Bundeskriminalamt kauft „Panama Papers“ für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte „Panama Papers“ bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente „Panama Papers“ sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

Neue Steuerdaten-CD: Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE) aufgepasst!

Steuerbetrug von Kunden der Credit Suisse

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung neue Steuerdatensätze erhalten. Nach übereinstimmenden Presseberichten, so etwa der Süddeutschen Zeitung, handelt es sich um zumindest zwei Datensätze, die zusammen sehr aufschlussreich für die Finanzbehörden seien sollen. Es handele sich um Daten mehrerer Banken. Betroffen sind nach übereinstimmenden Presseberichten die deutschen Kunden von Banken in Luxemburg. Zudem sollen die Daten zwei unterschiedliche Fallgestaltungen betreffen: Zum anderen darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen sogenannte Cum/Ex-Geschäfte aufdecken.

Kunden der Luxemburger Sparkasse im Visier?

Zum einen sollen sich die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt haben, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. Dabei handelt es sich mutmasslich um Kunden der Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Diesen Schluss lässt zu, dass von einer Bank die Rede ist, die über zahlreiche Filialen an der deutschen Grenze verfügt. Zudem will eben die BCEE nach Angaben des Luxemburger Wort Klage in der Sache erheben. Deutsche Kunden mit einer Bankbeziehung zur Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), die steuerlich bisher nicht erfasst ist, sollten schnellstmöglich die Bankverbindung nacherklären.

Fahndung nach Cum/Ex-Geschäften

Darüber hinaus soll die Steuerdaten-CD sogenannte „Cum/Ex-Geschäfte“ aufdecken.

Cum/Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende“) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „möglich“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen. Die bisher gerichtsbekannten Fälle bewegen sich deutlich im Milliardenbereich, so im Fall der  Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth als auch im Falle Maschmeyer. Seitdem ist die Legalität dieser Geschäfte in Fachkreisen vielfach kontrovers diskultiert worden.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) zusammen mit Cum/Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Daneben ist bekannt, dass haben besonders die HSH Nordbank, die der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), die Schweizer Bank J. Safra Sarasin AG, die kanadische Maple Bank und Barclays aus Großbritannien mit Cux/Ex-Investments offeriert haben, zB in Sheridan-Fonds.

Die schnellstmögliche Selbstanzeige ist angeraten

Die Auswertung der vielen Tausend Datensätze dürfte mehrere Monate dauern. Mit raschen Razzien ist besonders bei den Cux/Ex-Geschäften, anders als bei den klassischen Schwarzgeldkonten im ersten Fall, nicht zu rechnen. Das könnte für viele der in die dubiosen Aktiendeals verstrickten Banken die letzte Chance sein, Selbstanzeige zu erstatten damit Straffreiheit zu erlangen.

Anders als es Finanzverwaltung propagiert, greift der Sperrgrund der Tatentdeckung noch nicht ein, wenn ein Anlager auf einer Steuer-CD aufgeführt, aber der Vorfall noch nicht ausgewertet ist.

Eine Selbstanzeige ist hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn zahlreiche enge Vorausetzungen beachtet werden. Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachwalt für Steuerrecht zu konsultieren.

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

„Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden“

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: „SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

„Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Wer ist der richtige Adressat der Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.

Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.

Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.

 

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher und straffrei nacherklärt.

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher nacherklärt

Die Selbstanzeige ist seit den Steuer-CD-Fällen en vogue wie nie. Besonders seit dem Fall Hoeneß. Das belegen die von der Finanzverwaltung gemeldeten stets steigenden Fallzahlen. Ein Grossteil entfällt davon auf um Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten. Eine solche Selbstanzeige ist recht komplex. Das liegt nicht nur an den Verschärfungen der letzten Jahre. Diese Selbstanzeigefälle erfordern Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen und

Der Fall Hoeneß folgte zeitlich kurz auf den Entschluss der Credit Suisse als erster Schweizer Grossbank im März 2013 zu einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.

Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Dieser ermöglicht etwa sog. Gruppenanfragen. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.

Diese Form der Selbstanzeige bildet nicht nur einen prominenten Schwerpunkt ihrer Art. Sie sind auch wegen ihrer Komplexität recht besonders. Diese Selbstanzeigefälle erfordern neben dem oben aufgezeigten Grundwissen zusätzliches Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen, mitunter auch Stiftungen und Trust, sowie über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Zudem ist ein Verständnis für die Handhabung und Optionen zwischenstaatlicher Amtshilfe und Rechthilfe und des Informationsaustausches von Nutzen.

