Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

Der deutsche Fiskus sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Fiskus auf nationaler Ebene die Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ zieht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren. Dies sollen erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung bewirken. Mit dem erhöhten Entdeckungsrisiko verspricht sich die Bundesregierung eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Punkte vor:

  1. Steuerpflichtige sollen ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) anzeigen müssen. Die Verletzung der Pflicht ist bussgeldbewährt.
  2. Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen.
  3. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a Abgabenordnung – AO) soll aufgehoben werden. Das Bankgeheimnis erlegt den Finanzämtern bislang eine gewisse Diskretion bei dem Einholen von Bankauskünften auf.
  4. Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens für Besteuerungszwecke (§ 93 Abs. 7 Abgabenordnung – AO).
  5. Regelung zum Recht auf Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a Abgabenordnung – AO)
  6. Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung um die Fälle der Verwendung einer Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen. Dies hat Relevanz für die steuerliche und die strafrechtliche Verjährung sowie das Strafmass der Steuerhinterziehung.
  7. Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen von fünf auf zehn Jahre.

*EFTA-Staaten sind Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein

Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Nach dem Abkommen werden die EU und Liechtenstein automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die auszutauschenden Informationen beziehen sich nicht nur auf Zinserträge und Dividenden, sondern auch auf Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Steuerpflichtige werden es so schwerer haben, Kapital am Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Liechtenstein Daten über Finanzkonten mit den EU-Mitgliedstaaten automatisch austauschen wird, wie diese es künftig auch untereinander tun werden.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Liechtenstein werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Der lange Abschied vom Schweizer Bankgeheimnis

► 1. Juli 2005: Start der 2003 beschlossenen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU, unter Einbezug der fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie von unabhängigen/assoziierten Gebieten von EU-Staaten. Alle EU-Staaten ausser Belgien, Luxemburg und Österreich wenden hierzu den automatischen Informationsaustausch (AIA) an; die genannten drei EU-Mitglieder hingegen erheben als Übergangslösung wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinserträge von Anlegern aus (anderen) EU-Staaten, deren Erlös sie zu 75% anonymisiert an die Herkunftsländer der Sparer weiterleiten. Dies ermöglicht die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Belgien wechselt 2010 zum AIA.

► 13. November 2008: EU-Kommission schlägt Revision der Zinsbesteuerung vor, um durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs Schlupflöcher zu stopfen.

► 13. März 2009: Die Schweiz, Luxemburg und Österreich akzeptieren den OECD-Standard für Amtshilfe (Informationsaustausch auf Anfrage) in Steuersachen, auch bei Steuerhinterziehung. Damit machen sie einen ersten Schritt zur Lockerung des Bankgeheimnisses.

► März 2010: Die USA beschliessen die «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), die AIA-ähnliche Abkommen mit Drittstaaten erfordert.

► 3. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA paraphieren ein Fatca-Abkommen, das am 2. Juni 2014 in Kraft tritt.

► 10. April 2013: Luxemburg kündet an, bei der EU-Zinsbesteuerung 2015 zum AIA zu wechseln.

► 18./19. April 2013: Finanzminister der G-20 beauftragen OECD mit Ausarbeitung eines globalen AIA-Standards.

► 14. Mai 2013: EU-Finanzminister geben der EU-Kommission nach langem Ringen ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und den weiteren Drittstaaten über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerung; auch ein Systemwechsel zum AIA soll angesprochen werden.

► 12. Juni 2013: EU-Kommission schlägt Ausdehnung des AIA innerhalb der EU über die Zinsbesteuerung hinaus vor.

► 18. Dezember 2013: Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Zinsbesteuerung (die Anfang 2014 beginnen).

► 17. Januar 2014: Das Fiskalkomitee der OECD verabschiedet Schlüsselelemente des globalen Standards für den AIA (veröffentlicht am 13. Februar).

► 24. März 2014: EU-Finanzminister verabschieden erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung.

► 6. Mai 2014: Der Bundesrat stimmt im Grundsatz dem neuen globalen AIA-Standard der OECD zu.

► 21. Juli 2014: OECD veröffentlicht Gesamtpaket zum globalen AIA-Standard.

► 8. Oktober 2014: Bundesrat beschliesst Mandate für Verhandlungen mit Partnerstaaten und der EU über den AIA. Mit der EU wird nun über den AIA statt über die Ausdehnung des Quellensteuer-Modells verhandelt.

► 29. Oktober 2014: 58 Staaten und Territorien verpflichten sich, ab 2017 Daten auszutauschen, 35 weitere (darunter die Schweiz) wollen dies ab 2018 tun. 51 Staaten unterzeichnen die multilaterale Vereinbarung über den AIA über Finanzkonten (MCAA).

► 19. November 2014: Die Schweiz unterzeichnet die MCAA.

