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ erneut Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft.

Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Nachricht kurz vor dem Jahreswechsel bekannt wird, der eine Verschärfung der Regeln über die Selbstanzeige mit sich bringt. Selbstanzeigen, die im neuen Jahr bei den Finanzämtern eingehen, unterliegen schärferen Regeln: Ab Beträgen von 25 000 Euro statt bisher 50 000 Euro fallen Zuschläge an, die nun angehoben und gestaffelt werden: Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

Nacherklären ausländischer Depots

Das Nacherklären von ausländischen Konten und Depots – besonders in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg – ist in vollem Gange. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten hat sich einem Pressebericht zufolge verdreifacht. Bundesweit sind in 2013 mehr als 24.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Schweizer Banken sortieren Steuerhinterzieher gnadenlos aus. Die Schweizer Banken machen einen Neubeginn und verlangen von ihren Kunden die Regularisierung ihrer Depots. Als die Credit Suisse im März 2013 die Initiative dafür gab, ihre deutschen Kunden zur Steuerehrlichkeit zu bewegen, wollte man bis Ende 2013 von jedem Kunden eine Steuerberater-Bescheinigung vorgelegt bekommen haben. Darin bestätigt ein beauftragter Steuerberater, dass die Einkünfte aus den Depots beim deutschen Finanzamt deklariert sind. Bringt ein Klient keine Steuerberaterbestätigung bei, so wird die Kontobeziehung saldiert. Es zeigt sich, dass die ursprünglichen zeitlichen Pläne viel zu ehrgeizig gesetzt war. Es stehen noch viele Vermögen vor der Aufarbeitung. Das liegt auch daran, dass ein Flaschenhals die Beschaffung der Bankunterlagen durch die Schweizer Banken ist.

Musterformulierung einer Steuerberaterbestätigung (variiert je nach Bank):

Mit Bezug auf folgende Geschäftsbeziehung … (Kundennummer), lautend auf … (Vertragspartner, je nachdem
Kontoinhaber, Juristische Person, Versicherung, Name Nummernkonto etc.) bestätige ich hiermit, dass Herr/Frau …
(wirtschaftlich Berechtigte/r), wohnhaft in … (Wohnsitzadresse, Domizilland), die steuerliche Veranlagung für das Jahr … durchgeführt hat.
Ich bestätige ferner, dass die im Steuerjahr … angefallenen Kapitaleinkünfte und sonstigen Einkünfte auf die bei Ihnen unter oben aufgeführter Kundennummer verbuchten Vermögenswerten ordnungsgemäß in die Veranlagung
miteinbezogen worden sind.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge

In dem Beitrag „Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2011, S. 508 stellt Obenhaus das zunächst geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dar, das eine Amnestie für unversteuerte Vermögen in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer vorsah.

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