Diese Situation erfordert den Spezialisten, der alle Aspekte im Blick hat. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung.

Die aktuelle Situation

Die Finanzverwaltungen melden stetig steigende Zahlen von Selbstanzeigen. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der Selbstanzeigen in 2013 auf mehr als 24.000. Das ist das Vierfache der Vorjahreszahlen.

Dieser Anstieg ist nicht allein dem Fall Hoeneß geschuldet. Anlass ist bereits die konsequente Umsetzung der Weissgeldstrategie, zu der sich im März 2013 die Credit Suisse als erste Schweizer Grossbank zu einer entschlossen hat. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.

Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.

Nun wenden sich, wie auch der prominente Fall Hoeness veranschaulicht hat, sich viele Ratsuchende an ihre Steuerberater. Dabei dient eine Selbstanzeige der Erlangung der Straffreiheit, womit ihr Schwerpunkt auf dem Gebiet des Strafrechts liegt. Den Hintergrund jedoch bildet bekanntermassen das Steuerrecht. In den nun aktuellen Fällen geht es um die steuerliche Behandlung von Kapitalanlagen. Hinzu kommen regelmässig erbschaft- und schenkungsteuerliche Sachverhalte. Die in dieser Gemengelage typischen Problemstellungen sollen nachstehend aufgezeigt werden.

An der Selbstanzeige führt kein Weg vorbei

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.

Eine Selbstanzeige hat viele Stolperfallen

Das Nacherklären von ausländischen Kapitalerträgen ist komplex und weist viele Stolperfallen auf. Jede birgt die Gefahr der Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung. Daher ist eine Selbstanzeige sorgsam vorzubereiten.

Zuallererst sind die Bankunterlagen anzufordern. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Erträgnisaufstellungen, Vermögensverzeichnisse, Transaktionslisten, Kontoauszüge und Wertschriftenbelege. Die beiden Schweizer Grossbanken bieten dazu sog. Steuerpakete an.

Die Nacherklärung von Einkünften aus einer ausländischen Bankverbindung erfolgt in vielen Fällen im Wege der gestuften Selbstanzeige. Da die Bankunterlagen in der Regel nicht oder nicht vollständig vorliegen, wird zunächst – auf der ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das Entdeckungsrisiko auszuräumen. Je nach betroffener Bank kann es einige Wochen oder gar Monate dauern, bis Unterlagen übermittelt werden. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe – zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.

Eine Vielzahl der Selbstanzeigefälle beinhaltet Erbfälle und Schenkungen. Daher sind zusammen mit den Bankunterlagen Unterlagen über die Depoteröffnung und über den oder die wirtschaftlichen Berechtigten anzufordern. Das gleiche gilt für Vermögensverwaltungsverträge, Lebensversicherungsverträge oder Statuten über Stiftungen oder Trusts, wenn solche existieren.

Grundsätzlich sollten die Unterlagen der letzten zehn Jahre erbeten werden. Ältere Unterlagen sind in der Regel nicht mehr verfügbar.

Beim Anfordern der Bankunterlagen sind Zollkontrollen im Postverkehr zu beachten. Wird dies nicht beachtet, so droht der Fall dem Finanzamt offenbart zu werden, bevor die Selbstanzeige dort eingeht – sie ist dann unwirksam.

Es ist zu beobachten, dass einzelne Anwälte und Steuerberater sich damit begnügen, die von den Banken ausgefertigten Erträgnisaufstellungen einfach zu übernehmen. Dies mag zwar vordergründig Arbeit und Kosten reduzieren. Da die typischen Fälle darauf angelegt waren, sich der deutschen Steuer zu entziehen, wurden naturgemäss keine Erträgnisdaten für deutsche Steuerzwecke bereitgehalten. Liefern die Schweizer Banken Erträgnisaufstellungen für deutsche Steuerzwecke, so wurden diese nun nachträglich aus gegebenem Anlass rekonstruiert. Sie sind daher nicht unkritisch zu übernehmen. Im Einzelfall zeigen sich erhebliche Unrichtigkeiten. Diese ziehen die Gefahr der Strafbarkeit nach sich. Dies vor allem, da die Finanzämtern die Selbstanzeigen zum Teil zentralisiert bearbeiten und die dortigen Bearbeiter somit ein fundiertes Wissen der einschlägigen Anlagen aufweisen.