► 9. Dezember 2014: EU-Finanzminister verabschieden Richtlinie (Gesetz) zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AIA über die Zinsbesteuerung hinaus, womit sie den OECD-Standard umsetzen und dieser für alle EU-Staaten Pflicht wird. Dies wird auch die Zinsbesteuerungs-Richtlinie ablösen.

► 19. März 2015: Schweiz und EU paraphieren Abkommen zur Einführung des AIA in Steuersachen. Es übernimmt den AIA-Standard der OECD und wird das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen ersetzen.

► 26. Mai 2015: Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der Schweiz.

► 27. Mai 2015: Schweiz und EU unterzeichnen das AIA-Abkommen.

► 1. Januar 2017: Inkraftsetzung des AIA-Abkommens mit der EU geplant. Im Jahre 2018 würden erstmals Daten ausgetauscht (über die 2017 ausbezahlten Zinsen und weiterer Erträge).

EU vereinbart mit Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch

Die EU und Liechtenstein haben am 28.10.2015 ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt. Nur einen Tag zuvor hatte das EU-Parlament für ein vergleichbares Abkommen mit der Schweiz gestimmt, das beide Parteien am 19.3.2015 geschlossen haben.

Im Rahmen des neuen Abkommens werden Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten ab 2017 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die Regelung gilt damit ab dem Jahr, in dem der automatische Austausch nach demselben Standard auch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu:

Die EU und Liechtenstein senden heute ein klares Signal: Wir arbeiten Hand in Hand, um die Steuertransparenz auf internationaler Ebene zu verbessern. Wir ziehen an einem Strang, um für mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden zu sorgen und der Steuerhinterziehung ein Ende zu setzen.

Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Gebietsansässigen mit Konten in Liechtenstein sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem neuen weltweiten Standard der OECD/G20 für den automatischen Informationsaustausch.

Der verstärkte Informationsaustausch wird es den Steuerbehörden erleichtern, Steuerhinterzieher aufzuspüren, und gleichzeitig davor abschrecken, Einkünfte und Vermögen im Ausland zu verbergen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.10.2015

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher nacherklärt

Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am 27.10.2015 seinen Standpunkt zu einem Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten festgelegt, welches EU-Steuerbürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

„Wir werden es nicht zulassen, dass Personen oder Firmen ihr Vermögen verstecken, um keine Steuern zu zahlen. Immer wenn Steuern hinterzogen werden, fehlt anderswo Geld, das man für Schulen oder das Gesundheitswesen nutzen könnte. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Steuergerechtigkeit“, sagte Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK).

Im Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein Abkommen Informationsaustausch mit der Schweiz ab 2018, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Der Informationsaustausch umfasst nicht nur Zinserträge und Dividenden, sondern auch Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Die ab 2018 zu meldenden Daten werden ab 2017 gesammelt.

Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Schweiz verstärkte Massnahmen ergreift, die denen der EU vom März 2014 entsprechen. Das Abkommen entspricht auch dem globalen OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten von 2014.

Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die darauf abzielen, den Steuerpflichtigen weniger Möglichkeiten zu bieten, durch Verlagerung von Vermögenswerten oder durch Anlagen in nicht unter das Abkommen fallende Finanzprodukte einer Meldung an die Steuerbehörden zu entkommen.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Die nächsten Schritte

Die EU und die Schweiz müssen nun das Abkommen zügig abschließen, damit es rechtzeitig am 1. 1. 2017 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament muss angehört und das Abkommen vom Schweizer Parlament ratifiziert werden.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 27.10.2015

Neue Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ erneut Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft.

Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Nachricht kurz vor dem Jahreswechsel bekannt wird, der eine Verschärfung der Regeln über die Selbstanzeige mit sich bringt. Selbstanzeigen, die im neuen Jahr bei den Finanzämtern eingehen, unterliegen schärferen Regeln: Ab Beträgen von 25 000 Euro statt bisher 50 000 Euro fallen Zuschläge an, die nun angehoben und gestaffelt werden: Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

„Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden“

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: „SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

„Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Wer ist der richtige Adressat der Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.

Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.

Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.

 

Die Selbstanzeige und Erben-Nachbesteuerung in der Schweiz

Seit dem 1.1.2010 ist das Schweizerische Bundesgesetz vom 20.3.2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008 4453 4459, 2009 5683; BBl 2006 8795) in Kraft. Danach gelten bei Steuerhinterziehung eine vereinfachte Nachbesteuerung der Erben und eine straflose Selbstanzeige. Diesen amnestieähnlichen Maßnahmen ging eine mehrjährige Debatte über eine allgemeine Steueramnestie voraus. Seit 1992 wurden im Parlament verschiedene Vorstöße eingereicht mit dem Ziel, eine allgemeine Steueramnestie für Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu gewähren oder amnestieähnliche Maßnahmen durchzuführen. Steuerpflichtige sollen so motiviert werden, bisher unversteuertes Vermögen der Legalität zuzuführen. 2008 verabschiedete das Parlament die vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD ausgearbeitete Vorlage. Das Gesetz wird durch Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) umgesetzt.

Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

Gesetz geworden ist die vereinfachte Nachbesteuerung von Erben (Art. 153a DBG, Art. 53a StHG). Danach können Erben für Einkünfte und Vermögenswerte, die der Erblasser nicht deklariert hat, eine vereinfachte Nachbesteuerung verlangen. Die Nachsteuer (inkl. Verzugszins) wird in diesem Fall nur für die drei (statt zehn) letzten vor dem Tod abgelaufenen Steuerperioden erhoben.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • die Hinterziehung ist noch keiner Behörde bekannt;
  • die Erben unterstützen die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen
  • Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos (insbesondere bei der Errichtung eines vollständigen und genauen Nachlassinventars);
  • die Erben bemühen sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer;
  • die Erbschaft wird weder amtlich noch konkursamtlich liquidiert.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt die die ordentliche Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG, Art. 53 StHG bis auf zehn Jahre zurück.

Einführung der straflosen Selbstanzeige

Damit einhergehend wurde die straflose Selbstanzeige eingeführt (Art. 175 Abs. 3 und 4, 177 Abs. 3, 178 Abs. 1 und 4, 181a, 186 Abs. 3, 187 Abs. 2 DBG sowie Art. 56 Abs. 1bis – 5, 57b, 59 Abs. 2 – 2ter StHG).

Das Gesetz unterscheidet zwischen der erstmaligen und der weiteren Selbstanzeige: Dabei sollen bei der erstmaligen Selbstanzeige nur die Nachsteuer (bis zu zehn Jahre) und der Verzugszins eingefordert werden. Liegt eine erstmalige Selbstanzeige vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung bzw. der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, z. B. Urkundenfälschung (Art. 186 Abs. 3, 187 Abs. 2 DBG, Art. 59 StHG). Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Buße ermäßigt (Art. 175 Abs. 4, 181a Abs. 5 DBG, Art. 56 Abs. 1ter, 57 Abs. 5 StHG).

Für die Straffreiheit müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • die Hinterziehung ist noch keiner Steuerbehörde bekannt;
  • die steuerpflichtige Person unterstützt die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos;
  • und sie bemüht sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer.

Es kann sich jede steuerpflichtige natürliche oder juristische Person einmal straffrei selber anzeigen. Dies gilt auch für mitwirkende Dritte wie Anstifter oder Vertreter. In diesen Fällen bleibt nur der Anzeigende straflos, nicht aber der Steuerhinterzieher selbst, sofern nicht eine gemeinsame Selbstanzeige eingereicht wird.

Gültigkeit für Bund, Kantone und Gemeinden

Durch die Umsetzung der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben und die straflose Selbstanzeige im DBG und im StHG gelten sie sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Alle übrigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben (wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, AHV-/IV-Abgaben) bleiben vollumfänglich und mit den Verzugszinsen geschuldet. Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen ist bei Todesfällen ab dem 1.1.10 möglich.

Nach Art. 72h StHG passen die Kantone ihre Gesetzgebung an die Änderungen an, wobei keine Anpassungsfrist bestimmt ist. Weichen nach dem Inkrafttreten der Änderungen die kantonalen Steuergesetze von den Bestimmungen im StHG ab, finden Letztere direkt Anwendung.

Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der Vorlage macht die Eidgenössische Steuerverwaltung keine Angaben, da keine verlässlichen Daten zum hinterzogenen Einkommen und Vermögen in der Schweiz vorlägen. Auf längere Sicht sei auf Grund der vereinfachten Nachbesteuerung aber mit Mehreinnahmen zu rechnen. Die Erben dürften sich in etlichen Fällen leichter zu einer Offenlegung der Verhältnisse gegenüber dem Fiskus entschließen, wenn ihnen ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert wird.

 

Praxis

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Rundschreiben vom 5.1.2010 das Vorgehen kurz dargestellt:

Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und erstmalig wegen einer Steuerhinterziehung an, wird auf die Durchführung eines Strafverfahrens verzichtet, wenn:
  • keine Steuerbehörde von diesem Sachverhalt Kenntnis hat;
  • die steuerpflichtige Person vorbehaltlos mit der Steuerverwaltung zusammenarbeitet, um den Betrag der geschuldeten Steuer festzustellen, und
  • die steuerpflichtige Person sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.
Es ist möglichst zu vermeiden, dass eine sich selbst anzeigende Person die Straflosigkeit
der Selbstanzeige mehr als einmal in Anspruch nehmen kann.
Die steuerpflichtige Person, welche steuerbares Einkommen oder Vermögen anzeigt und
dafür Straflosigkeit geltend macht, hat schriftlich zu bestätigen, dass sie die Anwendung
dieser Bestimmungen erstmals verlangt.