Bundesregierung beschliesst Verschärfung der Selbstanzeige zum 1.1.2015

Auf der Konferenz der Finanzminister haben diese am 9. 5. 2014 die Eckpunkte zu einer weiteren Verschärfung der Selbstanzeige verabredet. Den im August vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf hat das Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 24.9.2014 beschlossen. Nun wird der Gesetzentwurf mit einzelnen Änderungen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen, um am 1. 1. 2015 in Kraft zu treten.

  • Für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge ist vorgesehen, dass die steuerliche Verjährungsfrist (Festsetzungsverjährung) nicht vor deren Erklärung zu laufen beginnt (Anlaufhemmung), jedoch spätestens 10 Jahre nach Entstehung (§ 170 Absatz 6 AO-E). Ausgenommen werden Einkünfte aus EU-Staaten und aus Staaten, die den automatischen Informationsaustausch bedienen. Es kann im Einzelfall zum steuerlichen Rückgriff bis zu 25 Jahren führen.
  • Der Referentenentwurf sah vor, die Strafverfolgungsverjährung generell auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO) auszudehen. Das Regierungskabinett soll verabredet haben, die bisherige Frist im Regelfall von fünf Jahren beizubehalten und nur im besonders schwerem Fall die Tat zehn Jahre verfolgen zu können. Allerdings muss der Steuerhinterzieher künftig für die vergangenen zehn Jahre „reinen Tisch machen“ und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um seine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Bisher setzt die wirksame Selbstanzeige nur die Vollständigkeit für die strafrechtlich unverjährte Zeit (regelmässig 5 Jahre) voraus und erfolgt zur Vermeidung einer steuerlichen Schätzung rückwirkend für etwa 10 Jahre.
  • Die Sperrgründe, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschliessen, werden erweitert. Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten schliesst die Selbstanzeige auch bei den übrigen Beteiligten aus (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a). Neben steuerlichen Aussenprüfungen sollen auch die Umsatzsteuer- und die Lohnsteuer-Nachschau Sperrwirkung haben (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d AO).
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige soll künftig nicht erst ab 50 000 Euro ausgeschlossen (in den Fällen gewährt die Selbstanzeige einen Anspruch auf Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen), sondern ab der Betragsgrenze von 25 000 Euro (§ 371 Absatz 2 Nummer 3 AO) und bei Vorliegen eines  Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO (§ 371 Absatz 2 Nummer 4 AO-E).
  • Die Wertgrenze löst auch den Zuschlag nach § 398a AO aus. Hier ist nun eine Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen vorgesehen:
    • 10 % bis 100 000 Euro hinterzogener Steuer,
    • 15 % bei mehr als 100 000 bis 1 Mio Euro hinterzogener Steuer,
    • 20 % über 1 Mio Euro hinterzogener Steuer.
  • Die Straffreiheit setzt bisher die Zahlung der Steuer voraus. Die Zinsen umfasste dies bisher nicht. Nun ist die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige vorgesehen (§ 371 Absatz 3 AO).
  • Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Absatz 2a AO-E). Für diese Fälle wird die in 2011 abgeschaffte Teil-Selbstanzeige wieder eingeführt.

 

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

„Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden“

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: „SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

„Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Wer ist der richtige Adressat der Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.

Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.

Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.

 

Chancen und Risiken einer Selbstanzeige

Die Vorteile einer Selbstanzeige liegen in der Möglichkeit, Straffreiheit zu erlangen bzw. nicht strafrechtlich verfolgt zu werden wegen der Steuerstraftaten.

Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine entscheidende Chance für den Steuerpflichtigen. Die strafbefreiende bzw. strafverfolgungshemmende Wirkung umfasst nur die Steuerstraftaten, nicht hingegen etwaige damit einhergehende nichtsteuerliche Delikte.

