30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich

Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.

Heimische Banken melden künftig automatisch ihrer Behörde – in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern – Konten von Ausländern und damit verbundene Finanzdaten wie: Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die „Reiche“ gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.

Mögliche Umgehung durch Schein-Wohnsitze

Doch trotz der Reformen bleiben mögliche Schlupflöcher. So kann der automatische Informationsaustausch umgangen werden durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die können sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz: „Die ‚fake residencies‘ sind eine weit verbreitete Masche.“ Und wer es sich leisten kann, kann immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Doch solch komplexe Strukturen stehen im Fokus der Steuerfahnder. Werden sie aufdeckt drohen neben hohen Steuernachzahlungen empfindliche Strafen. Aber auch falsche Wohnsitze sind gefährlich und führen bei Aufdeckung zur Strafbarkeit wie seinerzeit auch Boris Becker in seinem Steuerstrafverfahren erfahren musste.

Statistiken werden nicht veröffentlicht

Es sind keine „robusten Aussagen“über die Wirkung des Austauschs möglich: Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar. Im Umsetzungsgesetz sind keinerlei Statistiken über das Ausmass der ausgetauschten Informationen vorgesehen. Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung nicht auf eine parlamentarische Anfrage Bericht erstatten wird.

BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.

Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen.

Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben vom 06.04.2017 die Staaten aufgeführt, mit denen ab 30.09.2017 der automatische Steuerdatenaustausch beginnen wird. Darin nennt es die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, mit denen nach derzeitigem Stand der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln haben.

Die vorläufige Staatenliste im BMF- Schreiben vom 06.04.2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :046 finden Sie hier:

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Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kommt ab 2018

Automatischer Informationsaustausch

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen – Steuertransparenzabkommen – abgeschlossen und das Abkommen am 19. 3. 2015  paraphiert und am 27. 5. 2015 unterschrieben. Es tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Mit der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs (AIA) vollzieht die Schweiz einen Paradigmawechsel. Bisher erhebt sie auf Zinserträge, die Anleger aus der EU in der Schweiz erzielen, eine Quellensteuer von 35% und leitet 75% der Einnahmen an die Herkunftsländer weiter. Dies hat die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ermöglicht. Mit der Übernahme des AIA wird das Bankgeheimnis nun für Anleger aus der EU gegenüber den Steuerbehörden aufgehoben.

Was beinhaltet das Steuertransparenzabkommen mit der EU?

Der reziproke globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz aufgenommen, inklusive Datenschutzbestimmungen. Zudem enthält das Abkommen auch den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem OECD-Standard, der bisher mit den meisten EU-Staaten in den bilateralen DBA geregelt war, sowie eine Bestimmung betreffend die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU übernommen.

Wird der AIA mit allen 28 EU-Mitgliedländern eingeführt?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig.

Welche Informationen werden gemäss OECD-Standard automatisch ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Der Standard umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos nach den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Die Informationen über Steuerpflichtige im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als der Herkunftsstaat werden von Banken sowie gewissen kollektiven Anlageinstrumenten und Versicherungsgesellschaften an die nationalen Steuerbehörden übermittelt. Diese leiten die Daten automatisch einmal jährlich an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall zur Ermittlung der korrekten Steuerveranlagung. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (zB Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen?

In der Schweiz erlauben die gesetzgeberischen Prozeduren keine Einführung des automatischen Informationsaustausches vor 2017/2018. Der Bundesrat wird die gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2015 dem Parlament vorlegen. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments – und im Falle eines Referendums auch der Stimmberechtigten – könnten Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland beginnen und der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden.

Was bedeutet das für EU-Ansässige mit Konto in der Schweiz?

Durch die automatisch ausgetauschten Informationen werden den EU-Steuerbehörden bislang unbekannte Konten ihrer Steuerbürger offenbar. Die Steuerbehörden intensivieren bereits seit Jahren die sog. automatischen Risikomanagement-Systeme: die Daten werden computergestützt auf Auffälligkeiten ausgewertet. Bei solch computergestützter Überprüfung kann auffallen, dass im Informationsaustausch gemeldete Konten in den Steuererklärungen bislang nicht erfasst waren. Oder die Höhe von Einkünften, die automatisch gemeldet werden, passt nicht zu den Einkünften laut Steuererklärung.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge

In dem Beitrag „Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2011, S. 508 stellt Obenhaus das zunächst geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dar, das eine Amnestie für unversteuerte Vermögen in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer vorsah.

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