Acht zu geben ist auf die Mittelherkunft und die Mittelverwendung. Sind diese nicht plausibel dargelegt, so sind Nachfragen und Nachforschungen durch das Finanzamt nicht auszuschliessen. Hier kommt sonst der Verdacht auf, dass die Mittel aus unversteuerten Quellen oder gar aus kriminellen nicht steuerlichen Delikten stammen, bzw. bei der Mittelverwendung, dass grössere Geldbeträge für die Bezahlung von Schwarzarbeit oder für nicht angezeigte Schenkungen verwendet wurden.

Es sind die Beteiligten zu ermitteln, für die die Selbstanzeige zu erstatten ist. Wird eine Selbstanzeige als Erbe abgegeben, so sollte diese im Namen aller Miterben erfolgen. Alle Miterben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Jeden von ihnen trifft die Berichtigungspflicht, deren Verletzung eine Steuerhinterziehung darstellen kann.

Mit der Neuregelung der Selbstanzeige in 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs statuierte Erfordernis der Vollständigkeit aufgenommen. Die Vollständigkeit bezieht sich auf alle strafrechtlich unverjährten Taten derselben Steuerart. Bei der Vorbereitung der Selbstanzeige ist daher zu prüfen, ob über den konkreten Anlass hinaus Berichtigungsbedarf besteht. Bei der Beurteilung der Vollständigkeit ist daran zu denken, dass die Finanzbehörden diese zu überprüfen haben. Zu dem Zweck kann eine steuerliche Aussenprüfung oder gar eine Fahndungsprüfung angeordnet werden. Es sind somit etwaige Anfälligkeiten im Rahmen einer Aussenprüfung zu antizipieren.

Zu klären ist schliesslich auch, ob die Mittel zur Zahlung der in Folge der Selbstanzeige anfallenden Mehrsteuern zur Verfügung stehen. Die Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn die hinterzogenen Steuern binnen einer angemessenen Frist nachgezahlt werden.

Eine freiwillige Zahlung auf die nachzuerhebenden Steuern ist in Betracht zu ziehen. Das bezweckt vor allem, den Zinslauf zu stoppen. Es kann darüber hinaus auch den weiteren Verfahrensverlauf entspannen.

Verständnis für Kapitalanlagen

Die steuerliche Ermittlung von Kapitaleinkünften geht einher mit einer zutreffenden Beurteilung der Kapitalanlagen und Investments. Wichtig zur Vorbereitung einer Selbstanzeige sind neben der grundsätzliuchen Kenntnis über die Kapitalanlagen verlässliche Erträgnisdaten bzw. Fondsdaten zu den einzelnen Wertpapieren in den jeweiligen Jahren. Diese beziehen wir von einem der grossen Anbieter für solche Wertpapierdaten.

Fazit

Die Selbstanzeige ist – besonders in den aktuell zahlreich anstehenden Fällen der Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinkünften – in ihrer Komplexität nicht zu unterschätzen. Es ist eine Komplexität, die den einmalig damit konfrontierten Berater im Regelfall mit seinen aktuellen Kenntnissen überfordern wird. Für den Einzelfall ist eine Einarbeitung in die komplexe Materie aus der Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Steuerverfahrens- und Strafrecht regelmässig nicht sachgerecht. Jedenfalls ist eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Aufbereitung der Sachverhalte zwingend geboten, um nicht den Mandanten dem direkten Strafbarkeitsrisiko auszuliefern.

Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften

In dem Aufsatz „Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften“ in: Die Steuerberatung – Stbg 2013, S. 495 zeigt Obenhaus die Herausforderungen auf, die eine Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften bereithält. Die Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten sind recht komplex, da neben der funbdierten Kenntnis über die wirksame strafbefreiende Selbstanzeige auch Kenntnisse über Kapitalanlagen hinzukommen.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Zustimmung des Stollfuss-Verlages. Der Download sowie jede Vervielfältigung des Beitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Stollfuss-Verlages.

Die Verschärfung der Selbstanzeige

In dem Beitrag „Die Verschärfung der Selbstanzeige“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2011, S. 166, stellt Obenhaus die Änderungen dar, die das am 17. 3. 2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) mit sich brachte.

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