Die Risiken einer Selbstanzeige resultieren vor allem aus zu beachtenden Formalien und gesetzlichen Voraussetzungen. So kann beispielsweise die Straffreiheit nur dann erlangt werden, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Mit einer fehlerhaften Selbstanzeige jedoch erhält das Finanzamt in den meisten Fällen ausreichende Informationen, die zu einem Entdecken der Tat führen. In der Folge kann eine zweite Selbstanzeige, eine Korrektur oder Reparatur der ersten fehlerhaften Selbstanzeige nicht mehr erfolgen. Damit hat der sich unrichtig oder ungenügend selbst Anzeigende für immer der Chance der Straffreiheit begeben.

Ein weiteres Risiko folgt aus den unterschiedlichen Verjährungsfristen. Während die Steuerhinterziehung als Straftat im Regelfall nach fünf Jahren verjährt, kann das Finanzamt den Steuerbescheid im Fall einer Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahren ändern. Damit könnte die Selbstanzeige, die nach mehr als fünf Jahren erfolgt ohne Wirkung auf die ohnehin verjährte Strafbarkeit zu erheblichen Nachzahlungen führen. In solchen Fällen sollte daher individuell geprüft werden, ob eine Selbstanzeige für den Betroffenen überhaupt vorteilhaft ist. An dieser Divergenz der steuerlichen Festsetzungsverjährung und der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung setzen die jüngten Initiativen zur erneuten Änderung der Selbstanzeige an.

Wie wird man straffrei?

Straffrei wird derjenige, der gegenüber dem Finanzamt mit seinen Steuerverfehlungen „reinen Tisch“ macht und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO -:

  1. Eine Berichtigungserklärung: alles ist zu offenbaren,
  2. die fristgerechte Nachzahlung und
  3. das Nichteingreifen eines Sperrgrunds.

Die Selbstanzeige hat im Grundsatz folgende Fragen zu beantworten:

  • Wer hat hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Namen und die Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Personen an.
  • Wodurch wurden Steuern hinterzogen?
    Schildern Sie bitte den Sachverhalt möglichst genau.
  • Wann wurde hinterzogen?
    Geben Sie bitte den Zeitraum an.
  • Welche Zeugen oder Beweismittel können Sie angeben?
  • Welche Unterlagen können Sie zur Verfügung stellen?

Es ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt diejenigen Materialien vollständig liefert, die das Finanzamt zur Ermittlung bzw. Überprüfung des angezeigten Sachverhalts benötigt. Außerdem darf die Tat noch nicht entdeckt oder bekannt sein.

Straffreiheit tritt nur ein, wenn keine  sog. Sperrgründe vorliegen.

Bei einer vollständigen, rechtzeitigen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der Steuerpflichtige mit der Straffreiheit belohnt (Paragraph 371 AO). Bei Taten, bei denen der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro und mehr beträgt, beseitigt die Selbstanzeige nicht die Strafbarkeit, sondern hemmt die Strafverfolgung (Paragraph 398a AO).

Was ist eine Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz eines begangenen Steuerdelikts nicht bestraft zu werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt, ist zusätzlich ein Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuer zu zahlen.

Die Möglichkeit einer Selbstanzeige wurde vom Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen „Bonus“ verborgen geblieben wären.

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher und straffrei nacherklärt.

Wie man unversteuerte Auslandskonten sicher nacherklärt

Die Selbstanzeige ist seit den Steuer-CD-Fällen en vogue wie nie. Besonders seit dem Fall Hoeneß. Das belegen die von der Finanzverwaltung gemeldeten stets steigenden Fallzahlen. Ein Grossteil entfällt davon auf um Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten. Eine solche Selbstanzeige ist recht komplex. Das liegt nicht nur an den Verschärfungen der letzten Jahre. Diese Selbstanzeigefälle erfordern Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen und

Der Fall Hoeneß folgte zeitlich kurz auf den Entschluss der Credit Suisse als erster Schweizer Grossbank im März 2013 zu einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.

Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Dieser ermöglicht etwa sog. Gruppenanfragen. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.

Diese Form der Selbstanzeige bildet nicht nur einen prominenten Schwerpunkt ihrer Art. Sie sind auch wegen ihrer Komplexität recht besonders. Diese Selbstanzeigefälle erfordern neben dem oben aufgezeigten Grundwissen zusätzliches Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen, mitunter auch Stiftungen und Trust, sowie über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Zudem ist ein Verständnis für die Handhabung und Optionen zwischenstaatlicher Amtshilfe und Rechthilfe und des Informationsaustausches von Nutzen.

