Eine Selbstanzeige ist was anderes als eine Steuererklärung

Eine Selbstanzeige ist mit anderen Massstäben zu fertigen als eine Steuererklärung. Daher ist der Steuerberater, dem man seine laufenden Steuersachen anvertraut, nicht unbedingt der richtige Berater für eine Selbstanzeige.

Eine Steuererklärung ist zunächst einmal eine allein steuerliche Angelegenheit. Die Selbstanzeige hingegen ist ein strafrechtliches Instrumentarium. Sie dient dazu, Straffreiheit zu erlangen. Damit einher geht die Nachzahlung der verkürtzen Steuern nebst Zinsen. Das ist aber vom Selbstanzeigeerstatter nicht gewollt, sondern notwendiges Übel.

Wichtig ist, dass eine Selbstanzeige ein Zusammenspiel von Steuern und Strafrecht beinhaltet. beim nur steuerlich tätigen Steuerberater besteht die Gefahr, dass er strafrechtlich zu kurz greift. Der nur strafrechtlich bewanderte Anwalt mag steuerliche Aspekte übergehen. Beides bedroht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Dann wird’s nicht nur teuer. Die unwirksame Selbstanzeige führt direkt in die Strafbarkeit.

Know How über die Besteuerung von Kapitaleinkünften

Doch selbst der Fachmann, der auf beiden Gebieten bewandert ist, bedarf bei den konkret anstehenden Selbstanzeigen wegen ausländischer Kapitaleinkünfte eines weitergehenden Know Hows: dasjenige über die Besteuerung von Kapitaleinkünften.

Das fängt beim Wissen über die Kapitalanlagen und ihre Struktur an. Wer die Kapitalanlagen nicht richtig erfasst, läuft Gefahr deren Besteuerung nicht richtig zu beurteilen. Auch das bringt die Selbstanzeige in Gefahr. Schliesslich gelangt diese in die Hände von Finanzbeamten, die in der Mehrzahl schwerpunktmässig solche Selbstanzeigen auf dem Tisch und daher Wissen und Gespür über deren Schwachpunkte haben.

Das Ermitteln der Kapitaleinkünfte obliegt dem Selbstanzeigenden. Wer Selbstanzeige erstattet, hat dem Finanzamt die Daten so zu liefern, dass dieses unschwer anhand dessen die Steuer festsetzen kann.

Die Schweizer und Liechtensteinischen Banken liefern durchaus auch Erträgnisaufstellungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese mal mehr und mal weniger dem deutschen Steuerrecht entsprechen. Das wissen inzwischen auch die Finanzbeamten. Wer also diese Erträgnisaufstellungen unbearbeitet der Selbstanzeige zugrunde legt, läuft Gefahr, dass die Kapitaleinkünfte nicht vollständig erklärt sind. Folge ist eine unwirksame Selbstanzeige und mithin die Strafbarkeit.

Nicht am falschen Ende sparen

Nun lässt sich das zumeist äussert mühsame Aufarbeiten der Bankunterlagen dadurch umgehen, dass die Kapitaleinkünfte so grosszügig geschätzt werden, dass man auf der sicheren Seite ist. In der Praxis werden hier 6 % jährliche Rendite unterstellt, die kaum ein Depot durchgängig erwirtschaftet hat. Regelmässig erstreckt sich die Selbstanzeige über 10 Jahre – 6 % p. a. summieren sich dann auf 60 % des Vermögenstammes, die nachzuversteuern sind – bei 40 % Steuersatz sind dann 25 % vom Vermögenstamm weg – deutlich mehr als bei gründlicher Aufbereitung. Dazu kommen die Zinsen und etwaige Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. Und trotzdem ist diese pauschale Schätzung gefährlich: vor allem steuerpflichtige Kursgewinne in guten Börsenjahren übergeht sie.

Seien Sie also kritisch, wenn ein Berater Ihnen eine Abwicklung der Selbstanzeige anbietet, die auf eine eingehende Aufarbeitung der Unterlagen verzichtet. Hier besteht die Gefahr, am falschen Ende zu sparen. Schliesslich ist es der Steuerpflichtige, dem die Strafbarkeit droht.

Wie wird man straffrei?

Straffrei wird derjenige, der gegenüber dem Finanzamt mit seinen Steuerverfehlungen „reinen Tisch“ macht und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO -:

  1. Eine Berichtigungserklärung: alles ist zu offenbaren,
  2. die fristgerechte Nachzahlung und
  3. das Nichteingreifen eines Sperrgrunds.

Die Selbstanzeige hat im Grundsatz folgende Fragen zu beantworten:

  • Wer hat hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Namen und die Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Personen an.
  • Wodurch wurden Steuern hinterzogen?
    Schildern Sie bitte den Sachverhalt möglichst genau.
  • Wann wurde hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Zeitraum an.
  • Welche Zeugen oder Beweismittel können Sie angeben?
  • Welche Unterlagen können Sie zur Verfügung stellen?

Es ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt diejenigen Materialien vollständig liefert, die das Finanzamt zur Ermittlung bzw. Überprüfung des angezeigten Sachverhalts benötigt. Außerdem darf die Tat noch nicht entdeckt oder bekannt sein.

Straffreiheit tritt nur ein, wenn keine  sog. Sperrgründe vorliegen.

Bei einer vollständigen, rechtzeitigen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der Steuerpflichtige mit der Straffreiheit belohnt (Paragraph 371 AO). Bei Taten, bei denen der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro und mehr beträgt, beseitigt die Selbstanzeige nicht die Strafbarkeit, sondern hemmt die Strafverfolgung (Paragraph 398a AO).

Was ist eine Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz eines begangenen Steuerdelikts nicht bestraft zu werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt, ist zusätzlich ein Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuer zu zahlen.

Die Möglichkeit einer Selbstanzeige wurde vom Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen „Bonus“ verborgen geblieben wären.