Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

Neue Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ erneut Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft.

Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Nachricht kurz vor dem Jahreswechsel bekannt wird, der eine Verschärfung der Regeln über die Selbstanzeige mit sich bringt. Selbstanzeigen, die im neuen Jahr bei den Finanzämtern eingehen, unterliegen schärferen Regeln: Ab Beträgen von 25 000 Euro statt bisher 50 000 Euro fallen Zuschläge an, die nun angehoben und gestaffelt werden: Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.