Wieviele Jahre hat man nachzuerklären?

Die Selbstanzeige dient dazu, straffrei zu werden. Somit ist zuallererst die strafrechtliche Verfolgungsverjährung zu beachten. Die Selbstanzeige muss zu ihrer Wirksamkeit alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigen, ergänzen oder nachholen.

Bis 2014:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre , nur im besonders schweren Fall zehn Jahre. Sie beginnt, sobald die Tat einschließlich des tatbestandsmäßigen Erfolgs beendet ist. Liegt kein Steuerbescheid vor, so ist für den Zeitpunkt des Erfolgseintritts (Vollendung) auf den Tag abzustellen, zu dem der Stpfl. bei ordnungsgemäßer Erklärung veranlagt worden wäre.

Die steuerliche Festsetzungsverjährung, also die Zeitspanne, während der das Finanzamt den Steuerfall noch aufgreifen darf, beträgt zehn Jahre. Es kommen jedoch noch Anlaufzeiten hinzu , so dass die Fristen besonders bei Schenkungen deutlich über zehn Jahre hinausgehen können. Legt der Selbstanzeigeerstatter nur die strafrechtlich relevanten fünf Jahre offen, so darf das Finanzamt dennoch zeitlich weiter zurückgehen und besteuern.

Legt der Steuersünder für die älteren Jahre keine Unterlagen vor, da er diese strafrechtlich nicht beibringen muss, so ist das Finanzamt zu schätzen berechtigt. Eine Schätzung fällt regelmässig hoch aus.

Dies kann sich dennoch für solche Steuersünder lohnen, bei denen die Vorlage älterer Unterlagen ein besonders grosses Ausmass offenbaren würde. Sind dann zehn Jahre auch strafrechtlich relevant und droht damit eine Haftstrafe, so kann die hohe Schhätzung das geringere Übel darstellen. Der Steuersünder muss sich nicht selbst belasten. Der Strafrichter darf auf unsicherer Grundlage nicht verurteilen.

Um diese Divergenz zu beseitigen, streben aktuelle Initiativen eine gesetzliche Regelung an, die beide Fristen in Gleichlauf bringt.

Für die Bearbeitung einer Selbstanzeige spielt das Auseinanderdriften der beiden Verjährungsfristen jedoch kaum eine Rolle. Hier besteimmen vor allem die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen der Banken die Praxis. Was die Banken nicht mehr aufbewahren und liefern können, können weder Steuersündern noch Finanzamt rekonstruiren. Daher ist ein Nacherklären der letzten zehn Jahre die Richtschnur.

Ab 2015:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung von bisher fünf Jahren wurde für alle Fälle auf zehn Jahre erstreckt. Damit soll die Divergenz zwischen steuerlichem und strafrechtlichem Korrekturzeitraum vermieden werden.

Die Verschärfung der Selbstanzeige

In dem Beitrag „Die Verschärfung der Selbstanzeige“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2011, S. 166, stellt Obenhaus die Änderungen dar, die das am 17. 3. 2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) mit sich brachte.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Zustimmung des Stollfuss-Verlages. Der Download sowie jede Vervielfältigung des Beitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des Stollfuss-Verlages.

Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis

In dem Beitrag „Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes für die Praxis“ in: Die Steuerberatung – Stbg – 2009, S. 389, schildert Obenhaus die Auswirkungen des am 31. 7. 2009 verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. 7. 2009). Die Regelungen beziehen sich vor allem auf sog. Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.

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