Diese Situation erfordert den Spezialisten, der alle Aspekte im Blick hat. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung.

Die aktuelle Situation

Die Finanzverwaltungen melden stetig steigende Zahlen von Selbstanzeigen. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der Selbstanzeigen in 2013 auf mehr als 24.000. Das ist das Vierfache der Vorjahreszahlen.

Dieser Anstieg ist nicht allein dem Fall Hoeneß geschuldet. Anlass ist bereits die konsequente Umsetzung der Weissgeldstrategie, zu der sich im März 2013 die Credit Suisse als erste Schweizer Grossbank zu einer entschlossen hat. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.

Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.

Nun wenden sich, wie auch der prominente Fall Hoeness veranschaulicht hat, sich viele Ratsuchende an ihre Steuerberater. Dabei dient eine Selbstanzeige der Erlangung der Straffreiheit, womit ihr Schwerpunkt auf dem Gebiet des Strafrechts liegt. Den Hintergrund jedoch bildet bekanntermassen das Steuerrecht. In den nun aktuellen Fällen geht es um die steuerliche Behandlung von Kapitalanlagen. Hinzu kommen regelmässig erbschaft- und schenkungsteuerliche Sachverhalte. Die in dieser Gemengelage typischen Problemstellungen sollen nachstehend aufgezeigt werden.

An der Selbstanzeige führt kein Weg vorbei

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.

Eine Selbstanzeige hat viele Stolperfallen

Das Nacherklären von ausländischen Kapitalerträgen ist komplex und weist viele Stolperfallen auf. Jede birgt die Gefahr der Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung. Daher ist eine Selbstanzeige sorgsam vorzubereiten.

Zuallererst sind die Bankunterlagen anzufordern. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Erträgnisaufstellungen, Vermögensverzeichnisse, Transaktionslisten, Kontoauszüge und Wertschriftenbelege. Die beiden Schweizer Grossbanken bieten dazu sog. Steuerpakete an.

Die Nacherklärung von Einkünften aus einer ausländischen Bankverbindung erfolgt in vielen Fällen im Wege der gestuften Selbstanzeige. Da die Bankunterlagen in der Regel nicht oder nicht vollständig vorliegen, wird zunächst – auf der ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das Entdeckungsrisiko auszuräumen. Je nach betroffener Bank kann es einige Wochen oder gar Monate dauern, bis Unterlagen übermittelt werden. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe – zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.

Eine Vielzahl der Selbstanzeigefälle beinhaltet Erbfälle und Schenkungen. Daher sind zusammen mit den Bankunterlagen Unterlagen über die Depoteröffnung und über den oder die wirtschaftlichen Berechtigten anzufordern. Das gleiche gilt für Vermögensverwaltungsverträge, Lebensversicherungsverträge oder Statuten über Stiftungen oder Trusts, wenn solche existieren.

Grundsätzlich sollten die Unterlagen der letzten zehn Jahre erbeten werden. Ältere Unterlagen sind in der Regel nicht mehr verfügbar.

Beim Anfordern der Bankunterlagen sind Zollkontrollen im Postverkehr zu beachten. Wird dies nicht beachtet, so droht der Fall dem Finanzamt offenbart zu werden, bevor die Selbstanzeige dort eingeht – sie ist dann unwirksam.

Es ist zu beobachten, dass einzelne Anwälte und Steuerberater sich damit begnügen, die von den Banken ausgefertigten Erträgnisaufstellungen einfach zu übernehmen. Dies mag zwar vordergründig Arbeit und Kosten reduzieren. Da die typischen Fälle darauf angelegt waren, sich der deutschen Steuer zu entziehen, wurden naturgemäss keine Erträgnisdaten für deutsche Steuerzwecke bereitgehalten. Liefern die Schweizer Banken Erträgnisaufstellungen für deutsche Steuerzwecke, so wurden diese nun nachträglich aus gegebenem Anlass rekonstruiert. Sie sind daher nicht unkritisch zu übernehmen. Im Einzelfall zeigen sich erhebliche Unrichtigkeiten. Diese ziehen die Gefahr der Strafbarkeit nach sich. Dies vor allem, da die Finanzämtern die Selbstanzeigen zum Teil zentralisiert bearbeiten und die dortigen Bearbeiter somit ein fundiertes Wissen der einschlägigen Anlagen aufweisen.

Acht zu geben ist auf die Mittelherkunft und die Mittelverwendung. Sind diese nicht plausibel dargelegt, so sind Nachfragen und Nachforschungen durch das Finanzamt nicht auszuschliessen. Hier kommt sonst der Verdacht auf, dass die Mittel aus unversteuerten Quellen oder gar aus kriminellen nicht steuerlichen Delikten stammen, bzw. bei der Mittelverwendung, dass grössere Geldbeträge für die Bezahlung von Schwarzarbeit oder für nicht angezeigte Schenkungen verwendet wurden.

Es sind die Beteiligten zu ermitteln, für die die Selbstanzeige zu erstatten ist. Wird eine Selbstanzeige als Erbe abgegeben, so sollte diese im Namen aller Miterben erfolgen. Alle Miterben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Jeden von ihnen trifft die Berichtigungspflicht, deren Verletzung eine Steuerhinterziehung darstellen kann.

Mit der Neuregelung der Selbstanzeige in 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs statuierte Erfordernis der Vollständigkeit aufgenommen. Die Vollständigkeit bezieht sich auf alle strafrechtlich unverjährten Taten derselben Steuerart. Bei der Vorbereitung der Selbstanzeige ist daher zu prüfen, ob über den konkreten Anlass hinaus Berichtigungsbedarf besteht. Bei der Beurteilung der Vollständigkeit ist daran zu denken, dass die Finanzbehörden diese zu überprüfen haben. Zu dem Zweck kann eine steuerliche Aussenprüfung oder gar eine Fahndungsprüfung angeordnet werden. Es sind somit etwaige Anfälligkeiten im Rahmen einer Aussenprüfung zu antizipieren.

Zu klären ist schliesslich auch, ob die Mittel zur Zahlung der in Folge der Selbstanzeige anfallenden Mehrsteuern zur Verfügung stehen. Die Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn die hinterzogenen Steuern binnen einer angemessenen Frist nachgezahlt werden.

Eine freiwillige Zahlung auf die nachzuerhebenden Steuern ist in Betracht zu ziehen. Das bezweckt vor allem, den Zinslauf zu stoppen. Es kann darüber hinaus auch den weiteren Verfahrensverlauf entspannen.

Verständnis für Kapitalanlagen

Die steuerliche Ermittlung von Kapitaleinkünften geht einher mit einer zutreffenden Beurteilung der Kapitalanlagen und Investments. Wichtig zur Vorbereitung einer Selbstanzeige sind neben der grundsätzliuchen Kenntnis über die Kapitalanlagen verlässliche Erträgnisdaten bzw. Fondsdaten zu den einzelnen Wertpapieren in den jeweiligen Jahren. Diese beziehen wir von einem der grossen Anbieter für solche Wertpapierdaten.

Fazit

Die Selbstanzeige ist – besonders in den aktuell zahlreich anstehenden Fällen der Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinkünften – in ihrer Komplexität nicht zu unterschätzen. Es ist eine Komplexität, die den einmalig damit konfrontierten Berater im Regelfall mit seinen aktuellen Kenntnissen überfordern wird. Für den Einzelfall ist eine Einarbeitung in die komplexe Materie aus der Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Steuerverfahrens- und Strafrecht regelmässig nicht sachgerecht. Jedenfalls ist eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Aufbereitung der Sachverhalte zwingend geboten, um nicht den Mandanten dem direkten Strafbarkeitsrisiko auszuliefern.

Die Verschärfung der Selbstanzeige

In dem Beitrag „Die Verschärfung der Selbstanzeige“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2011, S. 166, stellt Obenhaus die Änderungen dar, die das am 17. 3. 2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) mit sich brachte.

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